Wahlwochen-Vorschlag Grüne geben Merkel Schuld an Wahlmüdigkeit

Mehr Streit als Rezept gegen sinkende Wahlbeteiligung: Die Grünen finden den SPD-Vorschlag für eine längere Wahldauer "schräg" und sehen stattdessen die Bundesregierung in der Pflicht.

Grünen-Chefs Peter und Özdemir: Schüler müssen "Wert von Demokratie" lernen
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Grünen-Chefs Peter und Özdemir: Schüler müssen "Wert von Demokratie" lernen


Berlin - Als Reaktion auf den Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Wahlwochen einzuführen, hat Grünen-Chefin Simone Peter gefordert, Wahlmüdigkeit "an der Wurzel zu bekämpfen". Sie sagte der "Welt", nötig seien wieder "mehr ehrliche Diskurse und glaubwürdige Politik, wenn wir die Menschen zur Wahl bewegen wollen".

Fahimi hatte auf das Beispiel Schweden verwiesen, wo es nicht nur einen einzigen Wahltag gebe, sondern ganze Wahlwochen, in denen man seine Stimme abgeben könne - "und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall". Ihre Vorschläge will sie Anfang des Jahres mit ihren Kollegen der anderen Parteien diskutieren.

Peter gab der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an der sinkenden Wahlbeteiligung. Diese verhindere von vornherein jeglichen Streit um politische Konzepte. Sie versuche so, "das Interesse der Menschen an Politik einzunebeln", sagte Peter. "Die einzige politische Richtung ist der Weg des geringsten Widerstandes, jegliche Kontroversen werden von vornherein vermieden."

Die Grünen-Chefin sprach sich zudem für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung aus.

Auch Peters Co-Parteichef, Cem Özdemir, forderte in der "Passauer Neuen Presse", junge Menschen für Politik zu interessieren und ihnen den "Wert von Demokratie schon in der Schule" zu vermitteln. Viele Jugendliche hätten oft schon sehr genaue Vorstellungen von Gerechtigkeit und diskutierten mit Freude über Politik. Fahimis Vorschlag ganzer Wahlwochen bezeichnete Özdemir als "ein bisschen schräg".

Auch die Linke sieht die Schuld für die angebliche Politikmüdigkeit der Deutschen vor allem bei der Bundesregierung. "Die Ursache für die Wahlmüdigkeit sehe ich weniger im Wahlgesetz als vielmehr in der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre und dem politischen Zustand des Landes allgemein", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, der "Passauer Neuen Presse".

"Näher am Wähler als Briefwahl geht nicht"

In der Bundesregierung dürfte Fahimis Vorschlag auch keine Chance haben. Kritik kam vor allem vom bayerischen Koalitionspartner CSU: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass durch die Briefwahl die Abstimmung am heimischen Küchentisch bereits möglich sei. "Näher am Wähler geht nicht." Wer diese Möglichkeit nicht wahrnehme, gehe auch nirgendwo anders hin.

CSU-Generalsekretär Scheuer vertrat die Ansicht, Fahimis Vorschlag werde allenfalls Kopfschütteln hervorrufen - bei Wählern, Wahlhelfern und Kandidaten. "Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden wir in unserer funktionierenden Demokratie nicht zulassen", sagte er der "Welt am Sonntag".


Hier einige Hintergrund-Daten zur Wahlbeteiligung:

  • Bei der Landtagswahl in Thüringen im September lag die Wahlbeteiligung bei rund 53 Prozent, in Brandenburg bei der parallel stattfindenden Abstimmung sogar nur bei rund 48 Prozent - beides sind historische Tiefstände. Beide Werte zeigen, dass in den Bundesländern im Vergleich die Gruppe der Wahlverweigerer mit Abstand die stärkste ist.

  • Auch in Sachsen Ende August waren die Nichtwähler bei der Landtagswahl die stärkste Kraft. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten stimmte überhaupt ab: 49,2 Prozent. Erst einmal lag die Quote bei einer Landtagswahl noch niedriger - 2006 gingen nur 44,4 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt an die Urnen.

  • Bei der Bundestagswahl 2013 war die Wahlquote erstmals seit 1998 leicht um 0,7 Prozentpunkte im Vergleich zur vergangenen Abstimmung auf 71,5 Prozent gestiegen.

  • Die Europawahl ist für viele Deutsche, gemessen an der Wahlbeteiligung, nach wie vor eine Abstimmung zweiter Klasse: Zwar stieg die Quote bei der Abstimmung im Mai auf 48,1 Prozent (2009: 43,3 Prozent), lag aber deutlich niedriger als bei der Bundestagswahl.

ade/AFP/dpa



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insgesamt 369 Beiträge
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Seite 1
Mans Heiser 27.12.2014
1.
Als ob die Grünen besser wären. Welcher Grünenwähler ist denn nicht von deren marktkonformer Politik und Kriegstreiberei enttäuscht? Welche Partei schafft es denn aktuell nicht, Etikettenschwindel zu betreiben?
kdshp 27.12.2014
2.
Auch die Die Grünen tragen ihren teil dazu bei. Warum soll ich wählen gehen wenn die CDU/CSU SPD Die Grünen "FDP" immer ans regieren kommen und deren politik zu 90% identisch ist. So ist das nun mal in einer demokratie wenn sich mindestens 51% einig sind muss der rest zuschauen. Mir ist das ganz klar nach dem verrat von herrn schröder (SPD (GAZprom Schröder) geworden und seitdem gehe ich nicht mehr wählen.
mocodelpavo 27.12.2014
3. Da haben die Grünen mal Recht
Wenn wir uns (wie die Kanzlerin) nur noch daran laben, wie gut es uns geht und stets das Mantra wiederholen, dass man ja nichts ändern und keine Experimente wagen soll, muss man sich tatsächlich fragen, warum man überhaupt noch wählen gehen soll.
derwahredemokrat 27.12.2014
4. Lol
Ausgerechnet die ökofaschistische Verbots- und Steuererhöhungspartei macht andere für das Standing von Politikern in der Öffentlichkeit verantwortlich? Man hat wohl doch Humor bei den Grüninnen. Gerade die Politiker dieser Partei halten sich am wenigsten an die von ihen propagierte Politik. Die fettesten Autos, die teuersten und weitesten Dienst- und Flugreisen und die fettesten Geschenke der Lobbyisten. Da kann nicht einmal die CSU mithalten.
kuac 27.12.2014
5.
Zitat: "...CSU-Generalsekretär Scheuer vertrat die Ansicht, Fahimis Vorschlag werde allenfalls Kopfschütteln hervorrufen - bei Wählern, Wahlhelfern und Kandidaten. "Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden wir in unserer funktionierenden Demokratie nicht zulassen", sagte er der "Welt am Sonntag"." ------ Dann muss Scheuer den Wählern in Schweden erklären, warum das Verfahren so bescheuert sein soll?
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