Partei auf Profilsuche Grün und unentschlossen

Die Grünen wollen die Schwäche der Sozialdemokraten nutzen und bei Wahlen an sie heranrücken. Nur wie? Darüber ist man sich in der Partei längst nicht einig.

Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock
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Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock

Eine Analyse von


Eigentlich lässt es sich als Grüner derzeit recht gut leben. Seit Wochen ist die Partei im Umfragehoch - zumindest liegt man deutlich über dem mageren Wahlergebnis vom Herbst 2017. Mit großem Bohei hat gerade die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm begonnen, und dafür, dass sie die kleinste Fraktion im Bundestag stellen, sind die Grünen erstaunlich präsent in der Berichterstattung. Was wiederum nicht unwesentlich mit der neuen Parteispitze zu tun hat, deren Kür medial meist wohlwollend begleitet wurde.

Weil die Welt so rosig aussieht, wollen die Grünen nun ganz optimistisch und forsch Politik machen. Und damit bei den nächsten Bundestagswahlen endlich einmal wieder zweistellig werden, vielleicht sogar den schwächelnden Sozialdemokraten auf die Pelle rücken.

So weit der Plan.

Doch auch die grüne Welt hat ihre hässlichen Ecken. Da ist zum Beispiel die verlorene Oberbürgermeisterwahl in der grünen Musterstadt Freiburg, die mancher als Anfang vom Ende der Träume einer grünen Volkspartei deutet. Da ist die ständige Angst vor neuen Flügelkämpfen. Und da ist die allgegenwärtige Angst, dass sich gute Umfragewerte am Ende eben doch nicht im Wahlergebnis niederschlagen. So war es oft in der Vergangenheit.

Wie lässt sich das künftig verhindern? Darauf eine Antwort zu finden, damit tun sich die Grünen schwer. Links tummelt sich in der Opposition die Linkspartei , rechts die AfD - wohin sollen da die Grünen blinken? Zu allen Seiten: Die linke Studentin, der konservative Ökobauer und die bürgerliche Karrierefrau - sie alle sollen in Zukunft grün wählen.

Baerbock und Habeck beim Auftakt der Arbeit am Grundsatzprogramm
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Baerbock und Habeck beim Auftakt der Arbeit am Grundsatzprogramm

Um alle zu erreichen, machen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck seit ihrer Wahl Ende Januar mit Maximalforderungen Schlagzeilen. Mal geht es nach links, mal eher in die konservative Richtung. Man müsse Facebook zerschlagen, heißt es da. Dann, dass es "unerträglich" sei, wenn Mädchen in der Kindheit ein Kopftuch trügen. Die Zeit sei über Hartz IV hinweggegangen; dass Hausbesetzer Rechtsbruch begingen, sei "klar wie Kloßbrühe".

Gerade letztere Einschätzung von Grünen-Star Habeck ließ den linken Flügel aufstöhnen. Dort hatten viele die Wahl der beiden Realos Baerbock und Habeck zunächst ohnehin mit Argwohn betrachtet. Und obwohl viele der Forderungen der Parteichefs links klingen, muss der einzig verbliebene Linke in der ersten Reihe der grünen Spitzenpolitiker, Fraktionschef Anton Hofreiter, darauf achten, dass sich seine Leute programmatisch weiter vertreten fühlen.

Auf der Sitzbank in Hofreiters Büro stapeln sich die Papierhaufen, vor ihm liegen aber nur einige Seiten. Es ist der Entwurf eines Strategiepapiers zur Stärkung des linken Flügels. Hofreiter glaubt, in linker Politik liege für die Grünen der Schlüssel zum Erfolg.

Man befinde sich in einer Umbruchsituation, heißt es in dem Dokument, sowohl die Gesellschaft, als auch das Parteiensystem. Es fehle ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und das Verteidigen des Istzustandes hinausgehe. "Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen", hat Hofreiter formuliert.

"Der Glaube an das Wohlstandsversprechen ist verloren gegangen"

Untrennbar mit diesem Anspruch verbunden ist die Krise der SPD. Sie treibt die Grünen um. Können sie die Sozialdemokraten beerben? Zu gerne würden die Grünen selbst zur starken Kraft der linken Mitte aufsteigen. Bislang aber konnten sie die Lücke, die die Sozialdemokraten - zumindest für den Moment - hinterlassen, nicht füllen.

