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Parteitag am Wochenende: Grüne streiten über Wirtschaftskurs

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Grünen-Chef Özdemir: "Ökowende mit der Wirtschaft, nicht gegen sie" Zur Großansicht
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Grünen-Chef Özdemir: "Ökowende mit der Wirtschaft, nicht gegen sie"

Wie halten wir es mit der Wirtschaft? Vor ihrem kleinen Parteitag entbrennt bei den Grünen ein Streit über die Strategie für 2017. Finanzpolitiker Schick fordert ein radikales "Anti-Big-Business"-Profil - das passt den Realos nicht.

Berlin - Gut zehn Prozent bei der Europawahl, damit lässt sich arbeiten. Nach dem eher unglücklich verlaufenen Jahresauftakt hatte man sich bei den Grünen schon auf ein schlechteres Ergebnis eingestellt. Endlich ein kleines Erfolgserlebnis, und jetzt den Blick rasch wieder nach vorn richten!

Den Startschuss soll der kleine Parteitag am Wochenende liefern. Dort könnte es allerdings unruhig werden. Denn die Frage, wie man sich für die kommende Bundestagswahl aufstellt, ist für die Grünen nicht leicht zu beantworten. Noch immer steckt der missratene Bundestagswahlkampf 2013 rund um das linke Steuermodell den Grünen in den Knochen. Viele maßgebliche Parteimitglieder hätten deshalb gerne frühzeitig geklärt, wie man sich in einer zentralen Frage künftig aufstellt: Wie halten wir es mit der Wirtschaft?

Der erste Vorstoß kommt dazu von Gerhard Schick. Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion fordert, dass die Grünen sich künftig stärker gegen die Interessen von Großunternehmen stellen. "Im letzten Wahlkampf war ein klares wirtschaftspolitisches Profil nicht zu erkennen. Deshalb müssen wir hier nachschärfen", sagt er.

Sein Vorschlag lautet, künftig als "Anti-Big-Business-Partei" aufzutreten: "Wir müssen klare Kante gegenüber globalen Konzernen zeigen." Monopole müssten entflochten, Lobbystrategien großer Konzerne durchbrochen werden. "Wir brauchen keine Big Player, wir brauchen einen soliden Mittelstand und dezentrale Wirtschaftsstrukturen", sagt Schick.

"Den Wachstumszwang überwinden"

Sein Vorstoß ist Teil eines Plans, den er am Wochenende seinen Parteifreunden eröffnen will. Dabei will er auch dafür werben, Wirtschaftsfragen künftig weniger allein am Geld auszurichten. "Menschen sind mehr als herumlaufende Geldbeutel", sagt er. Nötig sei eine nachhaltigere Wirtschaft mit mehr Energieeffizienz und höheren Investitionen. "Wir brauchen eine grüne Revolution, und wir müssen uns auf den Weg machen, den Wachstumszwang zu überwinden", so Schick.

Alles neu also? Nicht alle sehen das so. Bei einigen Parteikollegen ist die Sorge groß, mit Schicks Vorschlägen in die Ecke der Wirtschaftsfeinde gestellt zu werden.

Parteichef Cem Özdemir betont: "Die dringend notwendige ökologische Modernisierung kann nur mit der Wirtschaft gelingen, nicht gegen sie." Man müsse Rahmenbedingungen schaffen, "die ökologische Modernisierung und Innovation fördern und belohnen".

Auch Fraktionsvize Kerstin Andreae will die Debatte in eine völlig andere Richtung als Schick treiben. "Wir müssen vor allem darüber reden, wie wir die Wirtschaft als Partner gewinnen." Sie sieht es als Aufgabe der Grünen, klarzumachen, "dass man mit Umweltschutz gleich doppelt Gewinn machen kann, nämlich ökologisch und ökonomisch", und dass die grüne Wende neue Jobs schaffe.

Mit den Ideen Schicks, den "Wachstumszwang zu überwinden", hat das wenig gemein. Andreae sagt: "Wir müssen bei Unternehmen Begeisterung für die ökologische Wende wecken."

