Kleiner Parteitag: Grüne zittern sich zum Fiskalpakt

Auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin haben die Grünen für den Kompromiss zum Fiskalpakt gestimmt. Dem knappen Votum ging eine heftige Debatte voraus. Der Europapolitiker Bütikofer kritisierte heftig die Partei- und Fraktionsführung.

Grünen-Politiker Harms, Künast, Trittin, Roth und Özdemir in Berlin: Sieg der Führung Zur Großansicht
dapd

Grünen-Politiker Harms, Künast, Trittin, Roth und Özdemir in Berlin: Sieg der Führung

Berlin - Am Ende hieß es bei der Grünen-Führung: Durchatmen. Mit einem knappen Votum billigte der Länderrat, der sogenannte kleine Parteitag der Grünen, den Fiskalpakt. Mit 40 von 78 Delegiertenstimmen setzte sich der Vorstand am Sonntagnachmittag durch.

Der Abstimmung war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen. Forderungen, ein Ja von einem Altschuldentilgungsfonds zugunsten der Euro-Krisenländer abhängig zu machen oder nein zum Fiskalpakt zu sagen, bekamen keine Mehrheit.

"Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten", hatte Bundesvorsitzender Cem Özdemir den Kompromiss mit der schwarz-gelben Koalition verteidigt, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Mehrere Redner forderten die Delegierten am Sonntag in Berlin dazu auf, sich gegen den Pakt zur Haushaltskonsolidierung in Europa zu wenden, weil Krisenstaaten nicht beim Schuldenabbau geholfen werden soll. Die Grünen hatten sich bei der Bundesregierung nicht durchsetzen können mit der Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds.

"Wir haben es nicht geschafft", räumte Parteichef Özdemir ein. Doch sollten die Delegierten trotzdem ja zum Fiskalpakt sagen. Die greifbare Finanztransaktionsteuer und Wachstumshilfen seien Erfolge. Ein Schuldentilgungsfonds werde früher oder später kommen.

Bütikofers doppelte Botschaft

Özdemirs Vorgänger Reinhard Bütikofer, heute Europaabgeordneter, entgegnete: "Das ist kein Schönheitsfehler. Das ist nichts, worüber man sagen kann: Irgendwann kommt's." Der Euro drohe auseinanderzufliegen. Sein Vorschlag: Von ihm aus könnten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat und Fraktionschef Jürgen Trittin im Bundestag ruhig zustimmen. Doch der Länderrat solle nein sagen. Fraktionschefin Renate Künast entgegnete, die Grünen hätten viel erreicht und beim noch nicht Erreichten einen Fuß in die Tür bekommen. "So, lieber Reinhard, funktioniert Politik." Mehrere Mitglieder von Künasts Fraktion sprachen sich aber gegen ein Ja zum Fiskalpakt aus.

Bütikofer konterte per Twitter: "Bin immer dankbar für Hinweise von ExpertInnen." Es ist noch nicht lange her, da hatte Bütikofer Künasts Wahlkampf um das Amt des Berliner Regierungschefs heftig kritisiert. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ätzte gegen den Ex-Parteichef: "Ich finde es feige zu sagen, der Länderrat stimmt mit Nein - und dann kann die Bundestagsfraktion machen, was sie will." Kretschmann meinte, manchmal sei Leidenschaft angesagt - aber Politik sei eben Konsenssuche.

Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin entwarf in seiner Rede ein Schreckensszenario: Was, wenn die grünen Länder nein zum Fiskalpakt sagen - und dieser scheitert? "Was glaubt ihr denn, was dann auf den internationalen Finanzmärkten los ist?", fragte Trittin.

