Steuersenkungspläne: Trittin wirft der SPD Ängstlichkeit vor

Trittin beim Wahlkampf: "Unklug, hasenfüßige Signale zu setzen" Zur Großansicht
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Trittin beim Wahlkampf: "Unklug, hasenfüßige Signale zu setzen"

Grünen-Spitzenkandidat Trittin hat den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen kritisiert. Er sprach von "hasenfüßigen Signalen" an Kanzlerin Merkel. SPD-Chef Gabriel fügte inzwischen weitere Bausteine zur Sowohl-als-auch-Steuerstrategie hinzu. Seine Partei ist verwirrt.

Hamburg - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin lehnt den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen ab. Er glaubt, dass die Sozialdemokraten damit der Union in die Hände spielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von einer Wiederwahl von Schwarz-Gelb offensichtlich nicht überzeugt und habe deswegen eine Große Koalition nicht ausgeschlossen, sagte Trittin am Montag in Berlin. "In einer solchen Situation ist es allerdings unklug, hasenfüßige Signale zu setzen, also eigene Programmatik zu kassieren, um vorauseilend Koalitionsverhandlungen zu führen für eine Große Koalition. Das erleichtert das Kalkül der Kanzlerin."

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten am Wochenende trotz geplanter Abgabenerhöhungen im Falle eines SPD-Wahlsiegs Steuersenkungen ins Gespräch gebracht. Mit dem Kampf gegen Steuerbetrug und -dumping könne man besser Schulden abbauen und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren als mit Steuererhöhungen, sagte Gabriel. Ähnlich äußerte sich Steinbrück.

Am Montag erklärte Gabriel, die SPD stelle ihr Steuerkonzept zur Wahl, "und davon nehmen wir nicht ein Wort zurück". Es sollte ein deutliches Signal sein. Ganz so klar ist die Sache allerdings nicht. Die SPD bemüht sich, einen anderen Zungenschlag in die Steuerdebatte zu bekommen. Gerne würde man auch als Partei wahrgenommen werden, die Entlastungen und nicht nur Belastungen im Blick hat. "Ich finde Steuern zahlen nicht sexy", sagte Gabriel in Berlin. Wenn es gelinge, im Kampf gegen Steuerflucht ein paar Milliarden Euro reinzuholen, müsste die SPD "vielleicht einen Teil dieser Steuererhöhungen nicht machen". Dann könne man auch über Familienentlastungen und die Bekämpfung des Mittelstandsbauchs reden. Es soll eine Sowohl-als-auch-Strategie sein. Aber erst einmal ist die Partei verwirrt.

Trittin wundert sich

Ohne Gabriel und Steinbrück beim Namen zu nennen, riet Trittin dazu, wahrhaftig zu bleiben. Dazu gehöre das Bekenntnis, dass Deutschland dringend Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Energiewende brauche. Er warnte, Merkel wolle mit ihren Bemerkungen zur großen Koalition die Wahlbeteiligung drücken, da davon das konservative Lager profitieren würde.

Die derzeitige Schwäche der Sozialdemokraten gehe ja auf die zurückliegende Große Koalition zurück, sagte Trittin am Montag im SWR. Deshalb wundere ihn bei manchen in der SPD "die Sehnsucht nach einer Wiederholung dieser Erfahrung".

Auch im linken Lager der SPD kommen die neuen Töne aus der Parteispitze nicht gut an. "Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte", sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, SPIEGEL ONLINE. "Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen." Eine generelle Debatte über Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. "Wir brauchen zusätzliche Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung."

ler/jok/vme/Reuters/AFP

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insgesamt 63 Beiträge
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1. so nicht
Meckerliese 19.08.2013
Warum schon wieder Steuererhöhungen H. Trittin? Sollten wir nicht besser sparen und unser sauer verdientes Geld nicht ins Ausland verschenken? So wird ein Schuh draus. Nicht schon wieder die Bevölkerung bluten lassen. Ich fass es nicht. An scheinend hasst Trittin das deutsche Volk und will es ordentlich klein halten.
2. Absolute deutsche Spitze
leidenfeuer 19.08.2013
Zitat von sysopDPAGrünen-Spitzenkandidat Trittin hat den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen kritisiert. Er sprach von "hasenfüßigen Signalen" an Kanzlerin Merkel. SPD-Chef Gabriel fügte inzwischen weitere Bausteine zur Sowohl-als-auch-Steuerstrategie hinzu. Seine Partei ist verwirrt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-trittin-kritisiert-spd-vorstoss-fuer-steuersenkungen-a-917332.html
Der großartige Herr Trittin hat sich ja doch längst schon als der Spitzensteuermann Deutschlands seinen politischen Namen gemacht.
3.
kdshp 19.08.2013
Zitat von MeckerlieseWarum schon wieder Steuererhöhungen H. Trittin? Sollten wir nicht besser sparen und unser sauer verdientes Geld nicht ins Ausland verschenken? So wird ein Schuh draus. Nicht schon wieder die Bevölkerung bluten lassen. Ich fass es nicht. An scheinend hasst Trittin das deutsche Volk und will es ordentlich klein halten.
es geht doch darum welche bevölkerung in deutschland mehr oder weniger steuern zahlt! Unter der CDU/FDP und CDU/SPD mußten die kleinen leute mehr zahlen während die oberen weniger gezahlt haben. jetzt sollten auch mal die was mehr beitragen die gerade von dieser politik stark profitiert haben. Die wissen doch garnicht mehr wohin mit dem geld1
4. Wir brauchen Steuererhöhungen
mps58 19.08.2013
Wir brauchen in Deutschland dringend Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte, damit wir noch mehr grüne Arbeitsplätze in China schaffen können, ferner benötigt der Grünen-Mitbegründer und Solarbonze Frank Asbeck noch ein paar weitere mit Steuersubventionen bezahlte Gottschalk-Schlösser. Und dann müssen wir natürlich ein bisschen mehr Bürokratie wagen und bezahlen, damit wir die ganze Welle neuer grüner Verbote auch angemessen verwalten können.
5.
gfh9889d3de 19.08.2013
Zitat von sysopDPAGrünen-Spitzenkandidat Trittin hat den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen kritisiert. Er sprach von "hasenfüßigen Signalen" an Kanzlerin Merkel. SPD-Chef Gabriel fügte inzwischen weitere Bausteine zur Sowohl-als-auch-Steuerstrategie hinzu. Seine Partei ist verwirrt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-trittin-kritisiert-spd-vorstoss-fuer-steuersenkungen-a-917332.html
Jürgen Habermas soll unter Wahrhaftigkeit unter anderem verstanden haben, daß "die manifeste Sprechintention so gemeint ist, wie sie geäußert wird." Unser Jürgen meint das also hoffentlich nicht so. Da wird er bei sich ja nicht so oft fündig.
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