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Grüner Flügelkampf: Trittin legt sich mit Realos an

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Grüne Spitzenleute Kretschmann, Trittin: Kein Konsens über die roten Linien Zur Großansicht
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Grüne Spitzenleute Kretschmann, Trittin: Kein Konsens über die roten Linien

Einer der Gründe für die guten Umfragewerte bei den Grünen ist: Die Partei tritt in der Öffentlichkeit viel geschlossener auf als früher. Doch vor dem Wahlprogramm-Parteitag brechen alte Gräben auf. Es gibt Streit über Koalitionsaussage und Steuern - der Ton wird schärfer.

Berlin - Es gab Zeiten, da flogen beinahe jeden Montag die Fetzen in der Berliner Grünen-Zentrale. Aber die liegen eine ganze Weile zurück. Zuletzt liefen die Sitzungen des Parteirats, das wichtigste grüne Gremium, zu Wochenbeginn eher harmonisch ab. Bis zu diesem Montag.

Sehr kontrovers soll es beim letzten Tagesordnungspunkt zugegangen sein, berichten Teilnehmer. Und fast jeder der 15 anwesenden Mitglieder habe sich dabei zu Wort gemeldet. Auch das ist ungewöhnlich.

Die meisten Parteiräte sollen demnach ziemlich aufgebracht gewesen sein über die Anträge und Wortmeldungen prominenter Vertreter des Realo-Flügels aus den vergangenen Tagen. Allen voran Spitzenkandidat Jürgen Trittin habe seinen Ärger laut und deutlich formuliert, heißt es. Parteichef Cem Özdemir verteidigte die Vorstöße seiner Realo-Freunde wacker, genau wie Tarek Al-Wazir, Grünen-Fraktionschef im Hessischen Landtag. Auch beim anschließenden Treffen des Parteirats mit den Grünen-Vorsitzenden der Länder soll es nochmals zu einer hitzigen Debatte gekommen sein.

Im Kern geht es vor dem grünen Wahlprogramm-Parteitag am letzten April-Wochenende um die Frage, welche steuerlichen Belastungen man den Menschen im Land zumuten möchte. Die Rede ist von roten Linien für die Wähler. Und es geht um die Koalitionsaussage, mit der die Grünen in den Wahlkampf ziehen wollen. Es ist weitestgehend ein Streit entlang alter grüner Lagerlinien: Realos versus Parteilinke. Allerdings gibt es auch Realos, die im Moment den Kopf über manchen Lagerfreund schütteln.

Kretschmanns offener Brief

Beispielsweise Winfried Kretschmann: Der baden-württembergische Ministerpräsident hat gemeinsam mit seinem sozialdemokratischen Vize Nils Schmid einen offenen Brief an die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel geschrieben, in dem er mit Blick auf die Wahlprogramme beider Parteien vor zu großen Belastungen für mittelständische Unternehmen warnt. Der grüne Vorstandsentwurf sieht eine einmalige Vermögensabgabe und mittelfristig dann die Wiederbelebung einer Vermögensteuer vor. Die SPD plant nur eine Vermögensteuer. Diese sieht Kretschmann als hochgefährlich an, falls sie eine Substanzbesteuerung darstellt, also damit Betriebsvermögen belastet werden.

Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae treibt ebenfalls die Sorge um zu große Belastungen für den Mittelstand um. Sie hat einen Änderungsantrag für den Parteitag formuliert, der eine Gesamtprüfung der grünen Steuerpläne fordert. Und auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, ein enger Kretschmann-Vertrauter, macht sich Gedanken um die "Wirtschaftsverträglichkeit des Programms".

Schon am Wochenende kofferte Spitzenmann Trittin, gleichzeitig Anführer des linken Grünen-Flügels, deshalb auf einer Parteiveranstaltung zurück - nun legt er nach. "Wir alle wollen auch UnternehmerInnen für die Grünen gewinnen", sagte er SPIEGEL ONLINE in Anspielung auf ein entsprechendes Zitat von Ober-Realo Palmer. "Das tut man nicht, indem man sich der Kampagne einiger Verbände anschließt." Diese würden "die Interessen einer kleinen Minderheit von Superreichen mit denen der Masse kleiner und mittelständischer Unternehmen gleich setzen", sagt Trittin. "Das ist mittelstandsfeindlich."

Trittin behauptet: "Eine Substanzbesteuerung ist ausgeschlossen." Punkt.

Der Spitzenkandidat und viele andere Führungs-Grüne sind vor allem deshalb sauer über die jüngsten Realo-Vorstöße, weil der Programmentwurf langfristig vorbereitet wurde. Fraktionsvize Andreae war dabei besonders eingebunden.