Die Antwort waren Buhrufe. Doch am Ende konnte auch Trittin durchatmen.

sev/dpa/dapd

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1.
Frührente 24.06.2012
Zitat von sysopdapdAuf ihrem kleinen Parteitag in Berlin haben die Grünen für den Kompromiss zum Fiskalpakt gestimmt. Dem knappen Votum ging eine heftige Debatte voraus. Der Europapolitiker Bütikofer kritisierte heftig die Partei- und Fraktionsführung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840672,00.html
Die Grünen (Fundis vs. Realos) werden sich früher oder später spalten müssen. Das ich diese verlogenen Gutmenschen einst gewählt habe, erfüllt mich heute mit tiefer Scham. Diese Partei hat eine Berechtigung, aber nur in der Opposition, zusammen mit der Linken. Eine funktionierende Opposition fehlt. Das ist Deutschlands Europa-Problem.
2.
achim-bonn 24.06.2012
Zitat von FrührenteDie Grünen (Fundis vs. Realos) werden sich früher oder später spalten müssen. Das ich diese verlogenen Gutmenschen einst gewählt habe, erfüllt mich heute mit tiefer Scham. Diese Partei hat eine Berechtigung, aber nur in der Opposition, zusammen mit der Linken. Eine funktionierende Opposition fehlt. Das ist Deutschlands Europa-Problem.
Ob die vielbeschworenen "Märkte" überhaupt wahrnehmen, was diese Partei zu sagen hat, ist zu bezweifeln. Aber es befriedigt wahrscheinlich ihre gefühlte Wichtigkeit als angehende Splitterpartei noch mit den Grossen spielen zu dürfen. Auf jeden Fall sollten wir nicht vergessen, daß die Grünen uns zusammen mit der SPD während ihrer Regierungszeit durch Aufnahme von Griechenland in die Währungsunion in diese Situation gebracht haben, auch wenn jetzt schon wieder das Argument kommen sollte, das es Kohl eingefädelt hat, während rot-grün wurde nonchalant über Bilanzfälschung hinweggeschaut. Nun würden sie alles gerne noch verschlimmern mit Eurobonds.
3. Absolute Zustimmung
glennwolf 24.06.2012
Zitat von FrührenteDie Grünen (Fundis vs. Realos) werden sich früher oder später spalten müssen. Das ich diese verlogenen Gutmenschen einst gewählt habe, erfüllt mich heute mit tiefer Scham. Diese Partei hat eine Berechtigung, aber nur in der Opposition, zusammen mit der Linken. Eine funktionierende Opposition fehlt. Das ist Deutschlands Europa-Problem.
Ich bin ganz Ihrer Meinung. Diese Partei wie auch die SPD sind nur noch bei einigen Regionalwahlen eine Regierungsoption. Auf Bundesebene wähle ich die jedenfalls nicht mehr.
4. CDU/DSU/SPD/FDP/Gruene,
Coroner 24.06.2012
eine einzige grosse Fiskal-Union zur Rettung der brennenden "Wertpapiere" des europäischen Finanz-Adels und seiner Banken. Wo ist da der Unterschied? Wo ist eine Opposition?
5. GRÜNE und SPD verpfänden zuküftige Arbeitsleistung der Bürger an Finanzmärkte.
NETSUBJEKT 24.06.2012
Und was wird dann sein, wenn ESM und Fiskalpakt in Kraft getreten sind? Hat sich damit die Krise erledigt? Politik ist inzwischen zu einem Aberglauben mutiert, der mich an die Inkas erinnert. Wenn es Katastrophen gab, glaubten diese, mit Menschenopfern die Dämonen gnädig stimmen zu können. Heute sind die "Finanzmärkte" die modernen Dämonen. Werden die Hedgefonds aufhören, Geld verdienen zu wollen? Unsere Regierung macht die Bürger zu Zinssklaven der Banken und Investoren. Nicht nur Deutschland, sondern die Europäische Union bekommt neue Eigentümer: die Gläubiger der Euroländer. Deren Bürger werden auf Bildung, Sozialsysteme, gute Strassen und Infrastruktur verzichten müssen um ihre Frondienste leisten zu können. Für ein bisschen vorzeigbaren Erfolg verkaufen GRÜNE und SPD ihre Bürger. Und nicht nur das: Die Parlamentarier wissen nicht mal genau, was sie da entscheiden: Siehe link: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html In diesem Video wird ESM kurz erklärt. http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=0LDJ3WhRS0Y Rettung des Euro, gern. Aber bitte nicht um jedem Preis. Mit dem ESM stellen Deutschland und Europa den Finanzmärkten, die einen Blankoscheck aus. Und zwar nur deshalb, weil sie glauben, dass sie dann verschont bleiben, von den "Finanzmärkten" wie die Hühner vor sich her getrieben zu werden.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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