Realos wollen Manager in die Fraktion einladen

Andreae wird von manchen Parteifreunden wegen ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit misstrauisch beäugt. Bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden verlor sie gegen Katrin Göring-Eckardt, die ebenfalls zum Realoflügel zählt. Aber die 45-Jährige kämpft für ihren Kurs. Künftig wird sie Unternehmer in die Fraktion einladen. In sogenannten Branchengesprächen sollen sich Manager mit grünen Abgeordneten austauschen. "Das soll auch ein Realitätscheck für unsere Politik sein." Miteinander reden statt klarer Kante also.

Die Parteiführung versucht, die Debatte zu beruhigen. Man brauche beides, heißt es dort: "Gegen einen Gentechnikkonzern wie Monsanto muss man sehr wohl klare Kante zeigen", sagt der politische Geschäftsführer Michael Kellner, "aber in der Elektromobilität oder der Frage der Energieeffizienz bietet sich Zusammenarbeit mit Unternehmen an." Letzteres hat zumindest Joschka Fischer als Werbefigur für BMW kürzlich eindrucksvoll vorgemacht.

Kellner erwartet "eine sehr lebendige Debatte", betont aber auch, dass der kleine Parteitag am Samstag nur der Auftakt sei. Zuletzt habe man zu oft im Klein-Klein gestritten. "Jetzt geht es unter anderem darum, wie wir einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft erreichen." Die große Richtungsdebatte also.

Die dürfte die Grünen die kommenden Jahre begleiten - die Programmpartei kann dabei nach einer Ruhephase auch mal wieder Leidenschaft für einen Richtungsstreit beweisen.

Immerhin will man mehr Streit zulassen als bei der heiklen Steuerpolitik. Dort gilt nach den schlechten Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr die Order: Neue Beschlüsse soll es erst Ende 2016 geben, pünktlich zum nächsten Bundestagswahlkampf.

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1.
friedrich_eckard 30.05.2014
Immerhin: Herr Schick erinnert an bessere Zeiten, die die GRÜNEN auch schon gesehen haben - aber die Wahrscheinlichkeit spricht leider dafür, dass sich auch in diesem Falle die Infektion mit dem Morbus Seeheim - personifiziert durch Frau Andreae - als unheilbar erweisen wird. Übrigens: mit schwarzgrün wird das schon rein rechnerisch nichts mehr, da sind - ich bin ein Teil von jener Kraft... - die Teebeutelz vor.
2. Im Prinzip das Gleiche als wenn sich der AfD Lucke
RalphHarro 30.05.2014
mit seinem Olaf Henkel über Müsli und Vegetarische Kosten streiten würden.
3. Na ja...grün...
nixkapital 30.05.2014
Zitat von sysopDPAWie halten wir es mit der Wirtschaft? Vor ihrem kleinen Parteitag entbrennt bei den Grünen ein Streit über die Strategie für 2017. Finanzpolitiker Schick fordert ein radikales "Anti-Big-Business"-Profil - das passt den Realos nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-streiten-ueber-neue-wirtschaftspolitik-a-972111.html
...aus dem Artikel:"...Realos wollen Manager in die Fraktion einladen Andreae wird von manchen Parteifreunden wegen ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit misstrauisch beäugt. Bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden verlor sie gegen Katrin Göring-Eckardt, die ebenfalls zum Realoflügel zählt. Aber die 45-Jährige kämpft für ihren Kurs. Künftig wird sie Unternehmer in die Fraktion einladen. In sogenannten Branchengesprächen sollen sich Manager mit grünen Abgeordneten austauschen. "Das soll auch ein Realitätscheck für unsere Politik sein." Miteinander reden statt klarer Kante also...." Hier droht wieder einmal die Anpassung an die Wirtschaft. Von Politik als gestaltende Kraft keine Spur.
4. Grün verblasst
timothyt 30.05.2014
Die Fundies von heute nannte man gestern noch Realos. Und die Realos von heute - waren gestern noch in der FDP. Özdemir und Co. haben sich längst gemütlich eingerichtet in der Macht und den Lobby- und VIP-Netzwerken.
5. Wirtschaftskurs
benztown-dreizack 30.05.2014
Die Überschrift ist irreführend, es geht doch eher um einen ANTI-Wirtschaftskurs. Es ist wirklich erschreckend, was aus einer Partei werden kann. Lustlos, ideenlos, inhaltslos ... so wie das aktuelle Führungspersonal.
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