Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart Grüner Triumph, schwarze Blamage

Der Sieg von Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart macht klar: Baden-Württemberg wird nun an den wichtigsten Schaltstellen von Grünen regiert. Für die Union ist dies bitter, eine ihrer einstigen Hochburgen ist für viele Jahre verloren. Das ist auch für die Kanzlerin ein Alarmsignal.

Ein Kommentar von , Stuttgart


Der Wahlsieg von Fritz Kuhn, 57 Jahre alt und Gründungsmitglied der Grünen in Baden-Württemberg, ist ein Erfolg für die Grünen, aber vor allem eine Absage an die CDU im Ländle - 58 Jahre lang Regierungspartei und 16 Jahre Stimmenbeschaffer im Stuttgarter Rathaus. Und es ist ein Wahlverlust mit Ansage.

Nachdem Kuhn im ersten Wahlgang am 7. Oktober knapp vor seinem Gegner Sebastian Turner lag, haben sich die Stuttgarter nun mit 52,9 Prozent klar für den Grünen entschieden. Der parteilose Turner, der für CDU, FDP und Freie Wähler antrat, kam dagegen nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf 45,3 Prozent.

Für die Ökopartei ist damit ein weiterer Meilenstein gesetzt: Kuhn wird der erste grüne Oberbürgermeister sein, der in Deutschland einer Landeshauptstadt vorsteht. Und die Union in Stuttgart und Baden-Württemberg wird gut daran tun, nun endlich einmal in Ruhe und grundsätzlich über ihre inhaltliche Ausrichtung und ihr Personal nachzudenken. Denn man musste kein großer politischer Stratege sein, um zu erkennen, dass sich der Wind schon vor längerer Zeit gedreht hat.

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Stichwahl in Stuttgart: Fritz Kuhn und die Grünen jubeln
Bereits 2009 holten die Grünen die Mehrheit im Stuttgarter Stadtrat. Bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen schickten sie mit Rezzo Schlauch und Boris Palmer stets aussichtsreiche Kandidaten an den Start. Seit 2011 wird Baden-Württemberg von einem grünen Katholiken regiert, und trotzdem stehen im morgendlichen Stau in der schwäbischen Hauptstadt die Sportwagen noch immer Stoßstange an Stoßstange. Die Grünen machen hier niemandem mehr Angst. Dem Land geht es gut - allen Wirtschaftskrisen zum Trotz. Weshalb die Kernaussage der Union, es gelte bei dieser Oberbürgermeisterwahl vor allem eine gefährlich-grüne Mehrheit in Stadt und Land zu verhindern, einfach nicht ziehen konnte. Das Duell "Schwarz gegen Grün" stellte sich quasi von allein ein - zum Schaden der Union.

Bodenständiger Wahlkampf

Der Kandidat Kuhn hat einen bodenständig bis langweiligen Wahlkampf abgeliefert, der ohne große Höhen und Tiefen auskam. Sein Kontrahent tat es ihm gleich - mit dem Manko, dass man von dem Werbeprofi Sebastian Turner eine ganz andere "Performance" erwartet hatte. Kuhn lieferte, was die Wähler erwarteten - auf den zahlreichen Podiumsdiskussionen erlebten sie nicht mehr und nicht weniger als einen politischen Routinier. Bei Turner hingegen, sein Wahlslogan lautete "Ein Bürger als Oberbürgermeister", hatten die Schwaben mehr Pfiff und weniger Phrasendrescherei erwartet. In den letzten beiden Wochen verfing sich Turner dann in einem schwarz-grünen Lagerwahlkampf, der so überhaupt nicht zu seinem Profil als Parteiloser passte.

Ein Gewinner kann immer nur so stark sein, wie sein Gegner schwach ist. Das war bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main zu beobachten, wo im März der SPD-Nobody Peter Feldmann gegen den amtierenden hessischen CDU-Innenminister Boris Rhein reüssierte. Und das war bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 nicht viel anders, als das schlechte Image von Ex-CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus seinem grünen Herausforderer Winfried Kretschmann den nötigen Rückenwind verlieh. Auch die Niederlage von Sebastian Turner ist in weiten Teilen ein hausgemachtes Problem der Stuttgarter CDU. Wer sich von dem Berliner Unternehmer eine Frischzellenkur für die ermüdete Partei erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Zwar liegen auch die Revoluzzer-Jahre von Fritz Kuhn schon länger zurück, aber einen gar so biederen CDU-OB? Nein, danke, dachten wohl die meisten Stuttgarter. Den hatten sie schon mit Wolfgang Schuster.

