Grüne Afghanistan-Politik Sanfter Druck vom Landesverband

Nicht alle grünen Bundestagsabgeordneten wollen sich bei der Afghanistan-Abstimmung dem Willen der Partei beugen. Doch wer der Basis widerspricht, läuft Gefahr, vom Landesverband nicht mehr aufgestellt zu werden. Viele Grüne müssen sich zwischen Gewissen und Karriere entscheiden.

Von Lisa Sonnabend, Marie Preuß und Nicole Meßmer


Berlin - Kai Gehring hat seine Meinung geändert – und damit kommt er bei seiner Partei derzeit ziemlich gut an. Der 27-Jährige ist Bundestagsabgeordneter der Grünen für Nordrhein-Westfalen. Wochenlang hat er sich für einen "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stark gemacht, doch dann, je näher der Afghanistan-Sonderparteitag der Grünen in Göttingen rückte, wuchsen seine Zweifel am deutschen Aufklärungsflieger-Engagement. Inzwischen ist er vom Gegenteil überzeugt.

"'Tornados'? Nein Danke." Nicht alle grünen Abgeordneten sind sich da so sicher.
DDP

"'Tornados'? Nein Danke." Nicht alle grünen Abgeordneten sind sich da so sicher.

"Ich werde höchstwahrscheinlich mit Enthaltung votieren", sagte Gehring SPIEGEL ONLINE. Seine Entscheidung teilte er dem Kreisverband, per E-Mail, wie es dort heißt. Gehrings Karriere scheint fürs erste gesichert.

Die Zukunft des rheinland-pfälzischen Abgeordnete Josef Winkler ist nach dem Parteitag dagegen ganz ungewiss. Winkler liegt nicht auf der Linie seines Landesverbandes: Er hatte im März noch für die "Tornados" votiert - die Basis ist dagegen. "Er wird noch ein paar Tage brauchen. Die Zeit sollten wir ihm geben", so der Landesvorsitzende Nils Wiechmann.

Seit dem Beschluss des Sonderparteitages am Wochenende ist bei den Grünen nichts mehr so wie früher. Die Basis hat mit der Ablehnung des Antrags des Bundesvorstandes die Führung in eine tiefe Krise gestürzt. Viele Bundestagsabgeordnete, die für eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats inklusive "Tornado"-Einsatz plädierten, stecken nun in einem Dilemma: Sollen sie weiter dafür stimmen und sich somit der Basis widersetzen oder sollen sie sich – ähnlich wie Gehring – der Mehrheitsmeinung beugen? Das Gewissen des frei gewählten Abgeordneten und das Diktat der Partei stehen sich mancherorts im Weg.

Verdikt der Landesverbände

Die Ratschläge der Grünen-Führung, aus dem Dilemma heraus zu kommen, sind nicht gerade originell. Parteichef Reinhard Bütikofer erklärte, die Parlamentarier könnten den Parteitagsbeschluss "nicht ignorieren". Die Fraktionsspitzen Renate Künast und Fritz Kuhn empfahlen heute, entsprechend dem Votum auf dem Parteitag mit Nein oder Enthaltung zu stimmen. Künast fügte aber auch hinzu: "Ich fordere alle außerhalb und innerhalb der Fraktion auf, andere nicht unter Druck zu setzen."

Die Furcht vor dem Verdikt der Landesverbände sitzt offenbar tief. Von ihnen hängt ab, ob sie bei der nächsten Wahl wieder aufgestellt werden. Viele Landesverbände fordern ihre Bundestagsabgeordneten auf, ihre Position noch einmal zu überdenken.

"Jeder Abgeordnete hat einen klaren Hinweis bekommen und kann jetzt in sich gehen, wie er sich entscheidet", sagt Jürgen Suhr, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern. Sein Kollege Daniel Mouratidis aus Baden-Württemberg sieht das ähnlich: "Ich erwarte, dass die Abgeordneten den Beschluss noch mal heranziehen, um die eigene Position zu überdenken." Auch Dorothea Steiner, Landesvorsitzende von Niedersachsen sagt: "Es wird eine Rolle spielen, was die Basis gesagt hat. Die Abgeordneten werden dies bei ihrer Entscheidungsfindung im Hinterkopf behalten."

Die meisten Vorsitzenden drohen bei abweichendem Stimmverhalten nicht offen mit Strafe – im Gegensatz zum Landesverband Berlin. "Wenn Parlamentarier allzu häufig gegen die Meinung der Parteimehrheit stimmen, dann muss die Partei daraus Konsequenzen ziehen bei der nächsten Kandidatenaufstellung", hatte Landeschefin Barbara Oesterheld in der "taz" gedroht. Ihre Vorstandskollegin Julia Seeliger wurde noch deutlicher: Wer sich gegen den Beschluss entscheide, werde bei der Listenbildung "nicht mehr aufgestellt". Auch der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele aus Berlin forderte die Parlamentarier auf, "das Votum des Parteitages ohne Abstriche öffentlich zu vertreten".

"Drohgebärden sind fehl am Platz"

Die grüne Ko-Vorsitzende in Berlin, Irmgard Franke-Dressler widerspricht dem Kreuzberger Abgeordneten: "Insbesondere Ströbele hat sich in der Vergangenheit doch auch oft die Freiheit genommen, anders zu entscheiden", sagt sie. "Viele sehen alles immer nur durch die eigene Brille." Es werde zuwenig nach objektiven Kriterien entschieden. Franke-Dressler gesteht jedem Abgeordneten zu, sich nach freiem Willen zu entscheiden. "Ich möchte keinen Abgeordneten unter Druck setzen", sagt sie. Über eine Listenaufstellung vor der nächsten Wahl würden nicht Einzelpersonen entscheiden, sondern eine Mitgliederversammlung.

Manche Landesverbände versichern offiziell, die Zukunft ihrer Abgeordneten nicht davon abhängig machen zu wollen, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag verhalten. "Drohgebärden von einzelnen Landesverbänden, die Abgeordneten bei der nächsten Listenaufstellung nicht mehr zu berücksichtigen, sind hier fehl am Platz", sagt Robert Habeck vom Landesverband Schleswig-Holstein. Das gehöre sich nicht. "Ich halte es für falsch, Sachfragen mit Personalfragen zu mischen", sagt Daniela Schneckenburger, Vorsitzende vom Landesverband Nordrhein-Westfalen. "Die Bundestagsabgeordneten sind nicht unsere Marionetten." Eine Haltung, die überrascht. Schließlich hat sich der Landesverband vehement gegen den "Tornado"-Einsatz ausgesprochen, die Initiative des Antrages ging von Gelsenkirchen aus.

Doch andernorts wächst der Druck: "Wir müssen nun weiter diskutieren und die Partei auf eine Linie bringen", heißt es vom Landesverband Sachsen, der sich klar gegen den "Tornado"-Einsatz ausspricht.

Hinweis der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels wurde behauptet, der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring habe seine zustimmende Haltung zum "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr "von einem Tag auf den anderen" geändert. Gehring legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass seine Zweifel an dem "Tornado"-Engagement über einen längeren Zeitraum gewachsen sind und ihn nicht allein eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Essen zu seiner Meinungsänderung bewegt habe. Darüber hinaus widerspricht Gehring der Darstellung des Kreisverbandes, nach der er diesen über seine Entscheidung, sich bei der Bundestagsabstimmung über das Mandat zu enthalten, per E-Mail informiert habe. Wir bitten, die Fehler in der Ursprungsversion zu entschuldigen.



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