Grüne Wahlpleite Trittin und Göring-Eckardt spielen auf Zeit

Was kommt für die Grünen nach der Wahlpleite? Der Bundesvorstand hat seinen Rücktritt angekündigt, ebenso der Parteirat - und das erhöht den Druck auf das Spitzenkandidaten-Duo. Doch noch harren Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt aus.

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Berlin - Die Grünen waren mal eine Anti-Parteien-Partei, noch immer wollen sie anders sein als die politische Konkurrenz. Aber längst gelten auch hier die üblichen Mechanismen: Wenn eine Wahl richtig schiefgeht, wird alles hinterfragt, Personal wie Programm. Letzteres wird lange dauern, jetzt geht es erst einmal um Köpfe.

Und so stehen am frühen Montagnachmittag vier Frauen und Männer vor einer knallgrünen Wand in der Berliner Columbiahalle, und alle haben sie Abbitte zu leisten. Die einen mehr, die anderen weniger. Zur ersten Gruppe gehören die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, zur zweiten die Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth.

Dass man bei dieser Bundestagswahl mit 8,4 Prozent krachend gescheitert ist, das würden nicht einmal die üblichen grünen Schönredner bestreiten. Deshalb ist nun die Frage, wer den Kopf hinhalten muss für die Wahlpleite. Und dabei geht es nicht um Grünen-Politiker wie Volker Beck, der am Montagmorgen seinen Rückzug als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ankündigte. Beck hat wegen seiner Rolle in der Pädophilie-Debatte allen Grund, seinen Platz zu räumen. Aber er ist sicher keiner derjenigen, die das Wahlergebnis maßgeblich zu verantworten haben.

Das ist aus Sicht vieler Parteifreunde vor allem der Parteilinken-Kopf Trittin, der das grüne Steuerkonzept verkörperte und zudem eine Woche vor dem Wahltag in der Pädophilie-Debatte kalt erwischt wurde. Und das ist seine Co-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Aus Sicht vieler Grüner des Realo-Flügels hat sie ihre Rolle im Wahlkampf nicht erfüllt.

Soweit zur Theorie. Denn praktisch machen bisher weder Trittin noch Göring-Eckardt Anstalten, Konsequenzen aus der Wahlpleite zu ziehen. Im Kern geht es um die Frage, ob Fraktionschef Trittin sich in den kommenden Tagen erneut für dieses Amt bewirbt und ob Göring-Eckardt zur Wahl um den weiblichen Posten an der Fraktionsspitze antritt, um die Nachfolge von Renate Künast anzutreten. Im Gespräch sind als Alternative das Duo Kerstin Andreae, Realo-Frau und bisher Fraktionsvize, und der Parteilinke Anton Hofreiter, zuletzt Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses.

Die Grünen wollen Bündnis mit der Union zumindest sondieren

Trittin wie Göring-Eckardt lassen bei der Pressekonferenz offen, ob sie für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Aber wer ihnen zuhört, hat nicht das Gefühl, dass da zwei Politiker ihren Abgang vorbereiten. Es klingt eher so, als wollten sie noch kräftig mitreden. Göring-Eckardt, wenn sie deklamiert: "Der Platz der FDP als Bürgerrechtspartei im Bundestag ist frei." Und Trittin mit Sätzen wie: "Man kämpft um die Mitte der Gesellschaft nicht, weil man sich anpasst, sondern weil man darum streitet."

Dass Trittin und Göring-Eckardt die künftige Fraktionsspitze bilden, ist mit Blick auf die Stimmung in der Partei kaum vorstellbar. Besonders in Hessen, wo die Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag eine sicher geglaubte Mehrheit mit der SPD verfehlten, und in Baden-Württemberg ist der Unmut über die Spitzenkandidaten groß. Kritik kommt aber auch aus den ostdeutschen Landesverbänden, wo die Grünen weniger als fünf Prozent an Zweitstimmen holten. In Thüringen und Sachsen werden im Herbst 2014 neue Landtage gewählt.

Noch gibt es keine öffentlichen Rücktrittsforderungen gegen Trittin und Göring-Eckardt - und das liegt ironischerweise an der rechnerisch möglichen Schwarz-Grün-Koalition. Zwar lehnen selbst Fans eines solchen Bündnisses wie der Realo Daniel Cohn-Bendit eine politische Ehe mit der Union ab, zumal Trittin nicht mehr die politische Autorität hat, mit der er bei seinem linken Flügel Schwarz-Grün hätte durchsetzen können. Aber einem Sondierungswunsch der Union wird man nachkommen. "Natürlich sind wir bereit, Gespräche zu führen", sagt Parteichefin Roth. Und zwar unter anderem mit Trittin und Göring-Eckardt am Sondierungstisch.