Palmer attackiert Trittin

Realo Palmer hält dagegen. "Mit mir hat kein Lobbyist gesprochen", sagte er SPIEGEL ONLINE, "ich kann auch selbst denken". Palmer fragt sich, warum Trittin "Teile der Partei als Marionetten von Interessenverbänden abkanzelt". Man solle sich aber schon darum kümmern, dass wir "mit dem Programm keinen Sturm bei der Wirtschaft auslösen". Sein Appell: "Ich würde mir wünschen, dass solche roten Linien respektiert werden, auch wenn man auf einem Parteitag eine Mehrheit finden würde, sie zu überschreiten."

Es klingt ziemlich unversöhnlich, wie die Grünen da gerade miteinander umspringen.

Und dann gibt es da ja noch den Antrag führender Realos, unterzeichnet unter anderem vom Frankfurter Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs und dem bayerischen Landeschef Dieter Janecek. Sie fordern eine weniger deutliche Festlegung auf eine rot-grüne Koalition in der Programm-Präambel. Das wäre vor allem symbolisch ein Zuckerchen für jene Grünen, die nach der Bundestagswahl ohnehin lieber eine Regierung mit der Union bilden würden.

Das stößt bei vielen führenden Grünen ebenfalls auf großes Unverständnis. Noch mehr als in der Steuerfrage auch bei Realos. Denn im Gegenzug könnte die Parteilinke einen Schwarz-Grün-Ausschluss vor der Bundestagswahl herbeiführen.

Und das will - vor allem mit Blick auf die SPD-Umfragewerte - nun wirklich kein Realo.

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Also Baden-Würtemberg
Badischer Revoluzzer 15.04.2013
funktioniert sogar unter einem grünen MP. Der macht zwar wenig, aber vielleicht liegt das gute funktionieren des Landes ja daran. Ich bin mir sicher das Land würde sogar unter der SPD funktionieren - so lange die nichts unternimmt....
2. Kein Problem für die Opposition,
guentherprien, 15.04.2013
die sind so beweglich und ausser SIECHMA und Frau ROT können ja alle auch physisch Fahrrrad fahren und immer noch links oder rechts abbiegen, wie immer es passt. In diesem Sinne freuen wir uns alle auf die kleinen Krabben und ihre auf gleicher Stufe verharrenden grün-alternativen Erziehungsberechtigten am Wahlsonntag. Wirklich fantastisch !
3.
marthaimschnee 15.04.2013
Ich weiß nicht, was man unter einem "Realo" versteht - scheinbar nicht das, worauf man aufgrund des Wortstammes schließen könnten - aber wenn es nur die Unterscheidung zwischen "Linken" und "Realos" gibt, dann muß "Realo" ein ziemlich übles Schimpfwort sein!
4. Da ist schon lange kein Grün mehr drin
Rattenpudel 15.04.2013
Die Grünen ist heute die Partei, mit der der junge Konsumsüchtige, der um die Auswirkungen seines Lebensstils weiß, sein Gewissen beruhigen kann, ohne an seinem Verhalten etwas ändern zu müssen. Man wählt Grün und bestellt Greenpreace Strom. Dann darf man auch ein SUV fahren (Defender, weil politisch korrekt), dreimal im Jahr zum Yogawochenende auf eine Mittelmeerinsel fliegen und ansonsten im Grünen wohnen, jeden Tag mit dem Auto alleine zur Arbeit fahren und mit dem kuscheligen Holzkamin massenhaft Feinstaub produzieren. Das ist der Grüne von heute. Moderner Ablasshandel gegen das schlechte Gewissen. Von Verzicht auf gewisse schönen Dinge keine Spur. Weniger konsumieren, weniger Auto fahren, weniger fliegen? Ach, wo, wir haben doch schon so viel für die Umwelt getan und auch im Internet mit dem Hinterlassen der Mailadresse die Wale im Nordatlantik gerettet. Und genau dafür steht ein Herr Trittin, der als nächstes die Erde von der Plastiktüte befreien will, damit er mit reinem Gewissen haufenweise Yoghurtbecher in seine saubere Gelbe Tonne feuern kann.
5.
friedrich_eckard 15.04.2013
Die um Trittin können in ihrer nächsten politischen Nachbarschaft beobachten, was der Morbus Seeheim anrichtet, wenn die Infektion nicht rechtzeitig und gründlich behandelt wird... die personellen Zukunftshoffnungen der GRÜNEN, wenn sie denn eine Zukunft haben wollen, müssen Schick und Giegold heissen, und nicht Palmer. Aber immerhin; es gibt ja auch eine GRÜNE JUGEND, und von der, wie diese höchst löbliche gemeinsame Aktion mit der Linksjugend ['solid] PM: Linksextreme starten Outing-Aktion | GRUENE JUGEND (http://www.gruene-jugend.de/node/17335) zeigt, darf man ja durchaus noch Positives erwarten. Nähmen sich doch die Jusos ein Beispiel an den JungGRÜNEN...
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