Missbrauchsdebatte Gerichtserfolg für Grüne in Pädophiliestreit mit CSU

Das Landgericht Berlin hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verboten, Volker Beck weiter als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" bei den Grünen zu bezeichnen. Doch der Grundsatzstreit um die Aktivitäten pädophiler Gruppen in der Frühzeit der Partei ist damit nicht beendet.


Berlin/München - Die Grünen haben in dem Streit mit der CSU um die angebliche Unterstützung für Pädophilengruppen in den 1980er Jahren einen Erfolg errungen. Das Landgericht Berlin untersagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach Grünen-Angaben vom Mittwoch die Behauptung, ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sei seinerzeit "Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen" gewesen.

Dobrindt kündigte an, er "widerspreche den gegen mich gerichteten Vorwürfen der Grünen, akzeptiere deren Vorgehen nicht und lasse es auf ein Gerichtsverfahren ankommen".

Falls er sich jedoch nicht an die Verfügung hält, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft. Er darf diesen Vorwurf gegen Beck auch nicht sinngemäß wiederholen.

Die Grünen reagierten auf die Entscheidung mit scharfer Kritik an Dobrindt: Jetzt sei amtlich, dass Dobrindt in seiner anti-grünen Kampagne vor Lügen und Falschbehauptungen nicht zurückschrecke. Anlass des Streits war die Debatte um die Aktivitäten pädophiler Gruppen in der Frühzeit der Grünen. Dobrindt hatte vergangene Woche in einem Interview gesagt: "Volker Beck muss endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat."

Gemeint war die "BAG SchwuP" - "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle" -, in der sich auch Aktivisten für Pädophilie engagierten. Sie wurde 1987 aufgelöst.

Die CSU hatte sich schließlich korrigiert, Beck sei "Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG" gewesen. Wie von ihm angeregt, wurde später die BAG Schwulenpolitik ins Leben gerufen, die sich von Pädophilie distanzierte.

Auch in der "Steuererhöhungsdebatte" rund um "Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings" wolle er nicht einknicken, sagte Dobrindt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch online, die Grünen wollten wegen eines Artikels Dobrindts zur Steuerpolitik der Partei Klage einreichen. In der Zeitung "Bayernkurier" vom 11. Mai stellte er den Angaben zufolge nach Meinung der Grünen unter anderem falsche Berechnungen an.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte der SZ, Dobrindt überschreite immer häufiger "die Grenzen der politischen Auseinandersetzung". "Wir stellen uns gerne jeder ernsthaften politischen Diskussion, aber der CSU-Generalsekretär greift mit Rückendeckung seines Vorsitzenden zum Mittel der Lüge und Verleumdung, das werden wir nicht akzeptieren", fügte sie hinzu.

mia/AFP/dpa

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