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28. April 2012, 16:00 Uhr

Urwahl bei Grünen

Parteivolk darf Spitzenkandidaten küren - vielleicht

Die Parteibasis der Grünen darf jetzt das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl küren - das sieht eine neue Urabstimmungsordnung vor, die die Delegierten auf dem kleinen Parteitag in Lübeck beschlossen haben. Aber ob die neue Regelung überhaupt zum Einsatz kommt?

Hamburg/ Lübeck - Während sich im schleswig-holsteinischen Neumünster die Piratenpartei gegen eine weitere Professionalisierung stemmt, versuchen die Grünen im kaum eine Autostunde entfernten Lübeck ihre basisdemokratischen Wurzeln wiederzufinden: Sie haben auf einem kleinen Parteitag im Lübeck eine neue Urabstimmungsordnung verabschiedet.

Die neue Regelung ermöglicht eine Mitgliederabstimmung über Personalfragen. Bisher konnte die Basis über nur Sachfragen entscheiden. Zum Einsatz kommen könnte die Option erstmals bei der Kür über die Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl.

Ob die Basis dabei aber tatsächlich mitreden darf, ist noch offen. Das solle erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai entschieden werden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Wann genau das geschehen wird, ließ sie allerdings offen - ebenso natürlich, wer letztlich die Partei in den Wahlkampf führen wird.

"Wir schicken die Pferde jetzt mal auf die Weide und schauen, welches Pferd am zugkräftigsten ist", sagte Lemke. Es könne natürlich noch Streit geben. "Wir sind mit Streit groß geworden".

Als Spitzenkandidaten wollen die Grünen ein Duo mit mindestens einer Frau ins Rennen schicken. Als Anwärter gelten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sowie die Parteivorsitzende Claudia Roth. Auch ein einfaches Grünen-Mitglied aus Baden-Württemberg hat seine Kandidatur angekündigt: Der ehrenamtliche Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes Waiblingen, Werner Winkler.

Er könnte nun von der neuen Regelung profitieren: Nach der Einleitung einer Urwahl kann sich jedes der 60.000 Parteimitglieder, das das passive Wahlrecht besitzt, um die Spitzenkandidatur bewerben. Die knapp 70 Delegierten beschlossen zudem, welche Gruppen oder Gremien eine Urwahl auslösen können: fünf Prozent der Mitglieder, ein Zehntel der Kreisverbände, drei Landesverbände, der Länderrat, die Bundesversammlung (entspricht dem Bundesparteitag) - und der Frauenrat.

Bei einer Urabstimmung über die Spitzenkandidaten soll die sogenannte Mindestquotierung eingehalten werden, die in der Parteisatzung festgeschrieben ist. Sie besagt, dass Wahllisten grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen sind, wobei Frauen auf den ungeraden Plätzen stehen. Frauen können aber auch auf den geraden Plätzen kandidieren, was zur Folge hat, dass reine Frauenlisten möglich sind - nicht aber reine Männerlisten.

tdo/dpa/Dapd

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