Grün-Schwarz in Baden-Württemberg "Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden"

Grüne und CDU werden künftig gemeinsam Baden-Württemberg regieren. Der Koalitionsvertrag ist sorgsam austariert. Nur der Rückzug eines grünen Hoffnungsträgers sorgt für Unruhe.

Ministerpräsident Kretschmann (r.) und CDU-Landeschef Strobl
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Ministerpräsident Kretschmann (r.) und CDU-Landeschef Strobl

Von , Stuttgart


So klein ist das Eckzimmer in dem roten Backsteingebäude, dass kaum alle hineinpassen: Unterhändler, Parteivertreter, Ministeranwärter, Journalisten. Es wird gestöhnt über die Enge, schließlich wäre an komfortableren Sälen in Stuttgart kein Mangel gewesen.

Doch den frisch vereinten Koalitionären geht es vor allem um die Symbolkraft des Ortes. Ihren Koalitionsvertrag stellen Grüne und CDU an diesem Montag auf dem Start-up-Campus im Osten der Landeshauptstadt vor, wo sonst junge Unternehmen residieren. Auf den hölzernen Stehtischen stehen Strohkörbe mit aufgeschnittenen Kiwis sowie grünen und dunklen Trauben.

Das alles soll zeigen: Hier passiert etwas Neues, in ungewohnter Farbkombination - ein Aufbruch.

Man befinde sich in einem "Labor für innovative und kreative Arbeitskultur", hebt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor den Mikrofonen an, fast wortgleich preist CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl die Ortswahl. Gemeinsam halten sie das mit grünen und schwarzen Streifen bedruckte Dokument in die Höhe.

Die 138 Seiten besiegeln eine Konstellation, die neu ist in der deutschen Parteienlandschaft. Zum ersten Mal wird künftig ein Bundesland von einer sogenannten Kiwi-Koalition regiert werden. Die ist je nach Lesart grün mit schwarzen Einsprengseln oder grün mit schwarzen Kernen.

Mehr Stellen für die Polizei

Die Eckpunkte der Vereinbarung:

  • CDU und Grüne besetzen je fünf Ministerien. Die Grünen erhalten die Ressorts Finanzen, Umwelt, Verkehr, Soziales und Wissenschaft. Die CDU besetzt die Ressorts für Inneres, Justiz, Wirtschaft, Kultus sowie Landwirtschaft.
  • Beide Partner können Vorhaben durchsetzen: So soll die Polizei 1500 neue Stellen und eine bessere technische Ausstattung bekommen, worauf die CDU gedrängt hatte. Die Grünen können sich hingegen zugutehalten, dass es im Ländle auch weiterhin Gemeinschaftsschulen geben wird.
  • Als gemeinsame Projekte wollen die Grünen und die Schwarzen viel Geld für die digitale Infrastruktur ausgeben, aber dennoch "strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro bis 2020 realisieren", wie es in Kapitel 1 des Vertrages heißt.

Der Koalitionsvertrag sei "mehr als der kleinste gemeinsame Nenner", sagt Kretschmann, man bilde eine "Koalition im besten bürgerlichen Sinne". Strobl ergänzt: "Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden, die Grünen und die Schwarzen."

Beide Partner müssen den Koalitionsvertrag am Ende der Woche noch jeweils von Parteitagen absegnen lassen. Bei der CDU dürften die Diskussionen darüber kontroverser ausfallen als bei den einst so streitlustigen Grünen.

Sorgen in der CDU

Weite Teile der Südwest-CDU fürchten, neben dem populären Ministerpräsidenten Kretschmann marginalisiert zu werden. Gleich mehrfach betont Strobl bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages, es handele sich um "zwei fast gleichstarke Partner".

Doch der designierte Vize-Regierungschef Strobl und seine Mitstreiter werden es schwer haben, eine ähnliche Strahlkraft zu entwickeln wie Kretschmann, denn wahrgenommen wird vor allem der Ministerpräsident. Zudem hat sich die Union Ressorts ausgesucht, die ihr viel Ärger einbringen können, mit Lehrern, Beamten oder Strafgefangenen.

