Grünen-Politikerin Baerbock "Bindestrichpartei ist nicht mehr"

Annalena Baerbock will Parteichefin der Grünen werden. Im Interview erklärt sie, warum sie sich als Kandidatin für den linken und den Realo-Flügel sieht - und was ihre Bewerbung mit Robert Habeck zu tun hat.

Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock
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Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock

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SPIEGEL ONLINE: Frau Baerbock, Sie kandieren für den Grünen-Vorsitz, genau wie Robert Habeck, der ebenfalls dem Realo-Flügel zugerechnet wird. Muss der linke Flügel in der Grünen-Spitze gar mehr nicht vertreten sein?

Baerbock: Natürlich muss besonders im Parteivorstand das Zusammenspiel der unterschiedlichen Strömungen gut funktionieren. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Sie lässt sich aber auch nicht in zwei Schubladen pressen. Der Bundesvorstand besteht zugleich nicht nur aus zwei Vorsitzenden, sondern sechs Personen. Ich will, dass wir ihn zu einem starken Team machen. Warum beispielsweise nicht die bisherigen Beisitzerinnen zu stellvertretenden Vorsitzenden machen?

SPIEGEL ONLINE: Bisher gab es aber das ungeschriebene Gesetz, dass sich die Flügel die Doppelspitze teilen. Sie und Habeck präsentieren sich als Kandidaten für die ganze Partei, also übergreifend. Einige Parteilinke glauben Ihnen das nicht. Sie halten das eher für ein Manöver, um die Linken endgültig zu marginalisieren.

Zur Person
  • Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, Jahrgang 1980, will beim Parteitag im Januar für den Parteivorsitz kandidieren.

    Baerbock war Teil des 14-köpfigen Jamaika-Sondierungsteams ihrer Partei, seit 2013 sitzt im Bundestag und ist dort unter anderem klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Von 2009 bis 2013 war Baerbock, die mit ihrer Familie in Potsdam lebt, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg.

Baerbock: Zu versuchen, eine Strömung zu marginalisieren oder zu tun, als gäbe es sie nicht mehr, wäre politisches Harakiri. Als eine, die den Realos zugeordnet wird, nehme ich daher diese Sorge sehr ernst und sage zugleich: Unsere Stärke in den Jamaika-Sondierungen war unsere Einigkeit in unserer Vielfalt. Wir haben dann die größte Schlagkraft, wenn wir inhaltlich hart und offen debattieren und gemeinsame Positionen finden, anstatt auf reine Flügellogiken zu schielen. Ich möchte mit meiner Kandidatur ein Angebot machen, diesen Geist fortzutragen. Zumal die allermeisten Grünen gar nicht in Flügeln organisiert sind. So auch mein eigener Landesverband oder unsere inhaltlichen Thinktanks. Das hat mich geprägt. Daher kandidiere ich auch nicht als Abgesandte eines Flügels.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Baerbock: Als leidenschaftliche Klima- und Europapolitikerin, als eine, die über die letzten Jahre bei inhaltlichen Debatten als Mitglied unserer Antragskommission zwischen Parteibasis und Vorstand vermittelt hat. Und auch als ostdeutsche Bündnisgrüne, wo im kommenden Jahr zahlreiche Landtags- und Kommunalwahlen anstehen, die eine ganz andere Unterstützung der Bundespartei brauchen als beispielsweise die nächsten Wahlkämpfe in Bayern und Hessen.

SPIEGEL ONLINE: Dass Robert Habeck für den Parteivorsitz antritt, war erwartet worden. Sie haben dann Ihre Kandidatur überraschend vor ihm erklärt. Gegen wen treten Sie an - gegen Robert Habeck oder gegen die Parteilinke Simone Peter?

Baerbock: Ich trete für etwas an und nicht gegen jemanden. Für meine Inhalte und Positionen, die Art und Weise wie ich Politik mache. Demokratie, auch innerparteiliche, bedeutet für mich ein Angebot zu machen, über das diskutiert und gestritten werden soll und muss. Gerne auch laut und heftig, aber immer respektvoll. Diese angestaubte und irgendwie eher männliche Logik, je verbissener die politische Rivalität, desto größer die eigene Macht, das ist nicht mein Ding.

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SPIEGEL ONLINE: Haben die Grünen ein Frauenproblem?

Baerbock: Nein, absolut nicht. Wir haben die höchste Frauenquote bei den Abgeordneten, unter Parteimitgliedern und bei den Neueintritten. Mich hat es aber in den letzten Wochen sehr genervt, dass die öffentliche Debatte über die Zukunft der Grünen allein um den Zeitplan der Männer kreiste. Da habe ich entschlossen, einen weiteren Frauen-Hut in den Ring zu werfen.

SPIEGEL ONLINE: Noch vor wenigen Wochen haben Sie erklärt, dass sich nicht als Parteichefin antreten würden. Woher der Sinneswandel?

Baerbock: Ja, ich habe wochenlang gerungen. Dieses Amt macht man ja nicht mal so nebenbei, erst recht nicht, wenn man zwei kleine Kinder hat. In einer Jamaikakoalition wäre der Job eine doppelte Herausforderung gewesen. Die Regierungsarbeit zu begleiten und gleichzeitig unseren anstehenden Grundsatzprogrammprozess zu organisieren. In der jetzigen Situation kann sich der neue Vorstand stärker auf die programmatische Aufgabe konzentrieren: Wofür steht Grün 2020?

SPIEGEL ONLINE: Sie sind bekannt vor allem als Klimaschutzexpertin. Mit welchen Themen würden Sie die Grünen denn erneuern?

