Kampf gegen den Abstieg Die Grünen haben ein Riesenproblem

Der Schulz-Hype macht den Grünen zu schaffen, in Umfragen entwickeln sie sich zur Randpartei. Jetzt wollen sie gegensteuern - mit Hausbesuchen und einem "neuen Sound". Kann das funktionieren?

Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt
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Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt


Wenn das nächste Mal jemand unangemeldet an Ihrer Haustür klingelt, ist es vielleicht Katrin Göring-Eckardt. Oder ihr Wahlkampfpartner Cem Özdemir.

Seit März gehen die Grünen-Spitzenkandidaten gezielt auf Werbetour, überraschen Bürger und fragen: Was treibt Sie denn gerade politisch so um?

Die Parteibasis soll das nachmachen, "zieht mit uns von Tür zu Tür und begrünt das Land", rufen die Grünen per Video auf. Özdemir sagt im Clip: "Das ist echt immer lustig, man lernt interessante Leute kennen."

Doch der nett gemachte Spot, die Motivationsmusik und die demonstrative Leichtigkeit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen ein Riesenproblem haben: Sie spielen in der politischen Stimmung kaum noch eine Rolle.

In den gut vier Wochen seit der Nominierung von Martin Schulz hat die SPD in den Umfragen spektakulär aufgeholt. Die Grünen dagegen sackten zuletzt von stabilen zweistelligen Ergebnissen im vergangenen Jahr auf rund sieben bis acht Prozent ab. Der repräsentative SPON-Wahltrend sieht sie bei 6,7 Prozent, das Institut Insa bei 6,5. Ein Grund: Offenbar wechseln viele Grünen-Anhänger zu den Genossen.

Zwar sind Umfragen immer nur Momentaufnahmen. Doch die Grünen stehen nicht nur temporär, sondern seit Wochen schlecht da. Intern freut man sich mittlerweile schon, wenn die Partei auf niedrigem Niveau stagniert. Die größte Angst: bloß nicht noch weiter runter.

Als erste Konsequenz beginnen die Grünen ihren Wahlkampf deshalb ungewöhnlich früh. Mit einem Mix aus Personalisierung, teuren Versprechen und Blitzaktionen wollen sie gegensteuern:

  • Am Freitag stellt die Partei ihr Wahlprogramm vor. Sie verspricht einen "neuen Sound" - was immer das konkret heißen mag. Mit Steuermodellen und zu vielen Zahlen will man die Bürger nicht überfordern. Elektromobilität, bezahlbare Wohnungen, mehr Polizisten oder ein Milliardenpaket gegen Kinderarmut sollen im Vordergrund stehen. Die Grünen-Basis hatte zum Teil sehr linke Forderungen beschlossen, wie die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen oder die Vermögensteuer. Diese Themen werden aber in der Gewichtung wohl eine kleinere Rolle spielen - auch, um sich die Option Schwarz-Grün nicht zu verbauen.
  • Die Spitzenkandidaten sollen bald in mehreren Städten Bürgertalks abhalten. Das kennt man aus dem letzten Bundestagswahlkampf, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Townhall-Tour ging. Später, in der heißen Wahlkampfphase, soll auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Duo Göring-Eckardt/Özdemir mit Auftritten unterstützen.
  • Das Verhältnis zu SPD-Hoffnung Martin Schulz wird gepflegt: Diese Woche trafen sich Göring-Eckardt und Özdemir mit ihm tagsüber auf ein längeres Gespräch. Denn eine neue Strategie der Grünen ist das Heranwanzen an eine plötzlich sexy gewordene SPD - selbst von Realo-Promis wie Özdemir, der stets eher auf eine Koalition mit Merkel schielte.
  • Im Kampf um Aufmerksamkeit setzen sie auf provokante Sätze und Blitzaktionen: Am Weltfrauentag verpassten Grünen-Politikerinnen Denkmälern männlicher Historienhelden eine pinkfarbene "Pussyhat", Symbol der Anti-Trump-Frauenmärsche. Außerdem erwog Özdemir im Zusammenhang mit den Deutschland-Auftritten türkischer Politiker eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Drei Grünen-Abgeordnete mussten am Donnerstag das Plenum des Bundestags verlassen, weil sie mit "Free Deniz"-Shirts gegen die Inhaftierung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel protestierten. Die Hausordnung verbietet Shirts oder Plakate mit politischen Botschaften.
Grünen-Abgeordnete im Bundestag
REUTERS

