Grüne billigen Fiskalpakt auf Parteitag

Berlin - Am Ende hieß es bei der Grünen-Führung: Durchatmen. Mit einem knappen Votum billigte der Länderrat, der sogenannte kleine Parteitag der Grünen, den Fiskalpakt. Mit 40 von 78 Delegiertenstimmen setzte sich der Vorstand am Sonntagnachmittag durch.

Der Abstimmung war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen. Forderungen, ein Ja von einem Altschuldentilgungsfonds zugunsten der Euro-Krisenländer abhängig zu machen oder nein zum Fiskalpakt zu sagen, bekamen keine Mehrheit.

"Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten", hatte Bundesvorsitzender Cem Özdemir den Kompromiss mit der schwarz-gelben Koalition verteidigt, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Mehrere Redner forderten die Delegierten am Sonntag in Berlin dazu auf, sich gegen den Pakt zur Haushaltskonsolidierung in Europa zu wenden, weil Krisenstaaten nicht beim Schuldenabbau geholfen werden soll. Die Grünen hatten sich bei der Bundesregierung nicht durchsetzen können mit der Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds.

"Wir haben es nicht geschafft", räumte Parteichef Özdemir ein. Doch sollten die Delegierten trotzdem ja zum Fiskalpakt sagen. Die greifbare Finanztransaktionsteuer und Wachstumshilfen seien Erfolge. Ein Schuldentilgungsfonds werde früher oder später kommen.

Bütikofers doppelte Botschaft

Özdemirs Vorgänger Reinhard Bütikofer, heute Europaabgeordneter, entgegnete: "Das ist kein Schönheitsfehler. Das ist nichts, worüber man sagen kann: Irgendwann kommt's." Der Euro drohe auseinanderzufliegen. Sein Vorschlag: Von ihm aus könnten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat und Fraktionschef Jürgen Trittin im Bundestag ruhig zustimmen. Doch der Länderrat solle nein sagen. Fraktionschefin Renate Künast entgegnete, die Grünen hätten viel erreicht und beim noch nicht Erreichten einen Fuß in die Tür bekommen. "So, lieber Reinhard, funktioniert Politik." Mehrere Mitglieder von Künasts Fraktion sprachen sich aber gegen ein Ja zum Fiskalpakt aus.

Bütikofer konterte per Twitter: "Bin immer dankbar für Hinweise von ExpertInnen." Es ist noch nicht lange her, da hatte Bütikofer Künasts Wahlkampf um das Amt des Berliner Regierungschefs heftig kritisiert. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ätzte gegen den Ex-Parteichef: "Ich finde es feige zu sagen, der Länderrat stimmt mit Nein - und dann kann die Bundestagsfraktion machen, was sie will." Kretschmann meinte, manchmal sei Leidenschaft angesagt - aber Politik sei eben Konsenssuche.

Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin entwarf in seiner Rede ein Schreckensszenario: Was, wenn die grünen Länder nein zum Fiskalpakt sagen - und dieser scheitert? "Was glaubt ihr denn, was dann auf den internationalen Finanzmärkten los ist?", fragte Trittin.

Die Antwort waren Buhrufe. Doch am Ende konnte auch Trittin durchatmen.