Rücktritt erhöht den Druck auf Trittin und Göring-Eckardt

Das verschafft ihnen ein bisschen Zeit. Und dann? Der Beck-Rückzug und die komplette Demission von Bundesvorstand und Parteirat am Montag hat die Dynamik bei den Grünen angeschoben. Der angekündigte Rücktritt des sechsköpfigen Bundesvorstands um die Vorsitzenden Roth und Özdemir hat zunächst formale Gründe, weil dem Gremium nach der Bundestagswahl vier Mandatsträger angehören - die grüne Geschäftsordnung erlaubt jedoch nur zwei. Aus organisatorischen Gründen zog dann der Parteirat mit seinen 16 Mitgliedern nach, weil damit eine gemeinsame Neuwahl auf dem Bundesparteitag im November möglich ist.

Dieser Schritt erhöht den Druck auf Trittin und Göring-Eckardt. Denn der Eindruck ist: Die Parteiführung hat das Signal vom Wahltag verstanden - jetzt sind auch die anderen dran.

Parteichef Özdemir, dem vor der Wahl Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt wurden, hat seine Perspektive offenbar schon den neuen Gegebenheiten angepasst: "Ich sehe meine Zukunft weiterhin an der Parteispitze", sagt er. Weil Özdemir in Stuttgart zum zweiten Mal das Direktmandat verpasste, wären andere Ansprüche wohl auch unrealistisch.

Und Co-Chefin Roth will offenbar noch einen Schritt weiter gehen: "Ich habe meine Entscheidung getroffen, will sie aber zunächst der Fraktion und der Partei mitteilen", sagt sie. Das klingt so, als müssten sich die Grünen ab Herbst an eine neue Vorsitzende gewöhnen.

Dabei trägt Roth im Führungsquartett wohl die geringste Verantwortung für die Wahlpleite.

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insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
rabenkrähe 23.09.2013
1. jaja
Zitat von sysopDPAWas kommt für die Grünen nach der Wahlpleite? Der Bundesvorstand hat seinen Rücktritt angekündigt, ebenso der Parteirat - und das erhöht den Druck auf das Spitzenkandidaten-Duo. Doch noch harren Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wahlpleite-trittin-und-goering-eckardt-spielen-auf-zeit-a-924002.html
......... Das ist auch völlig richtig so, weil sie für das Wahlergebnis verantwortlich sind und den Umgang damit austarieren müssen, also beispielsweise Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Sollten die, was zu wünschen wäre, in eine ernste Phase treten, könnte eine Kommission dafür eingerichtet werden, mit und in der sie ihre Ämter ausklingen lassen könnten. rabenkrähe
Observer 23.09.2013
2. Das ist ja wohl sehr euphemistisch,
wenn hier behauptet wird, jener Flugmeilensammler Cem Özdemir hätte in Stuttgart das Direktmandat verpasst. Baden gegangen ist er wie kein anderer, und der Abstand zum tatsächlich gewählten Kandidaten ist gewaltig. Schade, dass es mit dem weiteren Sammeln von Flugmeilen noch kein Ende hat, wenn Cem weiterhin der Bundestagsfraktion angehört.
tdmdft 23.09.2013
3. Sesselkleber
die durch die grüne Basis rausgetragen werden müssen. Von Trittin habe ich nichts anderes erwartet. Der glaubt bis heute, der Wähler sei schuld, nicht er selbst. Er will nicht sehen, dass man mit Minderheitenpositionen, die die Linke schon längst besetzt hat, keine Mehrheiten zu gewinnen sind.
onkendonk 23.09.2013
4. Tritt-ihn ist wie Rösler
Der Eine so weit vom grünen Grundgedanken entfernt wie der Andere vom liberalen
totalmayhem 23.09.2013
5.
Wer, wenn nicht die Spitzenkandidaten, soll denn sonst Verantwortung uebernehmen? Dass die beiden sich schon am Tisch mit der Union zu Sondierungsgespraechen waehnen, ist wirklich die Kroenung. Angetreten mit dem Anspruch Merkel abzuwaehlen und nun wollen sie sich auch noch zu Totengraebern der Gruenen aufschwingen, der Realitaetsverlust ist vollkommen.
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