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Grün-Rot in Stuttgart: Wunde Punkte einer Wackel-Koalition

Von und

Das erste grün-rote Koalitionsbündnis der Republik steht in Baden-Württemberg kurz vor dem Abschluss. Autos sollen grüner werden, Schüler länger gemeinsam lernen, Häuslebauer höhere Steuern zahlen. Doch die künftige Regierung startet auf wackligen Beinen - hier die wichtigsten Zoff-Punkte.

Designierter Ministerpräsident Kretschmann, SPD-Mann Schmid: Rumpelige Verhandlungen Zur Großansicht
dapd

Designierter Ministerpräsident Kretschmann, SPD-Mann Schmid: Rumpelige Verhandlungen

Berlin/Stuttgart - Wunschkoalition, Traumbündnis, Liebesheirat. Die Worte konnten gar nicht groß genug sein, mit denen Grüne und Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen ihren designierten Regierungspakt für Baden-Württemberg lobpreisten.

Tatsächlich rumpelt und knirscht es zwischen den künftigen Partnern mitunter heftig.

Nach außen bemüht man sich um Harmonie. Kaum etwas wird durchgestochen - zuletzt macht unter Beobachtern und Teilnehmern das Wort von der "Nordkorea-Doktrin" die Runde. Das ist natürlich scherzhaft gemeint, denn der designierte Regierungschef Winfried Kretschmann will die Menschen im Ländle maximal einbinden, er stellt hohe moralische Ansprüche an Politik - und an sich selbst. Aber wer hohe Ansprüche stellt, kann auch tief fallen. Das droht Kretschmann und seinem designierten SPD-Vize Nils Schmid, wenn sie im Regierungsalltag nicht klare Handlungsfähigkeit beweisen.

Ob ihnen das gelingt, ist mehr als fraglich. In wichtigen Punkten ihres gemeinsamen Regierungsprogramms, das am Mittwoch vorgestellt wird, steckt viel Konfliktpotential. Kretschmann hat eine Mammutaufgabe vor sich, der demnächst erste grüne Ministerpräsident der Republik hat seit der Landtagswahl vom 27. März feststellen müssen, wie mühsam schon die Anbahnung dieser Koalition verläuft. Besonders wegen des fundamentalen Dissenses zwischen Grünen und Sozialdemokraten in der S21-Frage: Die Grünen sind gegen den unterirdischen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, die SPD ist dafür.

Auch die ständigen Eifersüchteleien zwischen Grünen und SPD belasten das Bündnis schon vor dem Start. Bei den Grünen nimmt man aufmerksam zur Kenntnis, wie abfällig sich einzelne Sozialdemokraten während der Verhandlungen über die künftige Ministerpräsidenten-Partei äußerten. Tatsächlich sitzt bei manchem Sozialdemokraten die Enttäuschung über die Juniorrolle immer noch tief. Umso mehr betonen die gekränkten Genossen, auf Augenhöhe mit den Grünen zu sein.

Wenn Grüne und SPD am Mittwoch den über 100-seitigen Koalitionsvertrag vorlegen, werden die Stolperfallen des Bündnisses für jeden offenkundig werden: Neben S21 ist man auch in der Energie- und Industriepolitik längst nicht auf einer Linie. Dazu wagt sich Grün-Rot in der Bildungspolitik an das Aufregerthema Gemeinschaftsschule heran.

Die wichtigsten Punkte, die bald schon für mächtig Ärger sorgen könnten:

  • Zoff-Thema I - Autopolitik: "Weniger Autos sind besser als mehr." Mit dieser verwegenen Forderung ausgerechnet im Autoland Baden-Württemberg hat Kretschmann nicht nur die Industrie und den politischen Gegner gegen sich aufgebracht. Auch sein künftiger SPD-Vize Schmid distanzierte sich eilig. Kein Wunder: Daimler, Porsche, Audi und die Zulieferer beschäftigen weit mehr als 200.000 Menschen. Und bei der Sorge um den Arbeitsplatz hört auch für die Wähler des linken Lagers der Ökoenthusiasmus auf. Kretschmann wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um Branche und Bürger dafür zu begeistern, künftig lieber "Mobilitätskonzepte" statt teure Autos zu verkaufen.
  • Zoff-Thema II - S21: Wenn zwei Parteien sich in einem fundamentalen Punkt nicht einig sind, gibt es keine Basis für eine gemeinsame Regierung. So viel zur Theorie - denn in Baden-Württemberg zeigen Grüne und SPD, wie sie mit einem solchen Dissens in der Praxis umgehen: Sie verpacken ihre widersprüchlichen Positionen zu S21 in einen Prozedere-Kompromiss. Der sieht vor, dass zunächst der sogenannte Stresstest abgewartet wird - von dem die Grünen hoffen, er ergibt so hohe Mehrkosten, dass der Neubau von der Bahn selbst abgeblasen wird. Andernfalls soll eine Volksabstimmung erfolgen, bei der ein Koalitionspartner (Grüne) gegen das Projekt und der andere (SPD) dafür werben wird, gemeinsam mit der Opposition.

