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Grüne: Fischers Furor

Auf diese Rede hatten die gepeinigten Abgeordneten von Rot-Grün gewartet. Mit wütenden Vorhaltungen attackierte Joschka Fischer bei der Vertrauensfrage-Sitzung im Bundestag die Opposition. Selbst der äußerst angespannte Kanzler konnte plötzlich lächeln.

Fischer im Bundestag: "Diese Koalition hat allen Grund, stolz zu sein auf das, was sie erreicht hat"
DPA

Fischer im Bundestag: "Diese Koalition hat allen Grund, stolz zu sein auf das, was sie erreicht hat"

Berlin - Als sein Außenminister mit seiner Rede begann, sah man Gerhard Schröder erstmals an diesem Tag schmunzeln. Der Vizekanzler redete sich so sehr in Rage, dass er sein Manuskript beiseite legte. Die Ansprache befreite die rot-grünen Abgeordneten aus ihrer Trance, in der sie wegen der politischen Zwangslage zu stecken schienen.

Wütend verteidigte er die Reformpolitik der rot-grünen Koalition und attackierte die Opposition. Seine Fraktion hätte sich gewünscht, das 2002 erteilte Mandat voll erfüllen zu können. Allerdings sei es die Entscheidung des Kanzlers, wenn er zu der Überzeugung komme, dass seine Mehrheit im Parlament nicht mehr belastbar sei.

Die Deutschen wollten wählen. Daher solle jetzt dafür gesorgt werden, dass es zu keiner "Hängepartie", sondern zu einer neuen Legitimation für die Regierung komme.

Fischer ging in seiner zündenden Rede, die von viel Beifall aus der Koalition unterbrochen wurde, vor allem auf die Außenpolitik und die Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein. "Diese Koalition hat allen Grund, stolz zu sein auf das, was sie erreicht hat", rief Fischer. Er räumte zwar ein, dass Rot-Grün insbesondere am Anfang auch Fehler gemacht habe. Angesichts der Arbeitslosigkeit sei eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik notwendig gewesen. Das Problem der rot-grünen Koalition sei derzeit, dass allerdings die aktivierenden Teile noch nicht ausreichend griffen, während die Einschnitte bereits spürbar seien.

Fischer hob dabei hervor, dass er eine solidarische Gesellschaft wolle. Darüber hinaus verwies er darauf, dass die Koalition auch Grund habe, "stolz zu sein auf das, was wir erreicht haben". Er nannte unter anderem die Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, darunter die Weigerung, am Irak-Krieg teilzunehmen.

An CDU-Chefin Angela Merkel gerichtet sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die im September erwartete Bundestagswahl: "Gegenwärtig kommen Sie mir mit den Umfragen vor wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé im Ofen. Wir werden mal sehen, in den letzten drei Wochen, wenn da die Souveränin und der Souverän reinpickst, was von der Größe noch übrig bleibt." Er fügte hinzu: "Sie haben schon mal Möbel bestellt, die Bilder waren auch schon geordnet und es ist wieder nichts geworden. Also schau'n wir mal."

Der Union hielt er vor, keinen einzigen Satz zu ihren Alternativen gesagt zu haben. Deren Konzept bewege sich zwischen "Bierdeckel-Reform" bei den Steuern, Kopfpauschale und der Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung. Er verwahre sich dagegen, dass die Union moralisch "auf dem hohen Ross dahergetrabt" komme. Angesicht der Schmiergeld-Affären sei das nur "ein schändlicher Esel".

Mit Blick auf den Irak-Krieg und den Bundestagswahlkampf 2002 sagte Fischer: "Für uns geht Bündnissolidarität nicht vor Vernunft. Sie waren da anderer Meinung."

"Schmalspur-Agenda sagt ein Schmalspur-Politiker", griff er FDP-Chef Guido Westerwelle an, der empört protestierte. Wörtlich sagte Fischer weiter: "Ich sage nicht wie Herr Westerwelle in engster Schmalspur, wir haben keine Fehler gemacht." Die Koalition wolle aber weiter für eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland eintreten. "Wir wollen erneuerte soziale Systeme." Fischer trat "für eine solidarische Gesellschaft entlang von Arm und Reich, von Jung und Alt" ein. Die Koalition wolle auch international solidarisch sein. Dies sei die Alternative zur "Politik der Kälte" der Opposition.

Nach seiner Rede applaudierten ihm die Abgeordneten von Grünen und SPD stehend.

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