Als mahnendes Beispiel gilt das Schicksal der SPD im Südwesten: Obwohl die Sozialdemokraten in der grün-roten Vorgängerregierung profilierte Minister stellten, schmierten sie bei der Landtagswahl im März ab.

Aber auch für die Grünen birgt die neue bürgerliche Allianz Risiken. Der Partei, mittlerweile routiniert im Regieren, droht bei allem Erfolg eine gewisse inhaltliche Leere: Ihre Herzensanliegen sind längst formuliert und teilweise umgesetzt, wie etwa der Nationalpark Schwarzwald. Die Grünen werden künftig noch mehr Kompromisse eingehen müssen, mit dem Koalitionspartner und mit der politischen Realität.

Dass Kretschmann dazu in einem wichtigen Punkt bereit ist, darf an diesem Montag Strobl verkünden: Gibt es keine rechtlichen Hürden, dann wird Baden-Württemberg im Bundesrat dafür stimmen, dass die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien künftig zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten zählen. Es ist die politische Neuigkeit des Tages.

Minister zieht sich zurück

Für den meisten Gesprächsstoff sorgt jedoch ein Mann, der bei der Präsentation nicht anwesend ist, obwohl er zum Kernverhandlungsteam der Grünen gehörte. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde hatte am Vormittag via Facebook erklärt, er strebe kein Ministeramt mehr an.

Grund: "Die öffentlichen Spekulationen und Gerüchte" über sein Privatleben. Zuvor hatte eine Grünen-Politikerin öffentlich gemacht, über längere Zeit eine Affäre mit dem verheirateten Politiker gehabt zu haben.

Kretschmann sprach Bonde bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages seinen Dank aus: "Er war die letzten Jahre ein guter Minister." Der 41-jährige Bonde war zuletzt als möglicher Finanzminister im Gespräch und wurde sogar als Kretschmann-Erbe gehandelt.

insgesamt 33 Beiträge
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genau_genommen 02.05.2016
1. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich hoffe sehr, dass die heutigen Veröffentlichungen zum Thema TTIP Sie erreicht und aufgerüttelt haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie demnächst unzweideutig Stellung nehmen würden - das sind Sie Ihren Wählern schuldig, die sich auf Ihr grünes Gewissen verlassen...
Paddel2 02.05.2016
2. Dieser Koalitionsvertrag ist eine Farce
Was sich die CDU mit diesem Vertrag erlaubt hat, ist Betrug am Wähler. Es macht mich fassungslos zu sehen, wie der "kleinste gemeinsame Nenner" in der Bildungspolitik aussieht. Unter dem Strich hat die CDU die blinde, verantwortungslose Politik der GRÜNEN durchgewunken und uns im Süd-Westen ein Erbe aufgezwungen, dessen Korrektur uns viele Jahre kosten wird. Ich kann nur hoffen, dass das Versteckspiel aufhört, endlich das bundesweite Einheitsabitur kommt, damit endlich transparent gemacht wird, welchen Schaden diese Parteien der Region zugefügt haben. Die CDU hat für mich als wählbare Partei bis auf weiteres ausgedient!
norman.schnalzger 02.05.2016
3. Affäre?
Verhältnis mit her Verheirateten, boaaah, Sodom und Gomorrha! Wo is jetzt das Problem?
Ossifriese 02.05.2016
4. Oha
Zitat von norman.schnalzgerVerhältnis mit her Verheirateten, boaaah, Sodom und Gomorrha! Wo is jetzt das Problem?
Tja, das dachte ich auch. Selbst in Fragen der freien Beziehungswahl (man möchte gar nicht schreiben "Sexualität") bricht sich Bodenständigkeit des grünen Untergrundes Bahn. Mit CDU und Grünen wächst zusammen, was letztlich doch zusammengehört...
lemmy01 02.05.2016
5. Schwarz-Grün oder Grün Schwarz?
Das ist keine Schwarz-Grüne Regierung und auch keine Grün-Schwarze Regierung. Das ist eine Grau-Graue Regierung wie man auf dem Foto auch deutlich sieht.
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