Grüne Wahlkämpfer Zutiefst verunsichert

Weil die Grünen in Zeiten von Terrorgefahr und Populismus in Umfragen absacken, zimmern sie sich hektisch ein Krisenprofil. Die vier Urwahlkandidaten versuchten sich in Berlin als Sicherheitsexperten - überzeugen konnten sie nicht wirklich.

Grüne Urwahl-KonkurrentInnen Göring-Eckardt, Habeck, Özdemir und Hofreiter
DPA

Grüne Urwahl-KonkurrentInnen Göring-Eckardt, Habeck, Özdemir und Hofreiter


Noch fünf Tage. Dann läuft für 61.000 Grünen-Mitglieder die wichtigste Frist des Jahres ab. Die Basis bestimmt bis dahin per Brief, welchen beiden Spitzenkandidaten sie den Bundestagswahlkampf zutraut.

Der Zeitpunkt ist sensibel, denn die Partei ist zutiefst verunsichert. Seit Sommer sind die Grünen in Umfragen von dreizehn auf aktuell neun Prozent abgerutscht.

Die Erwartungen an das Spitzenduo sind also hoch, vielleicht überhöht. Wer auch immer die Urwahl gewinnt, soll es reißen. Sonst droht Opposition, schon wieder.

In Berlin trafen sich die vier Bewerber am Samstag ein letztes Mal vor Bekanntgabe des Ergebnisses am 18. Januar auf offener Bühne: Parteichef Cem Özdemir, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

Obwohl sie niemand danach gefragt hatte, achteten die Bewerber schon bei der Begrüßung darauf, das Wort "Sicherheit" einzustreuen. Sie wollten zeigen: Bei den wohl drängendsten Themen des Wahljahres - Sicherheitspolitik, mögliche Terrorängste, Überwachung und Bürgerrechte - ist man irgendwie sprechfähig. Mit Betonung auf irgendwie.

"Sorgt dafür, dass die Polizei anständig ausgestattet ist", sagte Göring-Eckardt. Die Sicherheitsbehörden sollten ihren Job machen, das sei im Terrorfall Anis Amri nur leidlich passiert. Verantwortlich dafür sei die Union. So weit, so erwartbar. Weil sie die einzige Frau im Bewerberpool ist, ist Göring-Eckardt für die Wahlkampf-Doppelspitze gesetzt.

Özdemir erwähnte immerhin auch den Kampf gegen rechtsradikalen Terrorismus und erinnerte damit an ein grünes Kernthema. Oberflächlich pochte er später auf Bürgerrechte: "Wir müssen aufpassen, dass sich unsere Gesellschaft nicht so verändert, dass wir sie nicht wiedererkennen." Allerdings hatte Özdemir gerade erst öffentlich betont, die Grünen könnten sich mehr Videoüberwachung vorstellen. Wie das mit seinem Urwahl-Auftritt zusammenpasst? Man erfährt es nicht.

Hofreiter, der einzige Parteilinke im Rennen, kritisierte das Kompetenzwirrwarr bei den Sicherheitsbehörden. Wie man es auflösen kann, ohne die föderalen Strukturen anzugreifen, ließ er offen.

Habeck wollte sich abgesehen von "Wir sollten wissen, was in Moscheen gesagt wird" am wenigsten auf die Sicherheitsdebatte einlassen. Er attackierte lieber die eigene Partei: "Die neun Prozent in den Umfragen sind nicht die Schuld der Großwetterlage. Es ist unsere Schuld, unsere eigene Verantwortung."

Wenn Hofreiter den Schlagersänger gibt

Selbstkritik, die man von den anderen Kandidaten nicht vernahm. Außer von Hofreiter, der seinen Parteikollegen "in Bund und Ländern" vorwarf: "Muss ich wirklich in jede Kamera jedes Zeug reinreden, nur weil sie mir ins Gesicht gehalten wird?" Der Biologe aus Bayern packte dabei sein Mikrofon mit dynamischer Schwenkkurve, wie ein Schlagersänger kurz vor dem Refrain.

Tatsächlich ist die Kritik nicht unberechtigt. Zuletzt grenzten die Signale der Grünen an mutwilliger Volksverwirrung. Ein Parteitag beschloss eine Reichensteuer, einen radikalen Kohleausstieg und die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen.

