Grüne in Hamburg Realismus statt Rebellion

Mit überraschend großer Mehrheit hat die Grünen-Basis in Hamburg für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU gestimmt - trotz der Genehmigung für das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg. Umweltsenatorin Anja Hajduk spricht von "Realismus", und fast alle applaudieren.

Von , Hamburg


Hamburg - Die lange Nase zeigt Detlef Kröger seinen Parteifreunden - und das ist im wahrsten Sinne des Wortes zu verstehen. Er hat sich für die Landesmitgliederversammlung der Grün-Alternative-Liste (GAL) eine Pinocchio-Nase angeklebt, mehrere Zentimeter lang, als Zeichen dafür, dass die Grünen ihr Wort gebrochen haben.

Grüne Christa Goetsch (v.l.), Umweltsenatorin Anja Hajduk und Krista Sager auf der Landesmitgliederversammlung: Koalition mit der CDU gerettet
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Grüne Christa Goetsch (v.l.), Umweltsenatorin Anja Hajduk und Krista Sager auf der Landesmitgliederversammlung: Koalition mit der CDU gerettet

"Ich trage sie für uns alle, denn wir haben versprochen: Mit uns gibt es kein Kohlekraftwerk in Moorburg, und es kommt trotzdem", sagt Kröger, der seit 1980 in bei den Grünen Mitglied ist. Er schüttelt den Kopf, so könne es nicht weitergehen.

Und wie es weitergeht: Denn der große, von allen Seiten erwartete Protest bleibt aus. Im Saal des Bürgerhauses in Hamburg-Wilhelmsburg, in dem die GAL auch schon die Koalition mit der CDU Ende April absegnete, wird geredet und geredet, mal für, mal gegen die Koalition. Über Glaubwürdigkeit, über Klimaschutz, über Konsequenzen. Doch wütende Zwischenrufe und Wortbeiträge bleiben aus. Dabei hatte man genau mit den gerechnet, über bittere Klagen über den Ausverkauf grüner Ideale. Rebellion sieht anders aus.

Es geht nicht um "Frau Hajduk, sondern um die Partei"

Dabei ist es ihre Umweltsenatorin Anja Hajduk, die das 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk vor gut einer Woche aus rechtlichen Gründen genehmigt hat. Und das, obwohl die Grünen im Wahlkampf bei der Bürgerschaftswahl mit dem Versprechen angetreten waren, den "Klima-Killer" unbedingt zu verhindern.

Doch die Basis rumort nur leise - auch weil Hajduk in ihrer Rede ihre 350 Parteifreunde eindringlich einschwört: "Wir haben einen Rückschlag erlitten, aber wir sollten die Klimapolitik nicht anderen überlassen." Zur Glaubwürdigkeit gehöre auch Ausdauer, denn es gehe ja schließlich nicht um "Frau Hajduk, sondern um die Partei". Starker Beifall.

Zuvor hat die Umweltsenatorin deutlich gemacht, dass es ein Fehler war, "so optimistisch" geglaubt zu haben, das Kohlekraftwerk verhindern zu können. Zahlreiche Juristen, auch auf EU-Seite hätten damals die große Chance gesehen, Moorburg zu verhindern. "Es war nicht klar, dass wir uns juristisch nicht durchsetzen können, die Entscheidung war äußerst offen", betont sie. Aber ja, sie hätte das Thema im Wahlkampf zu hoch gehängt.

Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit in Gefahr

Ihr Staatsrat Christian Maaß ist emotionaler: "Es tut mir unendlich leid, es war ein Fehler, sich so festzulegen." Er verweist auf die strengen Umweltauflagen, die mit der Moorburg-Genehmigung verbunden sind. Kühlwasser aus der Elbe dürfe nur entnommen werden, wenn genug für die Lebewesen im Fluss da ist. "Dadurch kann das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nicht auf Volllast fahren", so Maaß.

