Parteitag in Hannover Grüne ändern für Robert Habeck ihre Satzung

Robert Habeck will Grünen-Chef werden - aber vorerst Minister in Schleswig-Holstein bleiben. Die Regularien ließen das bislang nicht zu. Nach emotionaler Debatte stimmte der Parteitag nun für eine Übergangsfrist.

Robert Habeck
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Robert Habeck

Aus Hannover berichten und


Am Ende ist Robert Habeck erleichtert, er lächelt. Triumphierende Gesten aber zeigt der Grüne nicht. Wohlwissend, dass seine Grünen gerade eine höchst umstrittene und für die Partei-Seele sensible Frage entschieden haben. Für ihn, für Habeck.

Habeck dürfte, wenn er am Samstag zum neuen Grünen-Parteichef gewählt werden sollte, nun bis zu acht Monate auch Umweltminister in Schleswig-Holstein bleiben. Dafür haben die Delegierten in Hannover mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gestimmt und die Satzung, die eine solche Übergangszeit bislang nicht vorsah, entsprechend geändert. Das Votum fiel überraschend deutlich aus. Am Ende stimmten 578 Delegierte für die Satzungsänderung, 149 dagegen.

Habeck hatte einen solchen Passus ausdrücklich gefordert und seiner Partei damit einiges abverlangt. Denn die strenge Trennung von Amt und Mandat - oder in seinem Falle Amt und Amt - gehört quasi zur DNA der Grünen, um Machtanhäufung und Interessenskonflikte zu verhindern. Sie ist vielen heilig.

Lange Debatten, viel Pathos

Lange Debatten gingen dem Votum deshalb voraus, Reden und Gegenreden mit viel Pathos und ein kompliziertes Abstimmungsprozedere. Über drei, acht oder zwölf Monate stimmten die Delegierten ab - ein Wahlgang musste wegen falscher Stimmzettel sogar abgebrochen werden.

Es hakte an den Wahlzetteln, die Stimmung aber war schon früh freundlich für Habeck. Wie wohlgesonnen ihm die allermeisten Delegierten waren, wurde deutlich, als er auf die Bühne trat: Habeck bekam donnernden Applaus, als er für eine Übergangszeit von acht Monaten argumentierte. Dass er selbst den Antrag einbrachte, war nicht ohne Risiko. Eine "Lex Habeck" beklagten Gegner der Satzungsänderung in den letzten Wochen. Dass es bei der Veränderung nur um ihn gehe, das wollte Habeck eigentlich zerstreuen.

Es mache keinen Sinn sich nun hinter anderen zu verstecken, begründete Habeck seinen Auftritt und hatte auch gleich vorsorglich warme Worte für alle Gegner der Satzungsänderung: Er achte auch diejenigen hoch, die dagegen stimmten, da Prinzipientreue Anerkennung verdiene, gerade in einer Zeit, in der Prinzipienlosigkeit immer größer werde. Aber er machte auch klar, dass er nicht bereit wäre, weniger als acht Monate zu akzeptieren: "Ich brauche diese acht Monate, wenn ich die nicht kriege, kann ich morgen nicht kandidieren", sagte er. Härte auf der einen Seite, Versöhnliches auf der anderen.

Parteipromis stehen hinter Habeck

Die Prominenten der Partei hatten sich ohnehin hinter Habeck versammelt - auch die des linken Flügels, wo die Skepsis gegenüber Habecks Ansinnen nach einer langen Übergangszeit besonders groß war. Deshalb hatte man Urgestein Jürgen Trittin, selbst Linker, nach vorne geschickt, um möglichst viel Wirkung zu erziehen. Und Trittin appellierte an die Basis: "Wir wollen doch, dass Menschen mit Regierungserfahrung in Parteivorstände eintreten und dort Arbeit machen" und: "Wir müssen aufhören so zu tun, als gebe es eine unbefleckte Tätigkeit in der Partei, und alles was Regierung ist, ist falsch oder kompromisslerisch", sagte er.

Aber es gab auch erbitterten Widerstand: "Ich lass mich nicht von dir erpressen", warf eine Delegierte Habeck an den Kopf. Zuvor hatte der Landeschef der Berliner Grünen schon gegen eine lange Übergangszeit geredet: Drei Monate Übergangszeit seien ausreichend, in dieser Zeit würden andere Leute gekündigt oder wechselten ihre Wohnung.

Am Ende war die Sehnsucht aber groß - nach etwas Neuem, das Habeck für viele Grüne verkörpert: Und es stand wohl auch die Einsicht, dass in Zeiten, in denen die Grünen an vielen Regierungen beteiligt sind, ein Verbot auch nur für einen Übergang zwei Ämter zu haben, die Partei schwächen würde.