Der populärste Grüne, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, drängte gleichzeitig auf schärfere Asylgesetze und weniger "political correctness". Grünen-Anhänger werden mit linken, liberalen und unionskompatiblen Positionen bombardiert. Zuletzt demonstrierte die Partei im Streit um die Polizei-Kritik der Grünen-Chefin Simone Peter ihre Gespaltenheit.

Die Urwahl könnte eine Art Mini-Neustart werden, der Versuch einer Grundorientierung. Doch der Gewinner an Göring-Eckardts Seite ist schwer vorherzusagen. Die Grünen-Basis ist ungefähr so berechenbar wie Donald Trumps nächster Tweet.

Wer hat die besten Chancen?

  • Vieles spricht für Özdemir. Der Parteichef hat sich mit Meinungen zur Türkei und zum Syrienkonflikt profiliert und ist bundesweit bekannt. Womöglich ist er den Linksgesinnten der Basis aber zu sehr Hardcore-Realo, was Steuern oder Militärinterventionen angeht.
  • Linken-Mann Hofreiter gilt als inhaltliche Alternative. In Diskussionen über Rot-Rot-Grün oder die Vermögensteuer setzte er aber eher auf Pragmatismus. Als Gegenentwurf zu Özdemir ist er deshalb nur selten wahrnehmbar.
  • Bliebe noch: Ich-möchte-mich-nicht-festlegen-aber-klinge-dabei-gut-Politiker Habeck. Ohne Profi-Apparat inszenierte er sich während der Urwahl als mahnend-idealistischer Denker mit Dreitagebart. Mit ihm könnte die Partei im Wahlkampf überraschen. Allerdings ist er schlechter einzuschätzen als seine Konkurrenten, was Teile der Basis abschrecken könnte.
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Grünen-Urwahl: Vier Bewerber - wer sie sind, was sie wollen

Ganz vergessen wurden urgrüne Themen in Berlin dann doch nicht. Es ging auch um den Klimawandel und um Vögel schreddernde Windräder (Hofreiter), die Milchkrise der Bauern (Habeck) und dass Flüchtlingsintegration nach wie vor eines der wichtigsten Staatsprojekte sei (Göring-Eckardt).

Man erfuhr, dass Özdemir "erst wieder gut schlafen kann", wenn der "Islamische Staat" besiegt ist. Und dass er das Doppelspitzenprinzip der Grünen deshalb gut findet, "weil man sich die Termine so gut aufteilen kann".

Auch in den kommenden Wochen dürfte klassisch grüne Programmatik in den Hintergrund rücken. Am Montag trifft sich der Bundesvorstand zur Jahresklausur. Kurzfristig wurde das Programm umgeworfen - zugunsten eines Schwerpunkts zu Sicherheit.


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insgesamt 275 Beiträge
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Darwins Affe 07.01.2017
1. Eng
Ja, für die Lobby-Partei der Oberlehrer mit erhobenem moralischem Zeigefinger wird`s langsam eng.
bärenfreund-tom 07.01.2017
2.
Die Partei hat sich selber schon abgeschafft. Die Protagonisten sind komplett unglaubwürdig. Und solange die anderen Politiker dieser Partei noch immer nicht in der Realität angekommen sind wäre es fahrlässig diese Partei zu wählen.
julianreichelt 07.01.2017
3. So sind sie, die Grünen
Ihre Spitzenpolitiker ohne Berufsausbildung oder Studienabschlüsse, Kriege mit anzetteln unser Steuergeld veruntreuen und keinen Plan haben.
winnirich 07.01.2017
4. mit seiner schicken Dauerwelle...
...macht Hofreiter sicher das Rennen.
nonanet 07.01.2017
5. Schwierig!
Ein blasierter, großsprecherischer, auftrumpfender Kleingeist Özdemir, eine klugs..ei.ende, pc- Göring-Eckardt, ein als einziger noch halbwegs sachlich informiert wirkender Hofreiter - eine traurige Mannschaft! In Erinnerung bleibt halt noch, wie die Grünen - auch ohne Regierungsbeteiligung - die Großparteien einst zwangen, vieles ihrer Agenda zu übernehmen! Aber heute - ?? Unsympathisch und kernlos!
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