Grün-Rot Kretschmann nennt Bedingungen für Atomendlager

Deutschlands erster grüner Ministerpräsident fordert eine ernsthafte Suche nach einem Standort für ein Atomendlager. Durchsetzen könne man es aber erst, wenn alle Meiler vom Netz seien, sagte Winfried Kretschmann dem SPIEGEL. In der Industriepolitik kündigte er eine "Investitionspeitsche" an.

Grüner Ministerpräsident Kretschmann: "Stille Revolution" angekündigt
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Grüner Ministerpräsident Kretschmann: "Stille Revolution" angekündigt


Der frisch gewählte grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, knüpft die Standortfrage eines Endlagers für Atommüll an klare Bedingungen. "Bevor man nicht den letzten Meiler endgültig stillgelegt hat, wird man nirgendwo ein Atomendlager durchsetzen können", erklärte Kretschmann im SPIEGEL. Die Menschen müssten "die Gewissheit haben, es ist Schluss, es kommt nichts mehr dazu", sagte der neue Regierungschef von Baden-Württemberg. Bis dahin müsse man ernsthaft nach einem geeigneten Standort suchen, "und suchen heißt natürlich, dass man auch finden darf. Sonst ist es eine Mogelpackung".

Für den Industriestandort Baden-Württemberg kündigt Kretschmann eine "stille Revolution" an: "Wir machen es Schritt für Schritt. Wir werden auch die Reformen im Bildungswesen behutsam angehen. Niemand muss jetzt Angst haben, dass wir das Unterste nach oben kehren."

Der Grünen-Politiker beabsichtigt mit klaren ordnungspolitischen Vorgaben klassische Industriebereiche ökologisch umzuwandeln: "Sie müssen so scharf sein, dass sie als Investitionspeitsche wirken, aber nicht so scharf, dass die Unternehmen aus dem Markt fallen." Kretschmann plädiert für ein nachhaltiges Wachstum: "Wenn Sie Ihr Wohnzimmer heizen, indem Sie die Dielen verfeuern, wird's auch warm. Aber irgendwann ist es dann wieder kalt, und Sie stehen auf dem Estrich."

Dem Bildungszentralismus erteilt Winfried Kretschmann eine klare Absage: "Ich halte überhaupt nichts von Bildungszentralismus. Im Gegenteil, wir wollen mehr Kompetenzen an die Kommunen und Schulgemeinschaften geben. Wir brauchen mehr Kreativität vor Ort statt mehr Einheitlichkeit." Zentralismus, so Kretschmann, "das ist für mich eine Horrorvorstellung".

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unterländer 15.05.2011
1.
Zitat von sysopDeutschlands erster*grüner Ministerpräsident fordert eine ernsthafte Suche nach einem Standort für ein Atomendlager. Durchsetzen könne man es aber erst, wenn alle Meiler vom Netz seien, sagte Winfried Kretschmann dem SPIEGEL. In der Industriepolitik kündigte er eine "Investitionspeitsche" an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762572,00.html
Die Firmen werden nicht deswegen nicht "aus dem Markt fallen", wie Herr Kretschmann meinte, wenn er die "Investitionspeitsche" schwingt, weil sie moderat geschwungen wird. Die Firmen werden der Peitsche so weit wie möglich ausweichen. Und das bedeutet im Südwesten oft lediglich eine Verlagerung um wenige km nach Süden oder Westen
hundl 15.05.2011
2. nebenbei
in der Tat, endlich kommen vernünftige Worte aus der Politk.
louis_quatorze 15.05.2011
3. Grüne Schritte
Wir machen es Schritt für Schritt. Wir erhöhen die Temperatur im Froschglas nur langsam und besonnen, aber stetig. Wo die Unternehmen investieren dürfen entscheidet in Zukunft das Industrieplanungsamt BW. In 5 Jahren brauchen die Menschen genau 13765 Paar Gummistiefel und die gleiche Anzahl Gummistiefelsocken. Der VEB Trigema wurde angewiesen im Sinne der Nachhaltigkeit nur diese Menge herzustellen. Viel Spaß BW. Nach 6 Jahren Grün-Rot werdet ihr keine Dielen mehr haben die ihr verheizen könnt. Vielleicht werdet ihr ja dann glücklich, wenn Kretschmann Atommüll unwiderruflich bei Ulm in der Erde vergräbt. In 100 Jahren kommen dann die USA auf der Suche nach U-238 für ihre schnellen Brüter nach BW um sich das Zeug militärisch anzueignen.
weltbetrachter 15.05.2011
4. schon komisch
Da waren die Grünen jahrelang in Berlin in der Regierung und was dort herausgekommen ist, war Sozialkahlschlag und Ökosteuer. . Und jetzt ist ein grüner Ministerpräsident gerade mal ein paar Tage im Amt und schon sind Ideen und Konzepte für Baden-Württemberg und das gesamte Land verfügbar. . Das mag verstehen wer will - ich zumindest nicht.
hohenstadt 15.05.2011
5. Größenwahn
Wurde von gerademal 15,8% aller Wahlberechtigten gewählt und glaubt nun das alle nach seiner Pfeife tanzen müssen. Wenn die Überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die grüne Mogelpackung ablehnt, er aber dennoch einen Freibrief erhält, ist zum Einen etwas faul im Staate und zum Anderen beweist die Abgehobenheit des Ministerpräsidenten samt Hofnarren totalen Realitätsverlust, den er als Mitglied des ZdK bereits im Blut hat. Die Geschichte zeigt, dass diese Sorte Klugscheißer tief fallen werden.
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