Das beruhigt Lars Andersen nicht. Der Altonaer Umweltpolitiker will - wie die Grüne Jugend - die Koalition mit der CDU aufkündigen. Jetzt und hier, denn die Glaubwürdigkeit der Partei und ihrer Klimapolitik insgesamt sei in Gefahr. "Es wird den Grünen bundesweit bei jedem Wahlkampf um die Ohren gehauen werden, dass wir Moorburg genehmigt haben." Die Glaubwürdigkeit wiege mehr, als "weiter in Hamburg an ein paar Senator-Schräubchen drehen zu können". Neuwahlen für Hamburg - das sei sein Votum. Verhaltener Applaus.

Schulsenatorin Christa Goetsch will die Wirklichkeit richtig eingeordnet wissen. Es sei ein Unterschied, das Kraftwerk rechtlich genehmigen zu müssen und politisch nicht zu wollen. "Politisch wollen wir doch alle hier dieses Kraftwerk nicht." Man müsse realistisch sein, denn rechtliche Vorgaben wie hier das Urteil des Oberlandesgerichts, das Vattenfall stärkte, könne man nicht brechen.

"Wir haben alles gegeben, den juristischen Spielraum auszuschöpfen. Ich bin auch wirklich bitter enttäuscht über das Ergebnis", ruft Goetsch den Parteifreunden zu. Einer schimpft hinten im Saal: "Ach, ihr wusstet doch schon vorher, dass wir keine Chance haben."

Auflagen machen Kraftwerk betriebswirtschaftlich unmöglich

Und so geht es hin und her, einige schlagen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung vor. Die Landesvorsitzende Katharina Fegebank läuft unterdessen hinten im Saal auf und ab. "Ich bin angespannt, aber vorsichtig optimistisch", sagt sie und versucht zu lächeln. Sie hat mit dem Landesvorstand unter dem Motto "Jetzt erst recht" aufgerufen, mit der CDU weiterzuregieren. Bei einem Austritt aus der Koalition würden sich die Grünen sämtlicher Gestaltungsmöglichkeiten berauben.

Fast drei Stunden Diskussion später betritt GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan die Bühne und stellt zunächst klar: "Nicht Ole von Beust hat die Entscheidung für Moorburg getroffen, sondern das Oberlandesgericht." Die Grünen hätten kein Problem mit der CDU. "Wir haben gekämpft, man kann auch mal eine Schlacht verlieren, wichtig ist, dass wir nicht gekniffen haben."

Und dann eine Aussage, die die grünen Herzen hoffen lässt: "Wir haben Vattenfall so hohe Auflagen gemacht, dass sie es betriebswirtschaftlich unmöglich machen, das Kraftwerk zu betreiben." Beifall. Vattenfall werde klagen, aber: "Vattenfall hofft auch, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen, den Gefallen sollten wir dem Unternehmen nicht tun." Bravorufe. Lauter, langer Applaus.

Weit über 90 Prozent für Schwarz-Grün

Die erste Abstimmung. Ein Mitglied will, dass sich die Grünen bei ihren Wählern für ihre Fehleinschätzung entschuldigen. Kerstan kommt noch mal auf die Bühne: "Ich will mich nicht dafür entschuldigen, dass wir gekämpft haben." Er gewinnt knapp die Abstimmung, auch wenn einige ungehaltene Parteifreunde sie nochmal wiederholen lassen - sicher ist sicher.

Dann das entscheidende Votum: Wird die Koalition mit der CDU weitergeführt? Die Überraschung: Weit über 90 Prozent der Mitglieder heben die Stimmzettel: Schwarz-Grün ist gerettet. Christa Goetsch umarmt Anja Hajduk, die lächelt, klatscht Beifall. Krise überstanden.

"Ich bin froh, dass wir Realismus gezeigt haben und die schwierige Situation durchstanden haben", sagt sie später. Gemeinsam müsse man jetzt weiter Politik machen, zum Beispiel den Aufbau von Stadtwerken vorantreiben, die Ökostrom anbieten und Wettbewerb bringen sollen. "Die schwere See in Hamburg" sei vorbei, es sei der "milde Oktober" angebrochen, sagt Goetsch wenige Meter neben ihr und lächelt - die Führung der Grünen habe wieder Rückenwind.

Das alles bekommt der Mann mit der langen Nase gar nicht mehr mit - Pinocchio ist schon längst gegangen.

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Seite 1
freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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