Flüchtlingspolitik Grüner Palmer auf Linie - mit der CSU

"Wir schaffen das nicht": Der Grüne Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und warnt vor Zeltstädten in Deutschland. Damit bringt er die eigene Partei gegen sich auf.

Grünen-Politiker Palmer: "Viele kommen nicht mehr aus Angst um ihr Leben"
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Grünen-Politiker Palmer: "Viele kommen nicht mehr aus Angst um ihr Leben"

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wer hat's gesagt? "Wir können nicht allen helfen." Oder: "Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land." Und: "Die Zugangszahlen müssen runter".

Welcher Politiker war es: Jemand von der CSU? Oder gar von der AfD?

Nein, es ist ein Grüner, der das Prinzip der offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise so offensiv angreift wie kein anderes prominentes Mitglied der Partei: Boris Palmer, 43, Oberbürgermeister von Tübingen und Ober-Realo.

Während viele Grüne sogar die Kanzlerin für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise loben, fordert Palmer einen Richtungswechsel - und eine Art Notbremse in der Flüchtlingspolitik. Palmer stellt dabei ur-grüne Grundwerte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Frage. "Es tut mir leid, wir schaffen das nicht", schreibt er auf seiner Facebook-Seite.

Wir schaffen das nicht Über eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann man noch reden. Das wirft auch schon nahezu jede...

Posted by Boris Palmer on Freitag, 16. Oktober 2015
'Kein Mensch ist illegal' war lange ein Grünen-Leitspruch, man will sich gegen die Abschottungspolitik stellen und Wärme demonstrieren bei all der kalten Ablehnung. Der Palmer-Post wirkt vor diesem Hintergrund ungefähr so fehl am Platz, als würden die Grünen eine Pflicht auf Gen-Food-Konsum fordern.

Allerdings ist Palmer, der seit fast neun Jahren die Universitätsstadt in Baden-Württemberg regiert, überzeugt, dass viele grüne Grundüberzeugungen längst von der Realität überholt wurden.

Eine Million Flüchtlinge aufnehmen, sei "extrem ambitioniert", aber machbar, sagt Palmer SPIEGEL ONLINE. "Wenn aber weiterhin jeden Tag 10.000 Flüchtlinge zu uns kommen, reicht das gerade verabschiedete Asylpaket hinten und vorne nicht aus. Dieses Versäumnis wird die Kommunen in zwölf bis 18 Monaten mit voller Wucht treffen."

Palmer fordert Obergrenze

Knapp 1700 Menschen gefällt sein "Wir schaffen das nicht"-Post, darunter finden sich aber auch viele kritische Kommentare. Man wirft ihm vor, mit Rechtspopulisten zu kuscheln, die Anstrengungen kaputtzureden, seine eigenen Leute zu verraten.

  Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

Palmer selbst findet die Kritik ungerechtfertigt. Am Telefon schildert er, wie er von einer Sitzung in die nächste eilt, um die Lage vor Ort in den Griff zu kriegen. Sein Bundesland nimmt mit am meisten Asylbewerber auf.

"Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise. Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird", sagt Palmer weiter.

"Schon jetzt werden die Bedingungen in den Aufnahmestellen immer schlechter", kritisiert der Grüne. Entweder, so Palmer, es bleibe bei der unbegrenzten Aufnahme. Dann würden die Zahlen "aller Voraussicht nach so hoch, dass wir die meisten Flüchtlinge nur noch in Lagern beherbergen, aber nicht mehr in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren können".

Oder aber, man entscheide sich gegen ein solches Szenario. "Dann muss man über eine praktische Obergrenze reden und dafür sorgen, dass diese eingehalten wird. So wie es fast alle anderen europäischen Länder auch tun".

Das sei auch im Interesse der Flüchtlinge: "Viele kommen nicht mehr aus Angst um ihr Leben, sondern auf der Suche nach einem neuen Leben. Hoffnungen zu wecken und dann nicht erfüllen zu können, wäre ein menschliches und gesellschaftliches Drama."

