CSU-Forderung Grüne und ADAC vereint gegen die Pkw-Maut

Es ist eine ungewöhnliche Allianz: Der Automobilclub ADAC protestiert gegen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt - genau wie die Grünen. Parteichef Özdemir nennt die Vorschläge "ungerecht und unökologisch".

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Autobahn 2 nördlich von Hannover: Wer muss künftig bezahlen?
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Autobahn 2 nördlich von Hannover: Wer muss künftig bezahlen?


Berlin - Ob sie als Nächstes Seite an Seite mit dem deutschen Atomforum gegen die Energiepolitik der Bundesregierung protestieren? Es wäre kein allzu großer Schritt mehr, könnte man mit Blick auf die ungewöhnliche Allianz aus Grünen und ADAC beim Thema Pkw-Maut meinen. Erst kritisierte der Chef des größten deutschen Automobilclubs, Peter Meyer, die Pläne der CSU, dann legte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nach.

Sie haben diesmal gemeinsame Gegner: CSU-Chef Horst Seehofer und den neuen christsozialen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Seehofer hatte sich trotz Zweifeln an der EU-Rechtskonformität im Wahlkampf auf eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer festgelegt, entsprechende Vorstellungen finden sich tatsächlich im Vertrag der Großen Koalition, obwohl man bei CDU und SPD wenig davon hält - und sein bisheriger Generalsekretär Dobrindt soll sie nun umsetzen.

Zuletzt sprach der Minister von einer 100-Euro-Vignette ab 2015 für alle. Wie es allerdings gelingen soll, die deutschen Autofahrer anschließend zu entlasten, ließ er offen. Aber kommen, das stellte Dobrindt klar, werde die Maut auf jeden Fall.

Özdemir: "Die Seehofer-Maut ist ungerecht und unökologisch"

Aus Sicht von Grünen-Chef Özdemir ein Irrsinn. "Seehofer, Dobrindt und die CSU sollten ein Einsehen haben und die weihnachtliche Botschaft zum Anlass nehmen, Mitleid mit den Beamten des Bundesverkehrsministeriums zu haben", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet."

Auch ADAC-Präsident Meyer wettert gegen die Pkw-Maut. "Sie ist verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen", sagte er der "Welt". Am Ende, nach Abzug der Verwaltungskosten, wäre die Maut aus Meyers Sicht sogar ein Minusgeschäft. Ähnlich hatte sich zuletzt schon ACE-Chef Wolfgang Rose geäußert. Dagegen hatte man beim dritten deutschen Automobilclub, dem AvD, kürzlich Sympathien für die Maut-Pläne der CSU geäußert - allerdings nur, falls hiesige Fahrzeughalter wirklich davon ausgenommen sind.

Grüne, ADAC und ACE sind sich in der Ablehnung dagegen einig. Nur kommen sie zu unterschiedlichen Schlüssen: Grünen-Chef Özdemir fordert stattdessen "im Sinne des Verursacherprinzips die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen". Begründung: "Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen."

ADAC-Präsident für Erhöhung der Mineralölsteuer

Dagegen spricht sich ADAC-Präsident Meyer für eine allgemeine Erhöhung der Mineralölsteuer aus. "Das wäre sicherlich das Einfachste", sagt er, "zudem die gerechteste Lösung: Wer viel fährt, zahlt auch viel." Die Pläne der CSU nennt Meyer scheinheilig. "Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das auch ehrlich sagen. Stattdessen probiert sie es mit plumpen Versuchen durch die Hintertür."

Die CSU sieht sich also breiter Ablehnung gegenüber, auch Österreich als Anrainer-Staat hat bereits gegen die Maut-Pläne protestiert und erwägt sogar eine Klage beim Europäischen Gerichtshof, genau wie die Niederlande - aber die Christsozialen geben sich unbeirrt. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer werde es mit seiner Partei nicht geben, erklärte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag. Er bezweifle, dass ADAC-Chef Meyer mit diesem Vorschlag "im Sinne seiner Mitglieder spricht".

Aber ob nun für alle oder nur für ausländische Autofahrer - wird es am Ende wirklich eine Pkw-Maut geben? Wer Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" genau zugehört hat, kann daran seine Zweifel haben. "Kommt die Maut, oder kommt sie nicht?", wurde die CDU-Chefin da gefragt. Ihre Antwort: "Wir haben uns vorgenommen, einen Gesetzentwurf im Jahre 2014 vorzulegen. Und jetzt warte ich darauf, dass der vorgelegt wird. Am Tag eins liegt er noch nicht vor, das ist aber auch nicht verwunderlich."

Mit Franz Beckenbauer gesprochen, heißt das wohl so viel wie: "Schaun mer mal."

Mit Material von dpa



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insgesamt 305 Beiträge
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smithyk 26.12.2013
1. Wir müssen uns dem Autowahn entschlossen entgegenstellen
Eine Maut finde ich absolut richtig. Allerdings sollte diese Maut jedem Autofahrer unabhängig vom Einkommen gleich wehtun. Daher sollte sich die Maut prozentual am Einkommen und bei Geschäftswägen am Gewinn eines Unternehmens orientieren. Die Maut sollte nach der Einführung jeden Monat um 0,1 Prozentpunkte heraufgesetzt werden und zwar so lange, bis der Autoverkehr insgesamt 20% des heutigen Standes beträgt. Weiterhin sollten Städte und Ortschaften generell autofrei gemacht werden. Orte und Städte sollen wieder für die Menschen sein, nicht für Autos. Autos gehören auf die Autobahn oder auf Parkflächen am Ortsrand, aber nicht dahin, wo Menschen wohnen.
kdshp 26.12.2013
2.
Zitat von sysopDPAEs ist eine ungewöhnlich Allianz: Der Automobilclub ADAC protestiert gegen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt - genau wie die Grünen. Parteichef Özdemir nennt die Vorschläge "ungerecht und unökologisch". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-adac-kritisieren-die-pkw-maut-a-940892.html
Dagegen spricht sich ADAC-Präsident Meyer für eine allgemeine Erhöhung der Mineralölsteuer aus. "Das wäre sicherlich das einfachste", sagte er, "zudem die gerechteste Lösung: Wer viel fährt, zahlt auch viel." (aus dem artikel) Das wäre die beste lösung! Eine erhöhung von 15-20 cent je liter würde mehr geld bringen um unsere straßen zu sanieren. Natürlich sollten unternehmen davon befreit werden um keine arbeitsplätze zu gefährden. Ich denke dem könnte auch die CDU und frau merkel zustimmen.
mursilli 26.12.2013
3. Wenn
dann eine Maut für alle - wie in Österreich oder der Schweiz. Natürlich werden die Nachbarn nachziehen. Dann zahlen wir auch in den Niederlanden, Dänemark, Schweden etc.
larry_lustig 26.12.2013
4. Wunderbar
Jetzt spare ich Geld und trete aus dem ADAC aus........ So ein Blödsinn: Höhere Mineralölsteuer kostet nur die, die hier tanken Geld. Alle anderen packen den Tank voll (oder bei LKW auch noch Zusatztanks dran) und können wunderbar unsere Straßen nutzen, tanken aber im Ausland...
fridolinfunke 26.12.2013
5. Frage an die Experten
Kann mir mal jemand verraten, warum AUSGERECHNET Österreich so vehement gegen unsere Mautpläne vorgehen will? Ist es nicht genau DAS Land, welche den deutschen Skiurlauber mind. 8,50€ für ein paar Kilometer aus der Tasche zieht?
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