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Verdacht auf Kindesmissbrauch: Haftbefehl gegen Büroleiter von Grünen-Politiker

Schwerwiegender Verdacht gegen den Büroleiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs: Es wurde Haftbefehl gegen einen 61-Jährigen wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch in mehr als 160 Fällen erlassen. Der Menschenrechtspolitiker Koenigs zeigte sich schockiert.

Hamburg/Berlin - Gegen den 61-jährigen Leiter des Gießener Wahlkreisbüros des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs wird wegen Kindesmissbrauch ermittelt. Der umtriebige Lokalpolitiker sitzt in Untersuchungshaft.

Dem Mann wird der Staatsanwaltschaft zufolge zur Last gelegt, seit 2007 sexuellen Missbrauch an mehreren Kindern verübt zu haben. Nach derzeitigen Erkenntnissen gehen die Ermittler davon aus, dass der Beschuldigte in 163 Fällen drei Mädchen und einen Jungen sexuell missbraucht haben soll. Die Kinder waren zum Zeitpunkt der möglichen Taten zwischen sechs und 12 Jahre alt.

Beschuldigter hat bisher keine Angaben gemacht

Die Sprecherin der Gießener Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Ute Sehlbach-Schelenberg, sagte SPIEGEL ONLINE, dass die Missbrauchsfälle nach ersten Erkenntnissen von 2007 bis 2010 stattgefunden haben sollen. Anlass der Ermittlungen sind mehrere Strafanzeigen gegen den 61-Jährigen. Zum politischen Hintergrund des Beschuldigten wollte die Sprecherin keine Angaben machen. Der Mann habe bisher keine Angaben gemacht, heißt es in einer Pressemitteilung. Er soll am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Der Verdächtige K. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Als erstes hatte die "Bild"-Zeitung über den Fall berichtet. Der Mann ist stellvertretendes Mitglied des hessischen Grünen-Parteirats, sitzt für seine Partei im Kreistag und besetzt noch weitere ehrenamtliche kommunalpolitische Positionen.

"Schockiert und völlig überrascht"

Tom Koenigs reagierte am späten Mittwochmorgen in einer Presseerklärung. Demnach habe ihn am vergangenen Mittwoch "ein anonymer Brief aus Gießen erreicht", in dem der Leiter seines Wahlkreisbüros des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt wurde. "Ich war von den Vorwürfen schockiert und völlig überrascht", schreibt der Menschenrechtspolitiker Koenigs. Er habe den Brief noch am selben Tag der Polizei in Berlin übergeben.

Daraufhin sei am Freitag vergangene Woche sein Gießener Wahlkreisbüro und das Privathaus seines Mitarbeiters durchsucht worden. Am Dienstagabend sei der Mann dann festgenommen worden. "Zu den Vorwürfen selbst kann ich nichts sagen", so Koenigs, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte. Er werde die Behörden bei ihrer Ermittlungsarbeit unterstützen.

Arbeitskreis zur Aufarbeitung der Pädophilen-Vorwürfe

Die neu gewählte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach in der Bundespressekonferenz von "schockierenden Vorwürfen": "Wir sind alle sehr erschüttert." Sie betonte: "Kindesmissbrauch ist ein unfassbares und furchtbares Verbrechen."

Die Grünen hatten im Mai den Politikwissenschaftler Franz Walter beauftragt, die Verstrickungen der Partei mit pädophilen Aktivisten Anfang der achtziger Jahre zu erforschen. Das Thema schlug im Wahlkampf hohe Wellen, als bekannt wurde, dass Spitzenkandidat Jürgen Trittin 1981 unter dem Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen als eines von fünf Mitgliedern der Schlussredaktion geführt wurde - nur hinter Trittins Namen stand laut Walter das Kürzel V.i.S.d.P.: "Verantwortlich im Sinne des Presserechts".

In dem Programm sprach sich die AGIL dem Forscher zufolge für eine strafrechtliche Freistellung von Sex zwischen Kindern und Erwachsenen aus, der ohne Anwendung und Androhung von Gewalt zustande kam. Dabei ging es offenbar um die Strafrechtsparagrafen 174 und 176.

Die Grünen hatten kürzlich beschlossen, dass sie einen eigenen Arbeitskreis einsetzen wollen, der sich mit der Aufarbeitung der Pädophilen-Vorwürfe beschäftigt. Dieser soll auch als Anlaufstelle für Opfer dienen.

heb/flo

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