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Großumbau: De Maizière plant die Super-Polizei

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Künftig soll eine Mammut-Polizeibehörde Terroristen jagen und Fußballspiele absichern. Innenminister de Maizière will eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei - Kritiker bezweifeln einen Effizienzgewinn und warnen vor einer gigantischen Sicherheitsbehörde mit Geheimdienstbefugnissen.

Berlin - Der Bund bereitet einen Mammutumbau der Sicherheitsbehörden vor. Innenminister Thomas de Maizière plant eine Super-Bundespolizei - und stößt damit auf harsche Kritik der Opposition.

Noch in der laufenden Legislaturperiode sollen die 41.000 Mitarbeiter der Bundespolizei und die 5500 Bediensteten des Bundeskriminalamts (BKA) fusionieren, kündigte der CDU-Politiker am Donnerstag an. Damit will er einem Vorschlag einer von ihm eingesetzten Expertengruppe unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach folgen.

Die Zusammenlegung von BKA, wo organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpft wird, mit der Bundespolizei, die vorwiegend Fußballspiele, Castor-Transporte und Bahnhöfe schützt, soll einen Gewinn an Sicherheit und Effizienz bringen. Einen Zeitplan für die Reform will de Maizière im Frühjahr beschließen. Die beiden Hauptsitze, Wiesbaden und Potsdam, sollen erhalten bleiben.

Als wenig effizient und womöglich eine Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnen dagegen Polizistenvertreter und die Opposition die Vorschläge. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz findet die angestrebte Zusammenlegung problematisch: "Bundespolizei und BKA haben völlig unterschiedliche Aufgaben." Wie da mehr Effektivität oder Sicherheit erreicht werden sollen, könne er nicht erkennen. "Da gibt es nur eine neue Überschrift." Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Pläne. "Synergieeffekte liegen nicht auf der Hand", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut.

Das rät die Werthebach-Kommission
Bundespolizei
Die Bundespolizei soll neu gestaltet und analog der Strukturen in den Ländern mit einer kriminal- sowie einer präventiv-polizeilichen Komponente ausgestattet werden. Nicht einbezogen werden die Kriminalisten bei der Zollverwaltung. Die Bundespolizei soll dem Vorschlag zufolge künftig federführend bei Fragen der Luftsicherheit - insbesondere der Überprüfung von Personen, Fracht und Luftfahrtunternehmen - sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein.
Bundeskriminalamt (BKA)
Vorgeschlagen wird eine Stärkung des BKA als Kriminalpolizei des Bundes. Dafür soll die Bekämpfung der Kriminalität in Fällen von besonderer Bedeutung künftig generell auf das BKA übertragen werden. Das trifft auch auf Fragen der Piraterie zu, wo das BKA die Koordinierung einschließlich der erforderlichen Amtshilfen übernehmen soll. Zudem soll das BKA zur Bekämpfung der IT-Kriminalität enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten.
Zoll
Die Zollverwaltung bleibt dem Finanzminister unterstellt und soll lediglich die Zentrale Unterstützungseinheit Zoll (ZUS) mit ihren 33 Mann an die Polizei abgeben. Diese wird in die Anti-Terror-Einheit GSG 9 integriert. Vorgeschlagen wird zudem, die Strafverfolgung in Fällen schwerwiegender und organisierter Kriminalität aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollverwaltung) der Zollfahndung zu übertragen. Nicht geregelt ist die Frage der Küstenwache mit polizeilichen Grenzschutz und Überwachung der Zollgrenzen.
Personal
Betroffen sind insgesamt gut 46.000 Mitarbeiter von Bundespolizei und BKA. Die Kommission gibt keine Empfehlung zu einen Personalauf- oder Abbau. Nach Angaben von de Maizière wird es keine Stellenreduzierung geben.
Zeitplan
Die Kommission schlägt für die Reorganisation der Sicherheitsbehörden einen "überschaubaren Zeitraum" vor. De Maizière will indes schon im Frühjahr kommenden Jahres Entscheidungen treffen, die im Laufe der Legislaturperiode bis 2013 umgesetzt werden sollen.
Zwei Modelle stehen zur Diskussion:

  • Entweder könnte ein Super-Polizeipräsident nebst Stab berufen werden,
  • oder eine Abteilung des Innenministeriums könnte für die neue Bundespolizei zuständig werden.

Beides findet der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland falsch. Den Super-Polizeichef kritisiert er als "zusätzlichen Wasserkopf", und eine Leitung aus dem Ministerium heraus öffne die Polizei der "politischen Einflussnahme".

Experten wundern sich, dass die dritte große Polizeiorganisation des Bundes von den Reformvorschlägen ausgenommen bleibt: der Zoll, der dem Finanzministerium unterstellt ist. Die GdP hatte vorgeschlagen, die operativen Einheiten des Zolls aus der Zollverwaltung herauszulösen und eine Bundesfinanzpolizei zu schaffen. Das Ergebnis der Werthebach-Kommission findet GdP-Chef Witthaut deshalb eine vertane Chance.

Auch die SPD plädiert für "Sicherheit aus einer Hand" und will Parallelstrukturen abbauen, zum Beispiel bei der Zuständigkeit für die Sicherheit von Passagieren und Frachtverkehr im Luftraum. Die könne sinnvoll bei der Bundespolizei gebündelt werden, findet Wiefelspütz. Auf einen entsprechenden Vorstoß des Innenministers konnte sich die schwarz-gelbe Koalition an diesem Mittwoch aber nicht einigen. Zwar darf die Bundespolizei nun auch Fracht kontrollieren, zuständig bleibt aber weiterhin das Luftfahrtbundesamt - weil sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen einen Abzug der Kompetenzen aus seinem Bereich wehrte.

