Abstimmung im Bundestag Grüne reizen Union mit Eilantrag zur Frauenquote

Der Bundestag stimmt Donnerstagmittag über die Frauenquote ab: Mit einem überraschenden Antrag wollen die Grünen doch noch Stimmen von Unions-Abgeordneten gewinnen. Ihr Vorstoß entspricht inhaltlich genau dem Kompromiss von CDU und CSU.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: "Entsprechend dem Konsens der Union"
DPA

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: "Entsprechend dem Konsens der Union"


Berlin - Die CDU hat sich lange gegen eine gesetzliche Frauenquote gewehrt - dann ging alles ganz schnell. Der Parteivorstand hat am Montag beschlossen, eine 30-Prozent-Quote in Aufsichtsräten ins Wahlprogramm zu schreiben, die ab 2020 gelten soll. Es ist ein Angebot an jene Abgeordnete in den eigenen Reihen, die eine verbindliche Quote befürworten - und am Donnerstag im Bundestag möglicherweise mit der Opposition für einen entsprechenden Antrag gestimmt hätten.

Die Grünen setzen die Abgeordneten der Unionsfraktion jetzt erneut unter Druck. Denn die Partei hat überraschend einen neuen Antrag für die Abstimmung vorgelegt. Darin heißt es: "Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen."

Können die Quoten-Befürworter in der Union diesem Vorstoß widerstehen? Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt meint, ihre Partei gebe der Union mit ihrem Antrag nun die Gelegenheit zu zeigen, "dass es ihr nicht nur um eine Vertagung der Frage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geht".

Am Donnerstag stand bislang ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Abstimmung, der Folgendes vorsieht:

  • In Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll stufenweise eine Frauenquote eingeführt werden.
  • Ab 2018 solle eine Quote von 20 Prozent eingeführt werden.
  • Ab 2023 soll der Anteil der Frauen auf 40 Prozent erhöht werden.

Bislang waren Beobachter davon ausgegangen, dass der bereits vom Bundesrat gebilligte Entwurf im Bundestag keine Mehrheit finden wird, weil die Koalitionsfraktionen von Union und FDP dagegen stimmen wollen.

Dann jedoch war in der Union ein scharfer Streit entbrannt, denn mehrere Abgeordnete der Unionsfraktionen befürworten eine gesetzliche Quote. Sie hatten angekündigt, im Bundestag mit der Opposition stimmen zu wollen. Um das Gesetz zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen. Einige Parlamentarier galten als Wackelkandidaten - wie etwa Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Daraufhin musste die CDU handeln - und köderte die Abweichlerinnen in den eigenen Reihen mit einem Versprechen auf die Zukunft. Die Parteispitze einigte sich auf die Verankerung der Quote für das Jahr 2020 im Wahlprogramm.

"Diskussion mit viel Herzblut"

Kanzlerin Angela Merkel verteidigt jetzt die neue Haltung ihrer Partei. Die CDU befasse sich schon lange mit der Frage, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, sagte die Parteivorsitzende der "Bild"-Zeitung. "Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld - so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel Herzblut diskutiert. Und man lernt: Nicht alle Frauen denken gleich."

Der Schwenk der CDU ist vor allem ein Erfolg für Ministerin von der Leyen: Sie hat erreicht, dass sich die Forderung nach einer festen Frauenquote für Aufsichtsräte im Wahlprogramm der Union wiederfindet. Das verschafft ihr Popularität in der Bevölkerung. Und es bringt ihr eine große Medienpräsenz.

Viele Freunde in der Union macht sie sich damit allerdings nicht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisiert das aktuelle Verhalten der Ministerin. "Wenn es um Stilnoten geht, war das keine Glanzleistung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Diskussion um die Frauenquote nannte er "ein überschaubares Problem", verglichen mit den Herausforderungen der vergangenen Monate bei der Bewältigung der Euro-Krise.

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Ursula von der Leyen: Kämpferin für die Frauenquote
Auch Frauenministerin Schröder dürfte nicht begeistert sein - sie war bislang gegen eine starre Regelung. Die FDP ist ebenfalls gegen eine Quotenlösung. Aber auch in ihren Reihen gibt es einzelne Befürworter, so wie Silvana Koch-Mehrin.

kgp/dpa

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insgesamt 166 Beiträge
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karlsiegfried 18.04.2013
1. Falsches Thema
Eine schnelle, einfache, nachvollziehbare Lösung der Europrobleme ist viel wichtiger. Viel Lärm um Profilierungssüchte und Eitelkeiten. Armes Deutschland.
Herbert1968 18.04.2013
2. Erfolg?
Erfolg für von der Leyen? Popularität in der Bevölkerung? Wie kann man derart illoyales Auftreten goutieren? Illoyal gegenüber dem Parteitag und gegenüber der Kanzlerin. Wie kann man sich nur so vor der Karren der Opposition spannen lassen? Hier ist bald mal wieder eine Entlassung fällig. Ach ja: warum hat es zur Regierungszeit von Rot-Grün kein derartiges Gesetz gegeben?
klaus64 18.04.2013
3. Für wen ist dieses Thema wichtig ?
Wievielen Frauen in Deutschland würde diese Quote berühren ? 20,30 oder 50 Frauen ? Lohnt es sich dafür wochenlang Bundesrat und Bundestag zu belästigen ? Doch wohl nein. Diese Art von Demokratie ist unerträglich. Es gibt doch wohl wichtigere Themen für unsere Frauen, um ihnen das Arbeitsleben und auch eine berufliche Entwicklung zuerleichtern. Umfassende Kinderbetreung würde Millionen von Frauen betreffen.
leidenfeuer 18.04.2013
4. Bei den Grünen müsste es eine Männerquote geben.
Zitat von sysopDPADer Bundestag stimmt Donnerstagmittag über die Frauenquote ab: Mit einem überraschenden Antrag wollen die Grünen doch noch Stimmen von Unions-Abgeordneten gewinnen. Ihr Vorstoß entspricht genau dem Kompromiss von CDU und CSU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-locken-union-mit-last-minute-antrag-zur-frauenquote-a-895044.html
Die Grünen haben in ihrer Partei die Frauen dermaßen privilegiert, dass dort an eine Männerquote für die Spitzenpositionen in der Partei gedacht werden sollte. Womit sich auch zeigt, wie leicht es Politiker mit einer Frauenquote übertreiben können, besonders wenn sie anderen aufs Auge gedrückt werden soll.
mintie 18.04.2013
5.
geiler Schachzug
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