    Das klingt schräg - erst recht beim zweiten Blick. Denn selbst bei einer Mehrheit gegen S21 rechnen nicht einmal die Grünen mit einem Erfolg dieser Abstimmung: Nach Stand der baden-württembergischen Verfassung müssten mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten mit Nein stimmen, was als utopisch gilt. Der Versuch, dieses Quorum mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag noch rechtzeitig zu senken, dürfte am Widerstand von CDU und FDP scheitern.

    Klar ist: Ein grüner Ministerpräsident, der S21 bauen muss - das ist für das Kretschmann-Lager ein Horrorszenario.
  • Zoff-Thema III - Energie: Baden-Württemberg soll grünes Energiemusterland werden - raus aus der Atomkraft, rein in die Erneuerbaren. Leichter gesagt als getan. Windräder etwa produzieren bisher kümmerliche 0,8 Prozent des Stroms. Jetzt lautet die Zielmarke: zehn Prozent bis 2020. Hohe Investitionen und schnelle Genehmigungsverfahren sind dafür erforderlich. Doch dass die Bürger schweigend zusehen, wie überall Windspargel aus dem Boden sprießen, ist nicht zu erwarten. Euphorische Reaktionen darf Grün-Rot daheim auch nicht für die Offenheit erwarten, im Südwesten nach einem Endlager für Atommüll suchen zu lassen.

    Als Klotz am Bein könnte sich der Energiekonzern EnBW erweisen. EnBW betreibt vier AKW - die schwarz-gelbe Landesregierung witterte beim Rückkauf ein Riesengeschäft. Doch ohne Atomkraft wird das Unternehmen zur Belastung. Gerade verkündete man wegen des Atommoratoriums einen Gewinneinbruch von 25 Prozent. Der vermeintliche Coup droht für Kretschmann zum Minusgeschäft zu werden.
  • Zoff-Thema IV - Bildung: Hier soll der "Politikwechsel" am deutlichsten erkennbar werden, sagt der künftige Ministerpräsident. Heißt im Umkehrschluss aber auch: Die grün-rote Bildungspolitik birgt erhebliches Konfliktpotential. Denn wenn es ums Lernen geht, brechen schnell ideologische Grabenkämpfe aus. Das dürfte in Baden-Württemberg nicht anders sein, wenn Grüne und SPD ihre Pläne für eine Gemeinschaftsschule und andere Modellversuche vorantreiben. Egal wie "behutsam" man vorgehen will - die Regierung muss den Kritikern erklären, warum sie am Schulsystem überhaupt etwas ändern will. Schließlich steht das Land bei den Pisa-Tests stets weit oben.

    Die Studiengebühren von 500 Euro sollen wieder abgeschafft werden, spätestens im Sommersemester 2013. Die Studenten werden darauf achten, ob die Regierung Wort hält - und die Hochschulen, ob man die wegfallenden 130 Millionen Euro wirklich ersetzt. Denn das Geld soll künftig aus dem Haushalt kommen. Ein mutiges Versprechen bei leeren Kassen. Die Kindergartengebühren werden wegen der angespannten Haushaltslage vorerst jedenfalls nicht abgeschafft, anders als von der SPD im Wahlkampf beworben. Dennoch will man die Kinderbetreuung ausbauen und jedem Kind unter drei Jahren bis 2013 einen Krippenplatz garantieren.
  • Zoff-Thema V - Steuern: Finanzieren will man das durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte. Das könnte 300 Millionen Euro bringen - im Land der Häuslebauer aber auch jede Menge Ärger. Denn nirgendwo sonst werden so viele Eigenheime gebaut wie im Südwesten. Mit einer Grunderwerbsteuer von dann fünf Prozent aber katapultiert sich das eigentlich reiche Baden-Württemberg an die Spitze der bundesweiten Länderrangliste. Die CDU wettert bereits über den "tiefen Griff" in die Tasche der Bürger.

