Grüne Trittin nennt Kretschmann "demagogisch"

Die Grünen-Grabenkämpfe zwischen Linksflügel und Realos sind nach dem Parteitag in Münster nicht erledigt. Im Gegenteil: Die Konflikte werden aggressiv wie lange nicht ausgefochten.

Jürgen Trittin
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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Aussagen von Winfried Kretschmann zur Vermögensteuer am Montag als "demagogisch" bezeichnet. Trittin ist Fan der Reichensteuer. Kretschmann, der baden-württembergische Ministerpräsident, will diese "mit aller Macht" verhindern.

Auf ihrem Parteitag am Wochenende hatten sich die Grünen zu einer stärkeren Besteuerung für Superreiche bekannt. Kretschmann warnte im Vorfeld der Abstimmung, eine Vermögensteuer koste Arbeitsplätze und stärke die AfD.

Schon unter günstigen wirtschaftlichen Umständen hätten 15 Prozent der Baden-Württemberger für die Rechtspopulisten gestimmt, führte Kretschmann in seiner Rede am Samstag aus. Er wolle sich lieber nicht vorstellen, welche Ergebnisse die AfD bei einer größeren Arbeitslosigkeit erreichen könne. "Da wird es mir angst und bange".

"Das ist erstens falsch und zweitens demagogisch", konterte Trittin am Montag im "Deutschlandfunk". In dem Interview bekräftigte er seinen Vorwurf zweimal. Zwar schränkte er ein: Nicht Kretschmann sei ein Demagoge, sondern dessen Äußerungen seien demagogisch. Das ist tatsächlich ein Unterschied, aber kein großer.

Cool ist da gar nichts

Kretschmann und Trittin gelten als Dauerrivalen. Schon vor der vergangenen Bundestagswahl zofften sie sich über Steuererhöhungen. Der linke Flügel um den damaligen Fraktionschef und Spitzenkandidaten Trittin setzte sich im Parteiprogramm durch, das Wahlergebnis fiel mager aus.

So richtig abgeräumt wurde der Streit nie. "Ich habe das Gefühl, sie wollen irgendwelche alten Schlachten noch mal schlagen, die sie nicht zu Ende ausgetragen haben", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einmal über die beiden Politiker.

Der Parteitagsbeschluss gegen Superreiche sollte den Steuerstreit eigentlich runterkühlen. Er ist symbolisch stark genug, um den Linksflügel zu besänftigen - und zugleich so schwammig formuliert, dass man ihn im Fall Schwarz-Grün in die Tonne werfen könnte.

Doch die Trittin-Äußerungen zeigen jetzt: Cool ist da gar nichts.

Das gilt für beide Seiten. So kam es in Münster zu der seltsamen Situation, dass sich Realos und Linke gereizt an Trittin abarbeiteten. Der hatte zufällig einen gelosten Redebeitrag ergattert und warb plakativ für die Vermögensteuer: "Ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende - ein solches Land ist nicht gerecht", rief er unter Applaus in den Saal.

Der Satz wurde viel zitiert und verbreitet, das Kretschmann-Lager reagierte binnen Minuten. Im Hintergrund wurden Faktenchecks herumgesimst. Die Realos Reinhard Bütikofer und Franziska Brantner bezeichneten Trittin auf Twitter als "postfaktisch", warfen ihm das Verbreiten falscher Zahlen vor.

Die stellvertretende Fraktionschefin Kerstin Andreae sagte: "Trittins Aussage ist nicht haltbar." Schon 2010 hätten sogenannte vermögenabhängige Steuern - dazu gehören zum Beispiel auch Abgaben, die Grundbesitzer entrichten müssen - 20 Milliarden Euro pro Jahr eingebracht, die Tabaksteuer nur 14.

Trittin entgegnete, er habe lediglich die Erträge der Tabaksteuer mit denen der Erbschaftsteuer verglichen. Seine Rechnung sei also mitnichten falsch. Die Raucher-gegen-Reiche-Aussage wiederholte er am Montag demonstrativ in seinem Radiointerview.

In der Rückschau wirkte die Szenerie reichlich bizarr: Kein Grüner in Münster konnte oder wollte definieren, wen genau man eigentlich zu den Superreichen zählt. Doch ein Drei-Minuten-Auftritt von Trittin genügte, damit beide Flügel es mit dem Zahlenwerk plötzlich ganz genau nahmen.

Maximal flexibel

Situationen wie diese könnten in den Monaten bis zur Bundestagswahl zu einem ernsthaften Problem werden. Liegen prominente Grüne immer wieder über Kreuz, dürfte es mit dem Wunsch-Image eines souveränen Regierungspartners schwer werden. Zumal sich die Flügelkonflikte bis in die Parteispitze gefressen haben.

Inhaltlich gehen die Grünen deshalb gerade auf Nummer sicher. Die Partei sendet Koalitionssignale in alle Richtungen - auch, um als Mehrheitsmacher attraktiv zu sein. Beim Ehegattensplitting wollen sie bereits geschlossene Ehen nicht antasten, das beruhigt die bürgerliche Klientel. Hartz-IV-Sanktionen will man abschaffen und aus der Kohle schon 2025 aussteigen, das erfreut linke Anhänger.

In der Bundespräsidenten-Frage braucht man die Grünen nach der Einigung auf Frank-Walter Steinmeier wohl nicht mehr. Wahrscheinlich werden sie sich der Großen Koalition anschließen, und nicht, wie die Linken, einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Schließlich will man pragmatisch und verlässlich wirken. Soweit das eben möglich ist.



insgesamt 77 Beiträge
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ulrich_loose 14.11.2016
1. Der Alt- und vermutlich
immer noch Kommunist Trittin dürfte sich mit Demagogie auskennen, das ist ja sein Geschäft....
newline 14.11.2016
2. Ein Vorschlag zur Güte
Herr Kretschmann tritt der CDU bei und Herr Trittin wechselt zu den Linken. Dann sind alle zufrieden.
ackergold 14.11.2016
3.
Eine Vermögenssteuer ist machbar. Es gibt sie in vielen Ländern und gab sie auch in Deutschland schon. Arbeitsplätze gehen dadurch nicht verloren. Eine andere Wahrheit gibt es nicht. Man sollte es tiefer hängen.
noalk 14.11.2016
4. Steuern und Abgaben
Zitat: "Schon 2010 hätten sogenannte vermögensabhängige Steuern - dazu gehören zum Beispiel auch Abgaben, die Grundbesitzer entrichten müssen ..." ---- Abgaben sind keine Steuern. Die Grundsteuer ist keine Abgabe. Die beiden Begriffe sind nicht identisch. Mag sein, dass die gemeinen Lesenden den Unterschied nicht kennen, aber wenn beide Begriffe immer in einen Topf geworfen werden, werden sie den Unterschied auch nicht kennenlernen.
NorbertRick 14.11.2016
5. Das ist ja lustig ...
... Herr Trittin, ein wahrer Gralshüter der Sachlichkeit und der verbalen Mäßigung unterstellt anderen Leuten "Demagogie". Hehe. Das ist wirklich Realsatire erster Güteklasse.
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