Und nun? Jetzt ist der Weg frei, Habeck geht gestärkt in die eigentlichen Vorstandswahlen am Samstag. Dass er dann zum Parteichef gewählt wird, ist äußerst wahrscheinlich. Auf dem zweiten Platz, auf dem er kandidiert, tritt nach derzeitigem Stand kein weiterer Kandidat gegen ihn an. Zuerst wird der Frauenplatz gewählt - die beiden Kandidatinnen Annalena Baerbock und Anja Piel haben bereits angedeutet nicht direkt gegen Habeck anzutreten.

Direkt nach Ende der Abstimmung steht Habeck umringt von Spitzengrünen und Journalisten. "Freuen Sie sich über das Ergebnis?", fragt einer. "Ich freue mich auf morgen", sagt er.



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rudolfo.karl.von.wetterst 26.01.2018
1. Womanizer
Jetzt ist es soweit: meine Frau wählt die Grünen! Und Herr Tritin kommt in den Dunkelraum und kann grüne Visionen entwickeln mit Frau Peters. Die Grünen werden endlich die SPD überholen.
derbo73 27.01.2018
2.
Wenn die Grundsätze die man sich gegeben hat, nicht zur Situation passen, dann passt man diese also einfach an die Situation an. Und das auch mal, um die persönliche Agenda eines Einzelnen zu stützen. Wenn eine Partei sich an einem Einzelnen auszurichten beginnt, ist sie am Ende. Niemand muss an überholten oder unsinnigen Grundsätzen eisern festhalten, aber diese Ämtertrennung hatte einen sehr guten Grund und diesen scheint man nun in der Not als nicht mehr so wichtig zu erachten.
rumans 27.01.2018
3. so können die Grünen moderne Nachfolger
der SPD werden. Habeck ist pragmatisch und kann begründen statt wie Peter stur und Roth weinerlich trotz Fröhlichkeit zu dogmatisieren. Özdemir bringt sich in Stellung, evtl. sogar mit Absprache, als Nachfolger von Kretschmann.
DerRömer 27.01.2018
4. Realität siegt
Wenn, wie es in die Sondirungspapieren steht, nach 2 Jahren zu einer Art Abrechnung zwischen CDU und SPD kommt, was eine eingebaute Sollbruchstelle ist, und das Ende der Koalition, dann steht die Regierunswilligen Grünen bereit die kaputte SPD zu beerben. Vielleicht reicht dann schon CDU und Grüne. Habeck würde sich dem sicher nicht verweigern. Und die SPD macht dann einen auf beleidigte Leberwurst, warum wurden wir gewählt, und liegt dann bei 12 - 15%. Vielleicht kommt dann die Merkel Nachfolgerin zu Zuge. Und alle sind glücklich die SPD in der Opposition, aber so richtig, die Grünen an der Regierung, die CSU macht mit, gibt ja keine Wahl in Bayern, der Rest spielt dann auf der Tastatur ihrer Ideologien. Ist doch eine Möglichkeit...wenn auch nur eine.
ghosthh 27.01.2018
5. Modernisierung...
...einer etablierten Partei. Nichts anderes passiert da gerade. Das ist immerhin mehr, als die altehrwürdige SPD gerade zustande bringt. Die Grünen werden sich in Zukunft von einigen alten Zöpfen trennen müssen, wenn sie gegen die Nationalisten der AfD und die Neoliberalen der FDP bestehen wollen. Die überholte Trennung von Amt und Mandat bedeutet den Verzicht auf Kompetenz in den Parteiämtern (und damit den Verzicht auf Kompetenz bei Wahlen). Das kann sich Bündnis 90/Die Grünen schlicht nicht mehr leisten, wenn sie Politik aktiv mitgestalten will. Die SPD ist in diesem Punkt ein Totalausfall, weil unter Martin Schulz und dem Seeheimer Kreis nur noch Machterhalt stattfindet. Die Linke ist in sich zu zer- und nach außen zu umstritten, um irgendwas im Bund dauerhaft bewirken zu können. Wird Zeit, dass irgendwer dem Rechtsruck etwas entgegensetzt. Auch wenn Habeck kein Wundertäter sein wird, sollte man ihm die Daumen drücken. Ähnlich wie Kevin Kühnert von den Jusos. Aber der ist noch nicht so weit; der hat ein größeres Strukturproblem in der SPD als Habeck bei den Grünen.
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