Zank um liberalen Vorstoß: Grüne attackieren Brüderle wegen Öko-Energie-Moratorium

FDP-Fraktionschef Brüderle fordert einen Neubaustopp für Windräder und Solaranlagen - und bringt die Grünen auf die Palme: Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck spricht von Ahnungslosigkeit, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin nennt den Vorstoß "absurd".

Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck: Harscher Angriff gegen die FDP Zur Großansicht
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Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck: Harscher Angriff gegen die FDP

Berlin - Aus Sicht der Grünen ist es nichts anderes als eine Kampfansage: Am liebsten wäre es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, wenn zunächst mal gar keine Solar- und Windkraftanlagen mehr gebaut würden. So steht es in einem Papier, das die Fraktion für ihren Vorsitzenden erstellt hat. Da "ein Moratorium nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte", sollen die Betreiber außerdem mit einer Sonderabgabe belegt werden, heißt es weiter in dem liberalen Papier.

Führende Grünen-Politiker aus den Ländern gehen nun zum Gegenangriff über. "Der FDP-Vorschlag ist der dümmste vorstellbare", sagt Robert Habeck, Vize-Ministerpräsident und Umweltminister von Schleswig-Holstein. Brüderle und FDP-Chef Philipp Rösler hätten "entweder keine Ahnung oder sie wollen die Energiewende absichtlich teurer machen". Rösler hatte sich zuletzt für eine rasche Abkehr vom Fördersystem für erneuerbare Energien eingesetzt. Habecks Vorwurf: "Sie verkennen offenbar, dass Wind an Land die Kosten der Energiewende mehr als jede andere Technologie senkt. Das gilt vor allem für Windstrom von der Küste."

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bezeichnet die Überlegungen Brüderles als "absurd" und sprach von einem "staatlich verordneten Wirtschaftsvernichtungsprogramm". Lemke sagte: "Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt."

Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien ist zuletzt in die Kritik geraten. Vor allem der Ausbau der Netze ist teuer und verläuft zudem schleppend. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen gegen den Bau neuer Strommasten. Dabei sind die Netze dringend notwendig, um zum Beispiel den Strom aus Windkraftanlagen in der Nordsee in das gesamte Bundesgebiet zu transportieren.

Strompreise könnten steigen

Im Oktober wird die Umlage für alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg von derzeit knapp 3,6 auf mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde gerechnet, was für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten würde. Große Teile der Industrie sind dagegen von der Ökostrom-Umlage befreit.

Doch die Grünen wollen den Problemen trotzen. "Wir stehen zur Energiewende und wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Süd und Nord", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck. "Wer aber versucht, eine Spaltung zwischen den Regionen aufzumachen, muss wissen: Windräder im Norden an küstennahen Standorten sind sogar inklusive der Kosten für den Netzausbau der Kostensenker der Energiewende."

Kritik an Brüderle kommt auch vom Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Er warf dem FDP-Fraktionschef vor, dieser wolle mit seinem Moratoriums-Vorschlag die Energiewende "zum Abschuss freigeben". Stattdessen solle die Regierung "endlich Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs, zum Ausbau regenerativer Energien zum Heizen und Kühlen und zur Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen", so Weiger.

flo/AFP/Reuters

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1. Wieviele
crocodil 31.08.2012
von den "Grünen" kassieren nebenbei als Berater oder Aufsichtsratsmitglieder bei den Solar- oder Windkraftgesellschaften??
2.
no-panic 31.08.2012
Zitat von crocodilvon den "Grünen" kassieren nebenbei als Berater oder Aufsichtsratsmitglieder bei den Solar- oder Windkraftgesellschaften??
Jeder Einzelne von denen. Was meinen Sie denn, warum die EEG Abgabe so hoch ist? Da müßte man echt mal ein Gesetz erlassen, daß nur FDP Mitglieder in Aufsichtsräten sitzen dürfen.
3. ist das wirklich war???
lastlookman 31.08.2012
Wenn Herr Brüderle das wirklich von sichj gegeben hat, verstehe ich jetzt auch die Aussetzung von Wehr- und Zivildienst. Denn wenn es noch Zivildienstleistende geben würde, würde Herr Brüderle jetzt doch mit Sicherheit eine Betreuung bekommen...oder???
4. Ganz schön mies
mr future 31.08.2012
Zitat von crocodilvon den "Grünen" kassieren nebenbei als Berater oder Aufsichtsratsmitglieder bei den Solar- oder Windkraftgesellschaften??
mit mutmaßenden Fragen Quasi-Unterstellungen loszulassen, statt sich im Internet schlau zu machen oder sonstwie mit echten Fakten zu kommen. Unter Biertischniveau. re future
5. 50% weniger Subventionen für Atom und Steinkohle
ProDe 31.08.2012
damit könnte man dann nicht nur die erneuerbaren energien finanzieren sondern direkt das Haushaltsdefizit auf Null bringen. Ist aber nicht von den freundlichen Spendern der FDP und CDU gewünscht...
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EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.

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Grafiken: Wo kommt 2030 unsere Energie her?