Einiges hakt in Stuttgart, bevor die neue Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat. Noch aber ist die Euphorie unter Grünen und Sozialdemokraten, nach beinahe sechs Jahrzehnten CDU-Herrschaft den Machtwechsel geschafft zu haben, größer als die Skepsis. Deshalb geht man in beiden Lagern auch davon aus, dass die Parteitage von Grünen und SPD am 7. Mai dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen werden. Und auch Kretschmanns Wahl zum Ministerpräsidenten am 12. Mai dürfte glatt durchgehen.

Aber danach wird es ernst. Denn dann beginnt für Grün-Rot das Regieren.

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insgesamt 366 Beiträge
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1. Arbeitsplätze wackeln
Togo10 27.04.2011
Das einzigste was wackelt, werden auf Zeit die Arbeitsplätze in der Autoregion sein. Alleine nur die Aussage des Grossmeister Kretschmann, es sollen weniger Autos gebaut werden, zeigt schon wessen Geisteskind dieser Mann ist ?! Den Wählern die diese Chaos-Regierung gewählt haben, werden über kurz oder lang wach werden, wenn ihre Arbeitsplätze dieser Chaos-Koalition zum Opfer gefallen sind. Das beinhaltet auch "Stuttgart 21" wobei man berücksichtigen muss, dass an diesem Protest nicht alles falsch ist !!! Warten wir´s ab ob Porsche oder Daimler als erstes den Standort Baden-Württemberg den Rücken zuwendet.
2. Viel Glück!
DELAN, 27.04.2011
Zitat von sysopAutos*sollen grüner werden, Schüler länger gemeinsam lernen, Häuslebauer höhere Steuern zahlen: Das erste grün-rote Koalitionsbündnis der Republik* steht in Baden-Württemberg kurz vor dem Abschluss. Die künftige Regierung startet*auf wackligen Beinen - hier die wichtigsten Zoff-Punkte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759026,00.html
Eines Sonntags in diesem Jahr werde ich als Berliner den Baden-Württembergern und Herrn Kretschmann vielleicht Dank sagen müssen, dass Sie eine Regierende Bürgermeisterin Renate Künast in der Hauptstadt erfolgreich verhindert haben. Ich drücke schon mal kräftig den Daumen!
3. Gleiches Recht für Alle
founder 27.04.2011
Seit jahrzehnten mußte Autofahrer sehr viel Geld für immer strengere Lärm- und Abgasnormen ausgeben. Wer sich 1998 noch vom Verkäufer eines Autoladens anhören konnte wie sauber die neuesten Dieselmodelle geworden sind, der muß mit der roten "Ich bin eine Umweltsau" Plakette jetzt draußen bleiben, darf nicht in eine "Umweltzone" rein fahren. Bloß eine Kategorie von Fahrzeugen ist von den strenger werdenden Lärm- und Abgasnormen verschont geblieben, Knattert und Stinkt noch als wären wir in der Nachkriegszeit als der 2. Weltkrieg zu Ende ging: das Moped. Elektroroller sind Stand der Technik in der 45km/h Klasse. Aber es ist noch immer erlaubt sogar neue 2 Takt Knatter Stink Mopeds legal zu verkkaufen. Daher sollten die Grünen endlich einmal mit dem herum gedresche auf die Autofahrer aufhören und gleiches Recht für Alle durchsetzen: Gleiche Lärmnormen für Mopeds wie für Autos Gleiche Abgasnormen für Mopedes wie für Autos (http://auto.pege.org/2009-gleiches-recht/) EURO-5 überlebt keiner dieser 2 rädrigen Stinker!
4. Unterschiede sind völlig normal
staatsbuerger 27.04.2011
Gäbe es keine Unterschiede, warum gäbe es dann überhaupt noch zwei getrennte Parteien? Eben. Und klar: Wenn zwei Partner nahezu gleich stark sind, werden inhaltliche Asueinandersetzungen sicher etwas härter geführt als wenn ich einen nahezu übermächtigen großen und einen relativ kleinen Regierungspartner habe ("Koch und Kellner"). Eine Wackelkoalition ist das deshalb noch lange nicht. Aber klar: Bald heißt es zu zeigen, dass man außer ankündigen auch wirklich regieren kann. Und das bei einer Ministerialbürokratie, in der an jeder Ecke die CDU fest verankert wird. Die werden sicher genüsslich zusehen bei jedem praktischen Problem, das von der neuen Regierung übersehen wird. Gegen oder zumindest ohne die Unterstützung von großen Teilen der Bürokratie zu regieren, das wird Sicherheit die größere Herausforderung als die inhaltlichen Differenzen.
5. Schwarz-Gelb!
mayer60 27.04.2011
Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung unter Tolerierung von Teilen der SPD.
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