Der Zoll kontrolliert nun in Eigenregie weiter. Verabredet wurde nur eine enge Zusammenarbeit - ein kraftloser Kompromiss.

Super-Polizei mit Geheimdienst-Befugnissen

Kritiker befürchten, die neue Super-Bundespolizei könne sich zu einer Art deutschem FBI entwickeln. Die Kommission sieht vor, dass das BKA anders als bisher Fälle von besonderer Bedeutung generell übernimmt. Das passt zu der Entwicklung, dass der Bund die Alleinzuständigkeit der Bundesländer-Polizeien in den vergangenen Jahren ohnehin aufgeweicht hat. Im Zuge der Anti-Terror-Gesetze hat das BKA Befugnisse außerdem bekommen, die eigentlich in den Bereich der Geheimdienste gehören. Dazu zählen die Überwachung von Wohnräumen und die Online-Durchsuchung.

Beide Entwicklungen werden seit längerem kritisiert. Wegen der Vermischung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit beim BKA hat Ex-Innenminister Gerhart Baum schon Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Jetzt warnt der FDP-Politiker, die geplante Verschmelzung von BKA und Bundespolizei müsse "verfassungskonform" erfolgen: "Das Trennungsgebot ist in den vergangenen Jahren immer wieder verletzt worden." Die Vorschläge werde man sich deshalb sehr genau ansehen.

Traum einer vollwertigen Bundespolizei

Den Befürchtungen begegnet de Maizière vorsorglich schon mal. Eine neue fusionierte Bundespolizei werde keineswegs ein "deutsches FBI" nach US-Vorbild, sagte er. Eingriffe in das Grundgesetz, um die Super-Polizei mit neuen Kompetenzen auszustatten, stünden nicht an.

Genau das bezweifelt Grünen-Politiker Wieland: "Ohne Änderung des Grundgesetzes geht es eben nicht." Die Werthebach-Kommission setze nicht auf vernetzte Sicherheit, sondern auf eine möglichst starke Zentrale. "Da saßen die alten Männer der inneren Sicherheit zusammen und haben ihren Traum von einer vollwertigen Bundespolizei zu Papier gebracht", sagt Wieland über den rund 150 Seiten umfassenden Bericht.

Der Grüne weist auf ein Problem hin, das der Bund in der Tat bekommen könnte: Polizei sei eigentlich Ländersache - und "das werden sich die Bundesländer nicht gefallen lassen". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an diesem Donnerstag schon an, der Zusammenlegung nicht zuzustimmen.

So oder so - selbst ohne Gesetzänderungen und Mammutbehörde ist zu erwarten, dass die deutschen Polizeibehörden ihre Arbeit weiter verschränken. Schon jetzt teilen sich BKA und Bundespolizei eine gemeinsame Abhörzentrale in Köln. Und ab 2013 sollen Nachrichtendienste und Landespolizeien eingeladen werden, die Infrastruktur mitzunutzen.

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1. .
frubi 09.12.2010
Zitat von sysopKünftig soll eine Mammut-Polizeibehörde Terroristen jagen und*Fußballspiele absichern. Innenminister de Maizière will eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei -*Kritiker bezweifeln einen Effizienzgewinn*und warnen vor einer gigantischen Sicherheitsbehörde mit Geheimdienstbefugnissen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,733778,00.html
Das wäre doch mal eine erste Gelegenheit um das Volk zu befragen. Also nicht wenn es darum geht diese "Super-Sonder-so-was-ähnliches-wie-FBI-mit-schwarzen-Trucks-und-so-Polizei-Behörde" aufzubauen sondern wenn es um deren Befugnisse geht. Damit könnte der liebe Thomas das ganze absegnen. Wenn auch das wieder am Volk vorbei geht wird de Maiziere als härtester IM Deutschlands in die Geschichte eingehen. Würde mich aber nicht wundern, wenn sich unter dem Schafpelz (er wurde ja in den letzten 2 Monaten als sanfter Innenminister dargestellt, wobei mir die sanften Typen meisten mehr Sorgen bereiten als die offensichtlichen Hardliner, bei denen weis man woran man ist) ein böser Wolf versteckt.
2. Antwort
archie, 09.12.2010
Na bitte, man muss sich doch auf den "kommenden Aufstand" vorbereiten. Wenn der Euro crasht könnten verärgerte Bürger sonst Schaden anrichten.
3. <->
silenced 09.12.2010
Nach StaSi 2.0 kommt nun also GeStaPo 2.0? Gratuliere Deutschland. Genau das was wir brauchen in den heutigen unruhigen Zeiten, in denen die Macht der Mächtigen zu bröckeln beginnt.
4. Voll unter Paranoia
slider 09.12.2010
Nachdem ich den Artikel heute in SPON über Khaled el-Masri gelesen habe (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733748,00.html) habe ich Angst, dass diese Super-Polizei irgendwann Listen erstellt, wer, wann, wo, wie mit unbekannten Aufenthalt in Schutzhaft genommen wird.
5. Was ist daran eigentlich so schwer?
sgift 09.12.2010
Es ist mir unbegreiflich was daran so schwer sein soll zu verstehen, dass es _absichtlich_ eine derartige Polizei in der BRD nicht gibt und das ganze eben Laendersache ist. Irgendwie scheinen Innenminister immer Menschen zu werden die selbst die simpelsten Lektionen der Geschichte (Gestapo, Stasi, etc.) nicht kapieren. Ist das Zufall oder Voraussetzung?
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