Baerbock: Bei unserem letzten Grundsatzprogramm von 2002 war die Globalisierungsdebatte prägend, jetzt müssen wir uns mit den Veränderungen durch Digitalisierung und Automatisierung auseinandersetzen. Was bedeutet das für unsere Freiheitsrechte, aber auch für unseren Sozialstaat? Zugleich ist für uns Grüne die Eindämmung der Klimakrise weiter zentral. Ebenso die Frage, wie wir unser gemeinsames Europa stärken - in einer Zeit, in der der Kontinent und auch der Bundestag nach rechts rücken und der Zusammenhalt und die Weltoffenheit unserer Gesellschaft angeknackst sind. Und wenn in unserem reichen Land jedes fünfte Kind in Armut lebt, dann gehört die Frage der sozialen Teilhabe und einer inklusiven Familienpolitik für mich ganz nach oben auf die Tagesordnung.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen sind jetzt schon seit zwölf Jahren in der Opposition. Wie kann die Partei noch mehr Jahre überstehen?

Baerbock: Entscheidend bei all diesen inhaltlichen Debatten wird sein: Wie viel eigene Grüne Grundorientierung können wir geben. Zeigen wir, dass wir für unsere Inhalte leidenschaftlich ringen oder definieren uns primär über andere. Während der Jamaika-Sondierungen warben 50 große deutsche Unternehmen quasi Seit an Seit mit Aktivisten im Hambacher Wald für den Kohleausstieg. Solch heterogenen Bewegungen gilt es einen politischen Ort zu geben. Voraussetzung für beides ist aber, dass wir unseren vermeintlichen Widerspruch zwischen radikal und staatstragend als Stärke und nicht als Schwäche begreifen. Daraus müssen selbstbewusste Zukunftsdebatten werden, die unter die Haut gehen, keine Formelkompromisse.

SPIEGEL ONLINE: Und welche Regierungsperspektive gibt es für die Grünen - schwarz-grün oder wollen Sie doch lieber an einer linken Mehrheit arbeiten?

Baerbock: Die Zeit, in der man sich einfach zwischen dem einen und dem anderen Lager entscheiden kann, ist vorbei. Bindestrichpartei ist nicht mehr. Wir Grüne werden als wirklich eigenständige emanzipatorische und progressive Kraft der linken Mitte in den nächsten Jahren für eine lebendige Demokratie in ganz Europa gebraucht.



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oliver.rockstroh 17.12.2017
1. Und ich dachte bei der Überschrift.. .
... Bindestrichpartei sei das überproportionale Auftreten von Doppelnamen gemeint. Hut ab
hotgorn 17.12.2017
2.
Inklusion ist wichtig da in Förderschulen keine guten Lernergebnisse erzielen. Wenn ich einem ehemaligen und relativ fitten Förderschüler das 5. mal erklären muss das die Arbeitsschritte von links nach rechts gehen wie beim lesen ist die Arbeit die die Förderschule bei lernschwachen abliefert eine Katastrophe. Ich wähle grün zwar als Notnagel aber mein Motto ist selbermachen.
COLLOT 17.12.2017
3.
"Bei unserem letzten Grundsatzprogramm von 2002 war die Globalisierungsdebatte prägend, jetzt müssen wir uns mit den Veränderungen durch Digitalisierung und Automatisierung auseinandersetzen. Was bedeutet das für unsere Freiheitsrechte, aber auch für unseren Sozialstaat? " Sehr gute Fragestellung. Die meisten anderen Politiker sind leider noch nicht soweit.
tpro 17.12.2017
4.
Zitat von hotgornInklusion ist wichtig da in Förderschulen keine guten Lernergebnisse erzielen. Wenn ich einem ehemaligen und relativ fitten Förderschüler das 5. mal erklären muss das die Arbeitsschritte von links nach rechts gehen wie beim lesen ist die Arbeit die die Förderschule bei lernschwachen abliefert eine Katastrophe. Ich wähle grün zwar als Notnagel aber mein Motto ist selbermachen.
"...Wenn ich einem ehemaligen und relativ fitten Förderschüler das 5. mal erklären muss das die Arbeitsschritte von links nach rechts gehen wie beim lesen ist die Arbeit die die Förderschule bei lernschwachen abliefert eine Katastrophe. ..." Und Sie glauben wirklich, daß dies in einer Regelschule für ihn besser wird? Außer das er den Lernfortschritt seiner Mitschüler bremst, ändert sich nichts.
jj2005 17.12.2017
5. Flügel? Welche Flügel?
Wenn heute Bundestagwahl wäre, würde ich die Grünen vermutlich wie gewohnt wählen, mangels Alternative. Aber ich bin zutiefst besorgt über den Niedergang der Partei. Die Klimaschutzexpertin Baerbock müsste eigentlich den ganzen Tag Interviews zum Thema Bitcoins geben (SPIEGEL: "laut einer Studie der Bank ING verbraucht eine einzige Bitcoin-Transaktion aktuell den Monatsstrombedarf eines Einpersonenhaushalts") - tut sie aber nicht. Die Grünen-Spitze müsste sich offensiv mit SUV-Kultur und der Scheinalternative E-Autos auseinandersetzen - tun sie aber nicht. Stattdessen gibt es eine Scheindebatte um Bürgerlichkeit und angebliche Flügel. Sowas hat diese Partei nicht, insoweit muss ich Frau Baerbock recht geben: Diese Partei ist extrem flügellahm, selbst Trttin ist handzahm wie eine Brieftaube geworden. Die Finanz-"Wirtschaft" (was erwirtschaften diese Zocker?) ist ausser Rand und Band, der mafiöse Bitcoin-Hype führt die ehrenwerten Teilnehmer von Klimagipfeln als Trottel vor, und die grüne Prominenz übt sich in schwäbischer Bräsigkeit. Liebe Grüne, ist das schlicht Überalterung, oder kann man das heilen?
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