Streit vor Parteitag Vorstoß von Landes-Grünen alarmiert Parteispitze

Bei den Grünen gibt es Ärger zwischen Ländervertretern und der Berliner Spitze: Hintergrund ist ein Antrag für den Bundesparteitag nächsten Monat. Die Partei- und Fraktionsführung sieht ihn als Angriff.

Von

Grünen-Führungsquartett Hofreiter, Göring-Eckardt, Peter, Özdemir: tagelang hin- und her telefoniert
DPA

Grünen-Führungsquartett Hofreiter, Göring-Eckardt, Peter, Özdemir: tagelang hin- und her telefoniert


Berlin - Wer sich seiner Sache sicher ist, der kann mit Kritik gut umgehen. Aber an eben diesem Selbstbewusstsein mangelt es der Grünen-Führung in Berlin derzeit. Kein Wunder also, dass man äußert dünnhäutig auf einen Länderantrag zum Hamburger Bundesparteitag in einem Monat reagiert: "Die Leitlinien der Grünen für eine Regierungsbeteiligung 2017 - ökologisch, gerecht, frei und eigenständig", ist das Papier überschrieben.

Nach außen hin versucht man, Gelassenheit zu demonstrieren. "Wir gehen ganz entspannt mit dem Antrag um", sagt Parteichefin Simone Peter. Aber das ist nur der Versuch, das Papier des hessischen Fraktionschefs Mathias Wagner demonstrativ abzuwerten.

Intern ging es ordentlich zur Sache: Bis zum Ablauf der Antragsfrist am vergangenen Freitag hatte die Berliner Führung versucht, Wagner und seine Unterstützer zum Rückzug zu bewegen. Tagelang wurde deshalb hin und her telefoniert - am Ende erreichte man immerhin, dass einige Formulierungen abgeschwächt wurden.

Aber den Antrag zurückzuziehen, das war für Wagner keine Option. Warum auch? "Die Intention des Papiers ist: Wie schaffen wir Grünen es, dauerhaft wieder deutlich zweistellig im Bund und den Ländern zu sein." Das Papier ist von etlichen Partei- und Fraktionschefs aus den Ländern unterzeichnet - und vom hessischen Vize-Regierungschef Tarek al-Wazir. Ausschließlich Politiker vom Realo-Flügel sind unter dem Antrag zu finden, aber laut Wagner ist es "ausdrücklich kein Realo-Papier". Und er sagt: "Wir wollen niemandem im Bund eins auswischen."

Einigermaßen trostlose Lage im Bund

Doch genau diesen Eindruck hat man offenbar in der Berliner Führung, trotz der redaktionellen Änderungen: Die Länder wollen uns schon wieder düpieren. Die Lage ist ja auch einigermaßen trostlos - ohne baldige Hoffnung auf Besserung. Während die Grünen in sieben Ländern in der Landesregierung sitzen, steht man in Berlin als kleinste Oppositionsfraktion der Großen Koalition gegenüber. Und die Länder werden immer selbstbewusster.

Es ist nur wenige Wochen her, da musste sich die Bundesspitze im Asylstreit von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorführen lassen. Auch wenn Kretschmann als einziger aus den Ländern im Bundesrat mit der Koalition stimmte, solidarisierten sich am Ende andere an Landesregierungen beteiligte Grüne mit ihm. Plötzlich war die Konfliktlinie offensichtlich: Bundes- gegen Landes-Grüne.

Und nun also schon wieder eine Attacke aus den Ländern? Davon kann nach den redaktionellen Änderungen in Wahrheit kaum noch die Rede sein: Erst geht es noch mal um die Aufarbeitung der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl vor einem Jahr - dann wird in dem Antrag auf vier Seiten das Bild einer Partei entworfen, die mutig ihre Themen vertritt, sich jederzeit regierungsfähig präsentiert und den Bürgern keine Vorschriften, sondern Angebote macht. Wenig Neues also.

Aber ein paar kleine Spitzen Richtung Berliner Führung gibt es eben doch noch in dem Antrag:

  • Beispielsweise, wenn auf die grüne Popularität, "insbesondere in den grün regierten Ländern", verwiesen wird.
  • Wenn daran erinnert wird, dass der Kurs der Eigenständigkeit "leider bisher immer noch nicht umgesetzt" wurde.
  • Oder mit dem Appell, dass "die Bürgerinnen und Bürger durchdachte, mach- und finanzierbare Konzepte zur Ausgestaltung des grünen Lebensgefühls" erwarteten. Mit anderen Worten: Die gibt es bisher nicht.

Also lautet die Devise der Berliner Spitze nun: kleinreden. "Das ist kein besonders inhaltsreiches Papier", sagt Parteichefin Peter. Andere aus dem Führungsquartett wollen sich lieber gar nicht dazu äußern.

Ursprünglich war das Papier schon für den Freiheitskongress der Bundestagsfraktion Mitte September gedacht. In Berlin kommt es nun vielen gelegen, dass es beim Hamburger Parteitag erst zum Tagesordnungspunkt fünf, der das Thema Freiheit behandelt, eingebracht werden soll. Bis dahin sind die Grundsatzdebatten längst durch.

Parteichefin Peter glaubt: "Wir brauchen inhaltliche Debatten, keine Nabelschau - das sehen auch die meisten Grünen in den Ländern so." Tatsächlich ist sie da ganz bei Antragsschreiber Wagner - auch der möchte über Inhalte reden: "Ich hoffe, wir können darüber sprechen, was in dem Papier steht."

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bee2 14.10.2014
1. Farblose Führungsriege
Die farblose Führungsriege färbt auf die Partei ab. Farblos wählt aber keiner. Und bei den Ausländerthemen zerstört die Partei ihre anderen Positionen, wofür sie wählbar wären - falls man sie erkennt: so farblos..
rebell_am_ball 14.10.2014
2. Ausgerechnet
die Linksblinker und Rechtsabbieger aus Hessen wollen der Bundespartei den Kurs beibiegen? Lachhaft. Oder doch eine erfolgversprechende Strategie für den Untergang.
hinterfozig 14.10.2014
3. Ja sowas
"Während die Grünen in sieben Ländern in der Landesregierung sitzen" Bundeslaender muss es heissen, soviel Zeit muss sein, denn manche unbedarften Menschen wird hier Sugeriert, dass die gruenen Taliban aus Berlin an der globalen Weltordnung Mitregieren.
Oberleerer 14.10.2014
4.
Hmm, ja. Aber worum geht es denn nun? Was außer Konzepten zum Lebensgefühl wird denn konkret gefordert?
studibaas 14.10.2014
5. Aus einem vierseitigen Papier...
zu dessen Original nicht mal ein Link gesetzte wurde, einen "Kampf" oder "Krieg" von Länder grüne zu Bundesgrüne herzuleiten, und dabei noch auf die Gelassenheit der Bundesgrünen hinzuweisen kommt mir doch arg seltsam vor. Ist Spiegel online eigentlich mittlerweile offizielles Werbemediumg der CDU?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.