Streit um Dobrindt-Äußerungen: Grüne scheitern mit Klage gegen CSU

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CSU-Generalsekretär Dobrindt: "Wer zahlt bei den Grünen die Zeche?"

CSU-Generalsekretär Dobrindt zog über die Steuerpläne der Grünen her - und darf dies laut Landgericht Berlin auch weiterhin tun. Die Ökopartei will in die nächste Instanz gehen.

Berlin - Wahlkampf vor Gericht: Alexander Dobrindt darf weiterhin vor Mehrbelastungen durch die Steuerpläne der Grünen warnen. Die Partei scheiterte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin. Die Grünen wollten dem CSU-Generalsekretär die Behauptung verbieten lassen, sie planten die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Dobrindt hatte am 11. Mai im "Bayernkurier" folgende Rechnung aufgemacht: "...wer zahlt bei den Grünen die Zeche? Zum Beispiel die Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern und einem Brutto-Einkommen von 3000 Euro, die durch die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings um mehr als ein Monatsgehalt - nämlich über 3500 Euro - belastet wird."

Die Grünen warfen Dobrindt daraufhin vor, gezielte Falschinformationen zu streuen und "die Grenzen der politischen Auseinandersetzung" zu überschreiten. Sie verwiesen auf eine Rechnung des Bundes der Steuerzahler, der Dobrindts Behauptung widersprach.

"Maulkorbtaktik gegen die CSU ist gescheitert"

Das Landgericht Berlin urteilte jedoch, Dobrindts Äußerungen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Grundlage sei nämlich "die wahre Tatsache", dass die Grünen das Ehegattensplitting langfristig abschaffen wollten.

Die Christsozialen bejubelten den Richterspruch - eine Steilvorlage für den Bundestagswahlkampf. Mit dem Urteil sei die "Einschüchterungs- und Maulkorbtaktik der Grünen gegen die CSU gescheitert", teilte die Partei mit.

Die Grünen wollen das Urteil nicht hinnehmen: "Wir teilen die Rechtsauffassung des Gerichtes in dieser Frage nicht. Herr Dobrindt überschreitet mit bewusst verbreiteten Unwahrheiten die Grenzen des politischen Meinungskampfes im Wahlkampf", sagte die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Dagegen werden wir weiter vorgehen."

Die Grünen hatten gegen Dobrindt bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der dem CSU-Generalsekretär die Behauptung untersagt wird, Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sei in früheren Jahren "Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen" gewesen. Hintergrund der Auseinandersetzung sind Presseberichte, denen zufolge die Grünen in ihren Anfangsjahren Pädophilen-Gruppen in den eigenen Reihen stärker unterstützt haben sollen als bislang bekannt.

syd/AFP

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insgesamt 22 Beiträge
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1. Wie bitte?
Percy P.Percival 11.06.2013
Zitat von sysopDie Grünen wollten dem CSU-Generalsekretär die Behauptung verbieten lassen, sie planten die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Eine politische Auseinandersetzung sollte in Form einer Debatte bei der beide Seite zu Wort kommen geführt werden. Wenn dabei Halb-/Unwahrheiten oder Polemik ins Feld geführt werden, so steht es der jeweils anderen Seite frei diese mit Gegenargumenten bloßzustellen. Politische Aussagen verbieten zu wollen, ist dagegen eine Bestätigung eines unlängst gegen die Grünen erhobenen Vorwurfs, sie sein der preußische Obrigkeitsstaat in Birkenstocksandalen.
2. Gleiches Recht für Alle
Revolverheld1987 11.06.2013
Gratulation! Der bayerische Schlumpf hat einen Erfolg zu verbuchen. Nach Monaten voller peinlichen Ausrutscher, freut ihn das bestimmt riesig. Ich bin der Meinung, dass er ab sofort weiter darüber reden darf. Er und sein Ziehvater dürfen sich dann aber nicht beschweren, wenn andere Parteien ab Morgen das Gleiche tun und aufrechnen, wieviel Kosten auf den Bürger zukommen, wenn man das CSU- Programm durch rechnet.
3. Armselig
mag.wigbold 11.06.2013
wenn es eine demokratische Partei nicht schafft, sich in der Diskussion gegen den politischen Gegner zu wehren, sondern Gerichte anrufen muss....als ob diese nicht schon genug zu tun hätten, als sich auch noch um beleidigte Politikerseelen kümmern zu müssen.
4.
bdickinson33 11.06.2013
Liebe Grüne, macht euch doch bitte mitten im Wahlkampf nicht lächerlich. Politische Debatten werden im Parlament geführt, nicht im Gerichtssaal.
5. neue Bourgeoisie
toskana2 11.06.2013
Zitat von sysopCSU-Generalsekretär Dobrindt zog über die Steuerpläne der Grünen her - und darf dies laut Landgericht Berlin auch weiterhin tun. Die Ökopartei will in die nächste Instanz gehen.
Es gab holde Zeiten, da kämpften die Grünen, damals bärig-bärtig und mit Stricknadeln bewehrt, gegen die Bourgeoisie, die, ging es nach ihrem Riechorgan, nach Muff roch! Ach, waren das Zeiten! Da blies der Wind der Erneuerungdurch erfrischend durch die republikanische Muffbude und es roch grün nach Rosmarin und Thymian - von den lichten Heliotropien zu schweigen! Heute kämpfen sie nicht nur für alles, was Quote bedeutet. Auch für die Einheitssprache, die uns vorgibt, wo die Grenze des politischen Anstands verläuft. Dafür kämpfen sie sogar auch auf dem Gerichtsweg. Und sie merken dabei nicht einmal, das sie die neue Bourgeoisie geworden sind! Nein, es geht nicht um Dobrindt, der erzählt genug Unterhaltsames, bevor der Abend kommt. Es geht ausschließlich darum, dass diese Republik eine Robin Hood-Revier werden soll, wo alles seine grüne Ordnung hat - wie der Wald halt grün ist! Was ist bloß aus den Revoluzzern geworden!
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