Protest gegen NSA-Überwachung Grüne bringen Schriftsteller-Appell in Bundestag ein

Der weltweite Protest von 562 Schriftstellern gegen die NSA-Überwachung wird Thema im Parlament: Die Grünen bringen einen Antrag ein, der die Abgeordneten zur Unterstützung der Petition auffordert.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Appell gegen Überwachung
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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Appell gegen Überwachung


Berlin - Es sind prominente Namen: 562 Schriftsteller, darunter die Nobelpreisträger J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek und Günter Grass, prangern in einem weltweiten Appell die Überwachungspraxis der US-Geheimdienste an. Nun muss sich der Bundestag mit der Petition beschäftigten: Die Grünen-Fraktion wird in der kommenden Woche unter der Überschrift "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter" einen Antrag ins Parlament einbringen. Darin fordern sie den Bundestag auf, die Petition zu unterstützen.

"Der Deutsche Bundestag unterstützt die Zielsetzung des Aufrufes von 562 namhaften Schriftstellerinnen und Schriftstellern zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung", heißt es in dem zweieinhalbseitigen Antrag samt Begründung, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt: "Wir bringen den Aufruf als Antrag in den Bundestag ein, damit dem Appell auf nationaler wie auf europäischer Ebene auch politische Maßnahmen folgen." Es sei "gut, dass der Widerstand gegen die Datensammelwut und Schnüffelei jetzt wächst und dass er international vernetzt ist".

In dem Schriftsteller-Aufruf, der auch von den Bestseller-Autoren Umberto Eco, T. C. Boyle, Henning Mankell und Daniel Kehlmann unterzeichnet ist, wird zum Widerstand gegen die Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch US-Geheimdienste aufgerufen. Er wurde weltweit in Tageszeitungen veröffentlicht. Ein massenhaft überwachender Staat behandele jeden Menschen als Verdächtigen, heißt es. Das zerstöre die historische Errungenschaft der Unschuldsvermutung.

FAZ-Feuilleton, Aufruf "Die Demokratie verteidigen"
FAZ

FAZ-Feuilleton, Aufruf "Die Demokratie verteidigen"

Die Grünen nehmen diesen Appell in ihrem Antrag auf. Darüber hinaus verlangen sie: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv alle geeigneten Maßnahmen auszuschöpfen, in diesem Sinne gegen demokratiegefährdende Überwachung vorzugehen und den Grundrechtsschutz sicherzustellen."

"In den kommenden Jahren werden wir viele solcher zivilgesellschaftlicher Initiativen brauchen", sagt Fraktionschefin Göring-Eckardt. "Nächste Woche bekommen wir eine Regierung, die sich nicht für Datenschutz interessiert", so die Grünen-Politikerin. "Der beim Thema Digitalisierung sorglose Koalitionsvertrag zeigt dies ebenso wie der Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung."

Schriftsteller gegen Überwachung in der "FAZ"
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"Während wir schliefen, haben die Maschinen die Welt übernommen, genau wie es die alten Science-Fiction-Filme voraussagten."

Thomas Coraghessan Boyle, 1948 in Peekskill, N.Y., geboren, ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und unterrichtete an der University of Southern California in Los Angeles. Boyle wuchs in schwierigen Familienverhältnissen auf und entdeckte erst auf der Universität seine Liebe zur Literatur. Mit seinem ersten Roman "Wassermusik" (1982) begann Boyles Karriere als Autor, seitdem hat er 13 weitere Bücher und eine Vielzahl von Erzählungen und Kurzgeschichten.

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"Ich will nicht, dass der Staat in meinem Auftrag ein Phantom jagt, von dem er sich gejagt fühlt. Diesen Staat müsste ich als krank betrachten."

Alissa Walser, geboren 1961, studierte zunächst Malerei. 1994 erschien "Dies ist nicht meine ganze Geschichte", ihr erstes Buch, das sie unter ihrem Namen veröffentlichte.

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"Als Bürger hasse ich die bloße Vorstellung staatlicher Überwachung und finde, das wir den Staat überwachen sollten, weil von ihm alle möglichen Gemeinheiten zu erwarten sind, und nicht umgekehrt."

Viktor Jerofejew, Jahrgang 1947, gehört zu den bekanntesten Schriftstellern Russlands. Bekannt wurde er in der Post-Perestroika-Zeit mit seinem Roman "Die Moskauer Schönheit", der in 27 Sprachen übersetzt wurde. Der Tolstoi-Experte Jerofejew gilt als stenger, kritischer Beobachter der russischen Politik. Sein Bruder ist der ebenfalls kritische Künstler Andrej Jerofejew.

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"Ich habe geglaubt, dass es im Westen keine Überwachung der alltäglichen Worte und Handlungen der Bürger gibt. Aber ich habe mich geirrt."

Liao Yiwu, geboren 1958, wurde 2009 in Deutschland mit dem Buch "Fräulein Hallo und der Bauernkaiser - Chinas Gesellschaft von unten" bekannt. Darin interviewte der chinesische Schriftsteller und Oppositionelle unter anderem eine Prostituierte, einen buddhistischen Mönch und einen Klomann. Das Buch ist in China verboten. 1989 verfasste Liao buchstäblich am Vorabend des Blutbads am Platz des Himmlischen Friedens das Gedicht "Massaker", das in Windeseile Verbreitung fand, auch über die Grenzen Chinas hinaus. Hierfür wurde er vier Jahre inhaftiert und schwer misshandelt.

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"Nicht wenige Ostdeutsche auch meines Alters erinnern sich noch genau an Situationen in ihrem Leben, in denen die Abwesenheit fundamentaler Rechte Normalität war."

Inka Parei, geboren 1967, lebt in Berlin. Zuletzt erschien ihr Roman "Die Kältezentrale". 2003 wurde sie mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis ausgezeichnet.

flo



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insgesamt 44 Beiträge
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Hilfskraft 12.12.2013
1. gut so!
kann man sich als Bürger da auch irgenwie einbringen?
buntesmeinung 12.12.2013
2. Danke an die Grünen
für diese Aktion! Wie schade, dass ich sie aus vielen anderen Gründen leider nicht wählen kann. Diese Initiative jedoch begrüße ich sehr.
harry099 12.12.2013
3. gute idee!
glückwunsch zu dieser initiative. die abstimmung wird zeigen, wer unserer abgeordneten für die erhaltung der demokratie steht.
parasitär 12.12.2013
4. Das werden nicht viele sein
Zitat von harry099glückwunsch zu dieser initiative. die abstimmung wird zeigen, wer unserer abgeordneten für die erhaltung der demokratie steht.
Die GROKO ist doch für noch mehr Überwachung.
dave_t 12.12.2013
5. Find ich gut!
Zitat von sysopDPADer weltweite Protest von 562 Schriftstellern gegen die NSA-Überwachung wird Thema im Parlament: Die Grünen bringen einen Antrag ein, der die Abgeordneten zur Unterstützung der Petition auffordert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-bringen-schriftsteller-appell-in-bundestag-ein-a-938642.html
Dann kann ja der Herr Gabriel von der SPD seinen Worten gleich mal Taten folgen lassen.
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