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Obergrenzen-Debatte: Grünen-Chefin Peter geht auf Distanz zu Özdemir

Grüne Doppelspitze Peter, Özdemir: Streit über Zahlenspiele Zur Großansicht
DPA

Grüne Doppelspitze Peter, Özdemir: Streit über Zahlenspiele

Grünen-Chef Özdemir spricht sich indirekt für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus - und verärgert Teile seiner Partei. Co-Chefin Peter sagt: "Spekulative Debatten über Belastungsgrenzen bringen uns nicht weiter."

Die Doppelspitze der Grünen ringt um eine einheitliche Linie in der Flüchtlingsdebatte. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte diese Woche deutlich gemacht, dass er Deutschlands Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen für begrenzt halte. Özdemirs Co-Vorsitzende Simone Peter geht nun auf Distanz zu dieser Aussage - und erinnert ihn an frühere Aussagen.

"Cem Özdemir hat selbst immer wieder betont, dass er von Zahlenspielen nichts hält. Zu Recht, denn spekulative Debatten über Belastungsgrenzen bringen uns nicht weiter", sagte Peter SPIEGEL ONLINE.

Aufgabe der Politik sei es jetzt, für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu sorgen, sagte Peter weiter. "Unsere grüne Botschaft lautet: Wir wollen und wir können es schaffen, auch wenn die Herausforderungen groß sind." Özdemir hatte dem "Stern" gesagt: "Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können."

Co-Chefin Peter lehnt Obergrenzen grundsätzlich ab. "Nationale Obergrenzen, wie sie Österreich jetzt einführen will, sind fatal. Sie zerreißen Europa und werden sich schnell als wirkungslos erweisen", sagte sie. "Die Sicherung der Außengrenzen der EU darf nicht der Abschreckung oder Abweisung von Schutzsuchenden dienen."

Özdemir warnt vor Überforderung

Anfang Januar hatte Özdemir Horst Seehofers (CSU) Ruf nach einer festen Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen als "nerviges Gegacker" bezeichnet. Auch im "Stern"-Interview betont er, dass die Integration von Flüchtlingen im Mittelpunkt der Bemühungen stehen und man Grenzen offen halten müsse.

Allerdings schließt der Grünen-Parteichef eine Gefahr der Überforderung nicht aus - hier Frage und Antwort im Wortlaut:

"Brauchen wir eine Wende in der Flüchtlingspolitik?"

"Sicher nicht in dem Sinne 'Grenzen dicht'. Aber wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen. Für Sprachkurse, berufliche und kulturelle Integration braucht man Geld, qualifiziertes Personal. Aber wir können uns die Lehrer und Kursleiter nicht schnitzen. Wir haben auch eine Verantwortung für die Menschen, die zu uns kommen."

Auch wenn Özdemir zum sogenannten Realo-Flügel der Partei gehört, werden solche Töne in der Partei sensibel aufgenommen. Seit den Silvester-Übergriffen von Köln ist die Flüchtlingsdebatte noch kontroverser geworden, innerhalb der Koalition nehmen die Angriffe auf Angela Merkels flüchtlingsfreundlichen Kurs zu.

Im Umfeld der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es, der Zeitpunkt von Özdemirs Äußerung sei unglücklich gewählt. Die Grüne Jugend zeigte sich verärgert: "Reiner Populismus", sagte Bundessprecherin Jamila Schäfer der "Welt". Von grüner Politik erwarte man deutlichen Widerstand gegen die Obergrenzen-Diskussion, ergänzte ihr Co-Sprecher Moritz Heuberger.

"Da sind wir Grüne ganz klar"

Özdemir ist nicht der erste Spitzengrüne, der Obergrenzen für Flüchtlinge zumindest nicht kategorisch ausschließt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa sagte vor einiger Zeit im Deutschlandfunk: "Ja, wir brauchen auch Obergrenzen. Aber die kann nur Europa festlegen." In Baden-Württemberg wird am 13. März gewählt, der Grünen-Landesverband ist auch Özdemirs politische Heimat.

Co-Chefin Peter, die den linken Flügel der Partei vertritt, betonte, die Grünen würden eine "echte Integrationsoffensive" fordern, "gepaart mit der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa". Sie zeigte sich sicher: "Da sind wir Grüne ganz klar."

So klar verhalten sich die Grünen in der Flüchtlingsdebatte allerdings nicht immer. Bei den letzten Asylpaketen gab es Streit über eine gemeinsame Linie, und es ist ungewiss, wie die grün mitregierten Bundesländer auf weitere Verschärfungen im Asylrecht reagieren.

In Meinungsumfragen liegen die Grünen stabil bei Werten um die zehn Prozent. Zuletzt wurden sie im bundesweiten Trend von der Alternative für Deutschland (AfD) überholt.

amz

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