Grüne attackieren FDP-Fraktionschef Brüderle wegen Öko-Energie-Moratorium

Berlin - Aus Sicht der Grünen ist es nichts anderes als eine Kampfansage: Am liebsten wäre es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, wenn zunächst mal gar keine Solar- und Windkraftanlagen mehr gebaut würden. So steht es in einem Papier, das die Fraktion für ihren Vorsitzenden erstellt hat. Da "ein Moratorium nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte", sollen die Betreiber außerdem mit einer Sonderabgabe belegt werden, heißt es weiter in dem liberalen Papier.

Führende Grünen-Politiker aus den Ländern gehen nun zum Gegenangriff über. "Der FDP-Vorschlag ist der dümmste vorstellbare", sagt Robert Habeck, Vize-Ministerpräsident und Umweltminister von Schleswig-Holstein. Brüderle und FDP-Chef Philipp Rösler hätten "entweder keine Ahnung oder sie wollen die Energiewende absichtlich teurer machen". Rösler hatte sich zuletzt für eine rasche Abkehr vom Fördersystem für erneuerbare Energien eingesetzt. Habecks Vorwurf: "Sie verkennen offenbar, dass Wind an Land die Kosten der Energiewende mehr als jede andere Technologie senkt. Das gilt vor allem für Windstrom von der Küste."

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bezeichnet die Überlegungen Brüderles als "absurd" und sprach von einem "staatlich verordneten Wirtschaftsvernichtungsprogramm". Lemke sagte: "Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt."

Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien ist zuletzt in die Kritik geraten. Vor allem der Ausbau der Netze ist teuer und verläuft zudem schleppend. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen gegen den Bau neuer Strommasten. Dabei sind die Netze dringend notwendig, um zum Beispiel den Strom aus Windkraftanlagen in der Nordsee in das gesamte Bundesgebiet zu transportieren.

Strompreise könnten steigen

Im Oktober wird die Umlage für alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg von derzeit knapp 3,6 auf mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde gerechnet, was für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten würde. Große Teile der Industrie sind dagegen von der Ökostrom-Umlage befreit.

Doch die Grünen wollen den Problemen trotzen. "Wir stehen zur Energiewende und wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Süd und Nord", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck. "Wer aber versucht, eine Spaltung zwischen den Regionen aufzumachen, muss wissen: Windräder im Norden an küstennahen Standorten sind sogar inklusive der Kosten für den Netzausbau der Kostensenker der Energiewende."

Kritik an Brüderle kommt auch vom Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Er warf dem FDP-Fraktionschef vor, dieser wolle mit seinem Moratoriums-Vorschlag die Energiewende "zum Abschuss freigeben". Stattdessen solle die Regierung "endlich Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs, zum Ausbau regenerativer Energien zum Heizen und Kühlen und zur Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen", so Weiger.