Rüstungsdeals Grüne fordern gesetzliche Regelung für Waffenexporte

Deutschland hat zwischen 2015 und 2017 erneut einen Rekord bei Rüstungsexporten aufgestellt. Die Grünen kritisieren nun die Genehmigungspraxis, die sie selbst mit eingeführt haben.

Saudi-arabische Soldaten mit deutschen G36-Gewehren von Heckler & Koch
REUTERS

Saudi-arabische Soldaten mit deutschen G36-Gewehren von Heckler & Koch


Als Konsequenz aus dem Anstieg von Rüstungsexportgenehmigungen fordern die Grünen eine verbindliche gesetzliche Regelung für Waffenlieferungen. Bisher sind diese nur über Richtlinien der Bundesregierung geregelt.

"Die Richtlinien der Bundesregierung zu Exportgenehmigungen beinhalten zwar viele durchaus vernünftige Kriterien, sind aber am Ende völlig unverbindlich. Deshalb braucht es dringend ein verbindliches Rüstungsexportgesetz, das klare Kriterien wie beispielsweise die Menschenrechte im Empfängerland festlegt", sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner der "Heilbronner Stimme".

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verlangte im Bielefelder "Westfalen-Batt" (Donnerstag) außerdem: "Wir müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium wie der Bundessicherheitsrat im stillen Kämmerlein über Rüstungsexporte entscheidet und wir uns im Parlament anschließend darüber erschrocken wundern, was alles geliefert wurde."

GroKo genehmigte 20 Prozent mehr Exporte als Schwarz-Gelb

Damit fordern die Grünen im Bundestag eine Verschärfungen bisher geltender Regeln für Rüstungsdeals, die maßgeblich auf die eigene Partei zurückgehen. Richtlinien für Waffenexporte waren auf Betreiben der Grünen im rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 festgeschrieben und ein Jahr später eingeführt worden.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt hat als die Vorgängerregierungen: Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro, wie aus noch vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das sind 21 Prozent mehr als unter Schwarz-Gelb zwischen 2010 bis 2013. Besondere Aufmerksamkeit erfährt das Thema auch, weil deutsche Panzer in einer türkischen Offensive gegen kurdische Kräfte im Norden Syriens eingesetzt werden.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), damals als Wirtschaftsminister für Waffenausfuhren federführend zuständig, hatte sich bereits 2016 für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Mit dem Versuch, das in einer möglichen Jamaika-Regierung mit CDU/CSU und FDP durchzusetzen, waren die Grünen in den letztlich geplatzten Sondierungen aber gescheitert.

Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.

cht/dpa

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Seite 1
user124816 25.01.2018
1.
wir haben doch schon eine gesetzliche regelung für waffenexporte, oder nicht? was wir brauchen ist eine anklagbare mitschuld derjenigen die waffenexporte abnicken, wenn durch diese waffen zivilisten getötet werden. ich schlage eine erweiterung des straftatsbestands "beihilfe zum mord" vor.
realistano 25.01.2018
2. Na dann
Na dann lassen wir die USA Russland und China die Geschäfte machen. Was macht das für ein Unterschied , ob französische , englische oder deutsche Waffen zum Einsatz kommen? Außer dem Deutsche Milan und andere Waffen wurde von deutscher Regierung auch dort geliefert. Waffen sind nun mal dafür da, um Menschen zu töten. Wie wäre es , wenn die Grünen generell über Verbot von Waffenproduktion plädieren. Kein Land der Welt würde Waffen kaufen, um die nur zur Schau in Militärparaden zu zeigen, die wollen diese Waffen auch einsetzen.
frankfurtbeat 25.01.2018
3. die ...
die Grünen agieren wie ein Fähnchen im Wind um die Glaubwürdigkeit zu erhalten. Aktiv den Prozess mitgestaltet, letztendlich um dann mit Taräää medienwirksam zurück zu rudern. Grundsätzlich liefert dann eben ein anderes Land entsprechende Waffen oder Technik - die Welt wird dadurch nicht sicherer oder besser. Indem man das eine Land beliefert und das andere nicht ändert man nichts daran das man Waffen in diesem Land produziert und verkauft. Aber so sind mal die liebe Grünen, fahren mit dem Diesel oder der durstigen Benzinkarosse durch die Gegend und propagieren medienwirksam die E-Mobilität welche mit Kernreaktoren oder Kohlekraftwerken gefüttert werden muss. Irgendwie nicht mehr wählbar ...
crazy_swayze 25.01.2018
4.
Zitat von realistanoNa dann lassen wir die USA Russland und China die Geschäfte machen. Was macht das für ein Unterschied , ob französische , englische oder deutsche Waffen zum Einsatz kommen? Außer dem Deutsche Milan und andere Waffen wurde von deutscher Regierung auch dort geliefert. Waffen sind nun mal dafür da, um Menschen zu töten. Wie wäre es , wenn die Grünen generell über Verbot von Waffenproduktion plädieren. Kein Land der Welt würde Waffen kaufen, um die nur zur Schau in Militärparaden zu zeigen, die wollen diese Waffen auch einsetzen.
Ja dann machen die halt die Geschäfte. Ist halt so. Aber wo ist das Problem?
meteneptun 25.01.2018
5.
Hier ein paar Fakten: 1) Es ist gleich, mit welcher Waffe man getötet wird. 2) Wenn einer nicht verkaufen will, gibt es (leider) genügend andere Verkäufer. 3) Mit dem Kauf einer Waffe geht sie in den Besitz des Käufers über. Er ausschließlich ist für deren Verwendung verwantwortlich. 4) Wenn ein Messer als Mordwaffe verwendet wird, ist weder der Hersteller, noch der Verkäufer dafür verantwortlich, sondern ausschließlich der Mörder.
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