Alarmsignal für die Kanzlerin

Parteilose Kandidaten gelten oft als Erfolgsrezept, vor allem bei Bürgermeisterwahlen, den Persönlichkeitswahlen schlechthin. Doch in einer so hochpolitisierten Stadt, wie Stuttgart es seit dem Streit um Stuttgart 21 noch immer ist, war es sicherlich das falsche Signal, keinen Kandidaten aus dem eigenen Stall ins Rennen zu schicken. Es zeigte nur, wie verunsichert die Union im Südwesten in Wirklichkeit ist. So war es schwer, die Stammklientel der konservativen Wähler zu mobilisieren - selbst Unionsveteranen wie Gerhard Mayer-Vorfelder unkten schon, ob jetzt wohl alle aus der CDU austreten müssten, wenn man mit Parteibuch keine Chance mehr habe.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die erneute Niederlage für die CDU im Südwesten ein schwerer Schlag. Die Landtagsfraktion in Stuttgart fremdelt noch immer mit der ungewohnten Oppositionsrolle. Gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des umstrittenen EnBW-Deals. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl wird sich schwer tun damit, diesen neuerlichen Macht- und Bedeutungsverlust schönzureden. Er weiß, dass die Zukunft der Kanzlerin 2013 auch von den Ergebnissen im Südwesten abhängt. Deshalb muss dieses Ergebnis auch Angela Merkel nachdenklich machen. Wenn der einstmals starke Südwesten bei der Bundestagswahl schwächelt, kann es für die Union insgesamt eng werden.

Aber noch scheinen weder Strobl noch andere Köpfe aus der selbsternannten "Baden-Württemberg-Partei" einen Plan B für ihre Rettung zu haben. Bei Honoratiorenempfängen der Union im Ländle werden nun immer mehr Gäste mit einem "a. D." hinter ihrem einstigen Titel angekündigt. Nun wird auch der Oberbürgermeister von Stuttgart dazugehören.

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insgesamt 225 Beiträge
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Seite 1
Martin Heller 21.10.2012
1.
Die Kandidatin der SPD ist im Übrigen mit 15 Prozent bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Alarmsignal für Gabriel und Steinbrück?
peterwmeisel 21.10.2012
2. 520 Jahre Stuttgarter Kehrwoche (1492-2012) es funktioniert!
Gratuliere, Demokratie 21 funktioniert, wenn es das Volk so will. Dass Stuttgart 21 mehr bedeutet als lediglich Bahnhof, war uns in Ländle klar. Es hat Auswirkungen bis nach Berlin 2013 und Europa 2014, ultreia - auf gehts! Wir feiern heute 520 Jahre Kehrwoche (1492 - 2012), den Kehr-Aus des Convents Der Unwahrhaftigkeiten. Es gratuliert auch http://www.kontextwochenzeitung.de/
atheist 21.10.2012
3. Kuhn - Turner - keine Alternative
Kuhn mag nicht so konservativ sein wie Turner, aber er ist auch kein Politiker, der sich jemals mit den sozialen Problemen der Gesellschaft auseinandergesetzt hat. Allerdingx hat der Stuttgarter OB ein riesiges Problem - egal wer es geworden wäre: Er hat für seine Steckenpferde keine Mehrheit im Gemeinderat. Es ist schon jetzt spannend zu sehen, wenn Kuhn vom Gemeinderat mit den bisherigen Mehrheiten gezwungen wird S 21 oder den Rosensteintunnel durchzusetzen. Aber grüne Politiker sind lernbereit. In Stuttgart wird sich deshalb fast nichts ändern. Die Stuttgarter müssen halt nichts ändern. Die Stuttgarter müssen halt für die Altersvorsorge ihres neuen OBs aufkommen-:
Katzenliebhaber 21.10.2012
4.
Zitat von Martin HellerDie Kandidatin der SPD ist im Übrigen mit 15 Prozent bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Alarmsignal für Gabriel und Steinbrück?
Müsste man auch mal diskutieren. Die SPD stellt eine Kandidatin auf, die niemand kennt.
walter_rsr 21.10.2012
5. Überraschung?
Zitat von sysopDPADer Sieg von Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart macht klar: Baden-Württemberg wird nun an den wichtigsten Schaltstellen von Grünen regiert. Für die Union ist dies bitter, eine ihrer wichtigsten Hochburgen ist für viele Jahre verloren. Das ist auch für die Kanzlerin ein Alarmsignal. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-gewinnen-ob-wahl-in-stuttgart-kommentar-zum-kuhn-sieg-a-862576.html
Für mich als Württemberger schon etwas. Ich habe immer noch daran gezweifelt, dass die tief verwurzelte Neigung, schwarz zu wählen, egal wer da vorne steht, aufgeweicht werden kann. Aber scheinbar können meine dickköpfigen Landsleute doch, langsam, dazulernen. Aber es sollte nicht übersehen werden, dass Kuhn einen hervorragenden "Wahlhelfer" in Stefan Mappus hatte. Und wenn jemand so mit Steuerzahlers Geld umgeht, dann wird der Schwabe halt sauer.
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