Strafen für Zwangssexarbeit Grüne kritisieren geplantes Prostitutionsgesetz

Freier, die zu Zwangsprostituierten gehen, machen sich künftig strafbar, ein entsprechendes Gesetz planen Union und SPD. Der Opferschutz werde dabei vergessen, bemängeln die Grünen. Auch Frauenrechtlerin Alice Schwarzer geht der Gesetzesvorschlag nicht weit genug.


Berlin - Die geplante Reform des Prostitutionsgesetzes greift nach Ansicht der Grünen zu kurz. Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz bezeichnete die Regelungen gegen Zwangsprostitution in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" als unausgereift. "Der Opferschutz fehlt völlig. Da gibt es keine Vorschläge", sagte sie.

Wenn man den Zwangsprostituierten wirklich helfen wollte, müsse man ihnen "die Möglichkeit eines Neustarts in Deutschland geben, mit Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis". Wenn das nicht gelinge, seien die Gesetzespläne nichts als Symbolpolitik.

Sollte es zur Großen Koalition aus Union und SPD kommen, will diese künftig Freier bestrafen, wenn sie die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Zur Reform des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes gehören ferner eine stärkere Kontrolle von Bordellen und das Verbot ausbeuterischer Praktiken wie "Flatrate-Sex". Der am Montag bekannt gewordene Reformentwurf entspricht weitgehend einer Formulierung, die die Koalitionsarbeitsgruppe Familie bereits vor mehr als drei Wochen ausgehandelt hatte.

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition hatte in den vergangenen Monaten bereits Gesetzespläne gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel auf den Weg gebracht. Bordelle sollten demnach der Gewerbeaufsicht unterstellt werden. Der rot-grün dominierte Bundesrat hatte das Vorhaben im September jedoch als unzureichend kritisiert und gestoppt.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer begrüßte die Pläne als "ersten Schritt". In der "Frankfurter Rundschau" forderte sie aber weitere, "ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz der Frauen - und zur Bestrafung der Händler mit der Ware Frau".

Deutschland könnte sich durchaus an Frankreich orientieren, wo diese Woche ein Gesetz zur Abschaffung der Prostitution verabschiedet wird. Ein solches Gesetz sei "unbedingt wünschenswert", sagte Schwarzer.

Schwarzer hatte eine Debatte über Prostitution angestoßen. Ende Oktober hatten Vertreter von Politik und Gesellschaft unter ihrer Ägide ein Umdenken gefordert. 90 Prominente, darunter Margot Käßmann und Wolfgang Niedecken, hatten den "Appell gegen Prostitution" unterschrieben. Darin heißt es, Deutschland sei durch das Gesetz zu "Europas Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies der Sextouristen aus den Nachbarländern geworden". Es habe Prostitution salonfähig gemacht und fördere "moderne Sklaverei".

fab/dpa

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rkinfo 03.12.2013
1. 'Zwangsprostitution' - StGB § 181a Zuhälterei
Auch schon bisher wäre dies doch strafbar als Mithilfe zu Freiheitsberaubung o.ä. ? Nicht fehlende Gesetze sondern Defizite der Umsetzung in bzgl. Prostitution zu erkennen. Allein schon der 'Beruf' Zuhälter legt doch schon nahe dass hier Zwang ausgeübt wird ... aber die kommen eher in die Presse als vor Gericht. Simple Ergänzungen im Recht wie Mindestalter 21 Jahre für Prostituierte werden nicht thematisiert dafür aber eh nicht umsetzbare Strafandrohungen für Freier. Angesichts der Ideale der 68er Bewegung eher Rückschritt und Reaktivierung des Strafrecht in Bereichen welche schwer kontrollierbar sind.
schomsky 03.12.2013
2. Die Grünen sind in dieser
Sache wirklich im Unrecht. Wenn die CDU- Regierung für etwas gut ist,dann für diese Gesetzesänderung- hoffentlich funktioniert es.
Jasro 03.12.2013
3. Und wie läuft das in der Praxis?
Zitat von sysopFreier, die zu Zwangsprostituierten gehen, machen sich künftig strafbar, ein entsprechendes Gesetz planen Union und SPD. Der Opferschutz werde dabei vergessen, bemängeln die Grünen. Auch Frauenrechtlerin Alice Schwarzer geht der Gesetzesvorschlag nicht weit genug. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-kritisieren-reformplaene-bei-zwangsprostitution-a-936889.html
Soll der Freier etwas wissen, was die Polizei nicht weiß, nämlich dass bestimmte Prostituierte Zwangsprostituierte sind? Wenn die Polizei weiß, dass irgendwo Zwangsprostituierte sind, dann muss sie doch sowieso sofort auf der Stelle tätig werden und die Zwangsprostituierten befreien und nicht noch Freier dahingehen lassen. Wenn aber sogar die Polizei nicht weiß, dass bestimmte Prostituierte eigentlich Zwangsprostituierte sind, woher soll es dann der Freier wissen?
cyberboy 03.12.2013
4. leute die keine Ahnung haben
sollten sich lieber raushalten. man muss nur bestehende Gesetze anwenden. Es ist bei und durchaus möglich legal, mit Krankenversicherung und steuerpflichtig zu arbeiten. Wer schwarz arbeitet oder schwarzarbeiter beschäftigt, gehört bestraft. wenn man das knallhart durchsetzt, ist das Gewerbe ruckzuck sauber. Auch nervt es, das Prostitution generell als zwang angesehen wird. Ich kenne Reihenweise Damen, die ihre Arbeit mit Freude und gut gefülltem Portemonnaie machen. Im Gay Bereich lachen wir uns über diesen unnützen Blödsinn eh kaputt. Was Frau Schwarzer überhaupt mitzureden hat, wundert mich immer wieder. Sie hat mit den Frauen nichts gemein. ihre Meinung ist nicht die, der Frauen für die sie sich angeblich einsetzt.
kdshp 03.12.2013
5.
Zitat von sysopFreier, die zu Zwangsprostituierten gehen, machen sich künftig strafbar, ein entsprechendes Gesetz planen Union und SPD. Der Opferschutz werde dabei vergessen, bemängeln die Grünen. Auch Frauenrechtlerin Alice Schwarzer geht der Gesetzesvorschlag nicht weit genug. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-kritisieren-reformplaene-bei-zwangsprostitution-a-936889.html
Ich meine man sollte das als job anerkennen (zu 100%) denn erstens könnte man so die arbeit voll besteuern was viel geld in die staatskassen spülen würde und zweitens mit der härte gegen schwarzarbeit vorgehen gerade bei der illegalen zwangsprostitution.
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