"Seinen nächsten Talkshowauftritt sichern"

Bundesweit bekannt wurde Palmer als Grünen-Wortführer bei der Schlichtung zu Stuttgart 21. In der Partei, jedenfalls außerhalb Baden-Württembergs, hat sich der Ober-Realo aber auch viele Feinde gemacht (lesen Sie hier ein Porträt von 2014). Immer wieder sorgen seine Einlassungen für Ärger, werden intern als polarisierend und eitel gesehen.

In der Bundestagsfraktion ist man über Palmers jüngste Äußerungen wenig begeistert. "Wer nur danach ruft, die Zahl zu begrenzen, spielt auf der rechten Klaviatur", sagt der Grünen-Innenexperte Volker Beck. "Der Boris versucht, sich seinen nächsten Talkshowauftritt zu sichern", sagt die Flüchtlingsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg.

Einfach so werde man die Herausforderung sicher nicht bewältigen, betont Amtsberg, "das wird enorme, auch finanzielle Anstrengungen kosten." Aber es stünde "außer Frage, dass Deutschland eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen hat".

"Das Gejammere besorgt uns schon die CSU ausführlich", sagt der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek aus Bayern. "Was wir jetzt brauchen, ist Haltung und Tatkraft. Deutschland schafft das. Punkt. Wer, wenn nicht wir?"

Palmers Positionen sind unter Grünen auf absehbare Zeit wohl kaum mehrheitsfähig. Allerdings steht die Kontroverse exemplarisch für die innere Zerrissenheit der Partei in der Flüchtlingspolitik. Sechs von neun grün-mitregierten Bundesländern stimmten dem umstrittenen Asylpaket zu, das neben Milliardenhilfen für Flüchtlinge massive Verschärfungen für Asylbewerber enthält. Im Vorfeld gab es heftige Diskussionen. Spätestens beim nächsten Asylpaket dürfte die Debatte von vorn losgehen.


Zusammengefasst: Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer stellt die Flüchtlingspolitik seiner Partei offen in Frage. "Wir schaffen das nicht", sagt er angesichts steigender Flüchtlingszahlen. Viele Parteikollegen reagieren empört. Die Debatte zeigt die innere Zerrissenheit der Partei in der Flüchtlingspolitik.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 538 Beiträge
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Seite 1
Ralf12345 21.10.2015
1.
Weiter so Herr Palmer! Sein Realitätssinn ist wohltuend im Gegensatz zu den völlig realitätsfremden Gedanken von Frau KGE.
Baumsäge 21.10.2015
2.
Er hat Recht! Es ist auch keine Frage ob eines Tages auch höheren Ortes diese Einsicht einkehrt und die dümmlich.naive Träumerei aufhört, sondern wann. Wieviel muss erst kaputt gehen bis man merkt das die Realität entscheidet und nicht irgendwelche niedlichen Träume.
nic 21.10.2015
3.
Mann mit Realitätssinn der den Friedensnobelpreis nicht im Auge hat(te). Warum man von "auf Linie der CSU" redet ist mir nicht klar.
mapomuc01 21.10.2015
4. Realist
Schön zu sehen, dass es auch bei den Grünen Realisten gibt, die nicht wollen, dass es am Ende nur Verlierer geben wird - die Flüchtlinge, die in ein Land gelockt werden, dass nicht die Versprechungen erfüllen kann und die Einheimischen, die noch mehr Einschränkungen erleiden werden müssen und in zunehmenden Maße Gewalt von Rechts und Links ausgesetzt sind, vor allem, da die Politik keine Deeskalierung sondern eine Eskalierung betreibt.
chrissi-e 21.10.2015
5. Wie beim Asylpaket
Die Bundesgrünen wollen in die Mitte und Äußerungen wie die von Palmer illustrieren das aufs Vortrefflichste. Daber greift die Partei gerne auf das Ihr eigene Konzept des "Pragmatismus" zurück, ausgehend von der "Realität", die man doch bitteschön mal sehen muss. Und das soll eine linksliberale Partei sein? Dass ich nicht lache. Die Zustimmung zum Asylkompromiss war ein grüner Sündenfall der Kategorie Kosovo und ich bin nicht sicher ob wir in der aktuellen Situation noch mehr "pragmatische" Entscheidungen erleben dürfen. Hoffentlich geht's denen wie der FDP. Und zwar bald.
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