Anton Hofreiter
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Anton Hofreiter

"Der Glaube an das Wohlstandsversprechen ist verloren gegangen", analysiert Hofreiter in seinem Büro. Das ist die Krux. Es gab mal das Versprechen an die Gesellschaft, dass es kommende Generationen besser haben würden. Das Versprechen gilt für viele nicht mehr. "Wir müssen wieder Mut wecken und Vertrauen in demokratische Gestaltungskraft und starke öffentliche Institutionen schaffen. Nur so können wir das Versprechen glaubwürdig erneuern, dass es der nächsten Generation besser gehen wird als der vorhergehenden", glaubt der grüne Fraktionschef.

In der Sozialpolitik sind sich die Grünen weitestgehend einig. Sie muss gerechter werden, man könnte auch sagen: linker. Doch nicht jedes Thema ist so eindeutig zu besetzen. "Beim Thema Freihandel sehe ich Konflikte auf uns zukommen, die wir klären müssen", sagt Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft in der Fraktion. Es gibt einen Beschluss der Partei, sich gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP zu positionieren. Teile der Realo-Grünen hadern damit, weil sie nicht in den Verdacht geraten wollen, protektionistisch zu agieren.

Auch über die grundsätzliche Ablehnung von Gentechnik will man im Zuge der Grundsatzdebatte neu nachdenken. Noch so ein grünes Herzensthema, an dem zu rütteln früher als Tabu galt. Welche Seite sich am Ende durchsetzen wird, ist offen. Derzeit zelebriert man vor allem die Bereitschaft zum Streit, mit ungewissem Ausgang.

Die Parteispitze versucht einstweilen, die Grünen im Gespräch zu halten und so ziemlich jedem potenziellen Wähler ein Häppchen zu servieren, das ihm schmecken könnte. Droht den Grünen so die Beliebigkeit? Davon will man natürlich nichts wissen. Es gehe darum, alte Strukturen aufzubrechen und sich neue Gesellschaftsentwürfe auszudenken, heißt es aus allen Richtungen. Also doch das große Ganze?

"Zeitgemäße Kapitalismuskritik"

"Wir scheuen uns nicht, auch die Systemfrage zu stellen, und wollen gleichzeitig Antworten für die Breite der Gesellschaft finden", sagt Parteichefin Baerbock. "Zum Beispiel in der Frage der sozialen Sicherungssysteme, wenn diese immer mehr Menschen ausgrenzen oder in einer digitalisierten Arbeitswelt immer weniger für alle greifen."

Hofreiter formuliert es in seinem Strategiepapier so: "Ohne eine zeitgemäße Kapitalismuskritik mit realistischen Lösungsvorschlägen geht es nicht." Die Kapitalismuskritik von heute stelle aber nicht das gesamte System infrage, sondern bekämpfe die katastrophalen Auswüchse des Turbokapitalismus.

Trotzdem: Die Systemfrage haben die Grünen schon lange nicht mehr gestellt. Momentan können sie sich es noch erlauben, unentschieden zu sein. Aber spätestens Ende des Jahres, wenn das Grundsatzprogramm aufgeschrieben werden soll, müssen sie sich entscheiden. Feministischer Student oder konservativer Ökobauer?

Um ein Dach zu schaffen, unter dem sich beide wohlfühlen, und dabei das System umzukrempeln, bleibt den Grünen wenig Zeit.



insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
janowitsch 02.06.2018
1. Riesengroße Kluft
Ja, was sind die Grünen nun? Eine linke Umweltpartei zwischen Linkspartei und SPD oder eine moralisch einwandfreiere FDP? Wenn sie die SPD als mittellinke Volkspartei beerben wollen, dann müssen sie einen Spagat zwischen den Flügeln schaffen, der m.E. nicht zu schaffen ist. Die Kluft zwischen Hausbesetzerszene und gutbürgerlicher Biobäckerszene ist riesengroß. Im Übrigen sollten sie nicht die Rest-SPD bekämpfen, sondern die andere Seite des Spektrums.
keineahnungvonwenig 02.06.2018
2.
Muss man dann wohl den Eindruck haben, dass die Grünen aktuell mit dem "Großen und Ganzen" noch überfordert sind. Ehrgeiz und Wille , reicht manchmal eben nicht. Grundvoraussetzung wäre mal Geschlossenheit. Vielleicht fängt erst einmal damit an.
curiosus_ 02.06.2018
3. Falsche Reihenfolge
---Zitat von Anton Hofreiter--- "Wir müssen wieder Mut wecken und Vertrauen in demokratische Gestaltungskraft und starke öffentliche Institutionen schaffen. Nur so können wir das Versprechen glaubwürdig erneuern, dass es der nächsten Generation besser gehen wird als der vorhergehenden" ---Zitatende--- Man schafft Vertrauen nicht durch heiße Luft (Sprüche), man schafft Vertrauen durch erfolgreiche Taten. Steht schon in der Bibel: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" Demokratische Gestaltungskraft und starke öffentliche Institutionen haben auch Trump oder Macron oder Theresa May vorzuweisen, und? Erst wenn es der nächsten Generation absehbar erfolgreich besser geht wird Vertrauen in demokratische Gestaltungskraft und starke öffentliche Institutionen geschaffen, nicht andersrum. So wird ein Schuh draus. Also, Mut und Vertrauen schafft man dadurch, dass man nachvollziehbar aufzeigt wie man dahin kommt "dass es der nächsten Generation besser gehen wird als der vorhergehenden". Und da sehe ich bei den Grünen momentan weit und breit nichts Derartiges.
liberaleroekonom 02.06.2018
4. Grüne machen ihre Politik nicht schlecht - ist allerdings nicht meine
Zitat von janowitschJa, was sind die Grünen nun? Eine linke Umweltpartei zwischen Linkspartei und SPD oder eine moralisch einwandfreiere FDP? Wenn sie die SPD als mittellinke Volkspartei beerben wollen, dann müssen sie einen Spagat zwischen den Flügeln schaffen, der m.E. nicht zu schaffen ist. Die Kluft zwischen Hausbesetzerszene und gutbürgerlicher Biobäckerszene ist riesengroß. Im Übrigen sollten sie nicht die Rest-SPD bekämpfen, sondern die andere Seite des Spektrums.
Es ist ja nicht so, dass die Grünen keine feste Positionen hätten oder nicht erfolgreich kämpfen könnten. Bei den Jamaika- Sondierungen haben sie höchst erfolgreich ihre Positionen Frau Merkel aufs Auge gedrückt und damit nahezu sämtliche Positionen der FDP bis zum Scheitern der Gespräche bekämpft. Die damals zu schlagenden Schlachten (Politikfelder) waren: Planwirtschaftlicher Kohleausstieg vs. Realistischer Kohleausstieg ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit; Unbegrenzter Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen vs. Härtefallregelung beim Familiennachzug; Beschleunigung des EEG mit der Gefahr weiter steigender Strompreise vs. Korrektur des EEG; defacto Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer vs. Abschaffung des Soli für alle; Nichtratifizierung von CETA vs. Ratifizierung von CETA mit einem Bekenntnis zum Freihandel; Europäische Schuldenvergemeinschaftung und Bankeinlagensicherung vs. Nationale Schulden- und Bankeinlagenverantwortung usw. Die Liste mit den unterschiedlichen Standpunkten ließe sich beliebig fortsetzen; immerhin gab es am Ende der Jamaika-Gespäche nicht weit über 100 Dissenspunkte. Man kann diese Positionen der Grünen ja gerne vertreten, meine Positionen sind dies aber ganz sicher nicht.
Emderfriese 02.06.2018
5. Grüne Taktik
Die Beliebigkeit der "Grünen" kennt keine Grenzen, nicht einmal beim Umweltschutz, ihrem ureigensten Ressort, wo sie im Grunde alles absegnen, wenn es denn nur dem eigenen "Macht"erhalt dient. Und dass sie der SPD wie allen anderen Konkurrenz machen, indem sie sich anpassen, könnte den Grün-Bonzen noch auf die Füße fallen. Nämlich dann, wenn die Sozialdemokraten endlich wieder ihre Aufgabe als soziale Partei wahrnehmen. Dann gibt es für "Grün" nur noch Luft nach rechts. Und da ist es eng.
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