Grünen-Abgeordnete im Bundestag

Ob all das helfen wird? Wohl kaum, wenn es die Partei nicht schaffen sollte, zentrale Widersprüche aufzulösen. So ist Ökologie eines der letzten Kernthemen, das die Grünen als Alleinstellungsmerkmal haben. Allerdings ist keiner der beiden Spitzenkandidaten Experte oder Expertin in diesem Bereich.

Unklar ist auch, wie die Grünen im Wahlkampf alles auf die Öko-Karte setzen und trotzdem nicht als Verbotspartei erscheinen wollen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie die Grünen angesichts einer beunruhigenden Weltlage mehr als ihre Kernklientel für Elektromotoren und Klimaschutz begeistern wollen.

Konflikte tun sich auch in der Alltagspolitik auf: Während die Grünen im Bund, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Abschiebungen nach Afghanistan strikt ablehnen, beteiligt sich die grün-schwarze Landesregierung unter Kretschmann an den Abschiebungen. Im Wahlkampf dürfte die Partei immer wieder mit ihrer verwirrenden Haltung konfrontiert werden.

Die größte Hürde ist aber nach wie vor, das unter großem Tamtam gekürte Spitzenduo der Öffentlichkeit als frisch und progressiv zu verkaufen. Beide Grüne sind erfahren und bekannt - aber können bislang kaum überraschen. Außer vielleicht mit einem spontanen Hausbesuch.



insgesamt 248 Beiträge
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mettwurstlolli 09.03.2017
1. oha
Also wenn an politischen Ideen nicht mehr um Ecke kommt, als Denkmälern pinke Hütchen aufzusetzen und verbotener Weise im Plenum bedruckte T-shirts zu tragen, klingt das eher nach AStA - Wahlkampf oder Abistreich, als nach eienr ernstzunehmenden Partei, die Eropas größte Wirtschaftsnation mitregieren möchte.
RalfSauter 09.03.2017
2. Ein Teil des Riesenproblems ...
... steht für viele neben Cem Özdemir. Links-soziale Parteien gibt es genug andere. Stattdessen sind grundlegende grüne Themen, wie realistischer Naturschutz, Tierschutz, Datenschutz et cetera in den Hintergrund getreten.
lofrabo 09.03.2017
3. Grüne Themen?
Grüne Themen wären vielleicht mal ein Ansatz!? Fahrverbote, Tempolimit, Umweltschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Verkehrswende...? Und das mal konsequent durchziehen, ohne die Angst, dann als Ökodiktatoren zu gelten. Überzeugende Grüne bekämen sicher auch wieder Wähler.
max631 09.03.2017
4. Stammklientel vergrault
Fast alle in meinem gruen alternativen Freundeskreis, die lange mit der Partei durch dick und dünn gegangen sind, haben ihr den Ruecken gekehrt als man sich einseitig auf den Mittelstand konzentrierte. Und der rennt wie ein scheues Reh, wenn die Partei nicht 1:1 unverzüglich liefert. Jetzt sitzt man zwischen allen Stühlen.
wasistlosnix 09.03.2017
5. Für welches Thema?
Mir erschließt sich nicht so wirklich was es mir bringen würde wenn ich die Grünen wählen würde. Auch fällt mir spontan kein Thema ein wo man sagen könnte das war ein Erfolg der Grünen.
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