Maghreb-Staaten Grüne werfen Regierung vor, die Verfolgung Homosexueller zu verharmlosen

Homosexualität gilt in den Maghreb-Staaten als Straftat - es drohen bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem will die Bundesregierung die Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen kritisieren das scharf.

Teilnehmer am Christopher Street Day
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In Algerien, Marokko und Tunesien ist Homosexualität verboten. Dennoch gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, "dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden", und will die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einschätzen lassen. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

In Algerien wird Homosexualität verfolgt, wenn sie "öffentlich sichtbar" gelebt wird. Die Gründung von Organisationen, die für Rechte von Schwulen und Lesben und Trans-Personen kämpfen, ist strafbar. In Marokko können homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren oder Geldstrafen bestraft, in Tunesien sind sie mit Haftstrafen von drei Jahren belegt.

Die Große Koalition hatte bereits 2016 einem Gesetzentwurf im Bundestag zugestimmt, der die drei Länder als sicher einstuft - das Gesetz wurde anschließend vom Bundesrat abgelehnt, auch wegen der Verfolgung von Schwulen, Lesben und Trans-Personen.

Die Straftatbestände und Folgen sind in dem Papier der Bundesregierung gelistet. Dort heißt es unter anderem: "Tunesische Nichtregierungsorganisationen gehen von mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen im Jahr 2017 aus."

Strafbarkeit reicht nicht

In Marokko seien Strafverfolgung und Verurteilung selten, sie erfolgten "in der Regel nur auf Anzeige, die meist aus dem direkten persönlichen Umfeld der Betroffenen stammt". Man habe dort bereits diskutiert, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen abzuschaffen. Das sei von der "größten Regierungspartei und weiten Teilen der Bevölkerung jedoch abgelehnt" worden. Auch in Tunesien wird die Abschaffung der Strafbarkeit diskutiert - erfolgte jedoch bislang nicht. Der Staatspräsident Béji Caïd Essebsi hatte sich im Jahr 2015 gegen eine Entkriminalisierung ausgesprochen.

Zur Begründung zur vorgesehenen Einstufung als sichere Herkunftsstaaten heißt es in dem Dokument: "Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 begründet der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung." Vielmehr müsse die Praxis der Gerichte, vor allem im Hinblick auf die Verhängung von Freiheitsstrafen, betrachtet werden.

Grüne werfen Bundesregierung Ignoranz vor

"Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend", sagte Lehmann, Sprecher der Grünen für LGBT-Politik dem SPIEGEL. LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Die Bundesregierung bestätige die dramatische Lage von Homosexuellen, denen in den Maghreb-Staaten bis zu drei Jahren Haft drohten. "Sie leben in einem gesellschaftlichen Klima, das gleichgeschlechtliche Liebe kriminalisiert. Hinzu kommt die Angst, aus dem direkten persönlichen Umfeld angezeigt und dann festgenommen und verurteilt zu werden", sagte er.

Und weiter: "Wie kann man angesichts dieser Fakten allen Ernstes behaupten, dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden?"

Die Bundesregierung untergrabe die weltweiten Erfolge um Entkriminalisierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen. Damit sende sie ein fatales Signal an die Regime, die Minderheiten verfolgen. Lehmann forderte CDU/CSU und SPD auf, ihr Vorhaben zurückzuziehen.



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zeichenkette 22.06.2018
1. Kann man da nicht mal differenzieren?
Wenn Homosexuelle aufgrund von Verfolgung in ihrem Heimatland hier Asyl beantragen, muss man dem natürlich stattgeben. Wenn "Sicheres Herkunftsland" heißt, dass trotz konkreter Verfolgung niemand aus diesem Land mehr Asyl beantragen kann, dann ist das natürlich ein Hohn. Individuelle Asylgründe sollten da schon mehr zählen als eine abstrakte Einstufung. Man könnte diese Länder also insoweit als Sichere Herkunftsländer einstufen, dass Ausweisung bei abgelehntem Asylantrag möglich ist, bei individuell vorliegender Verfolgung (politisch, religiös oder halt aufgrund von Homosexualität) aber trotzdem Asyl gewähren. Das kann doch nicht so schwer sein?
Kritik 22.06.2018
2.
In einer repräsentativen Studie aus dem Jahr 2016 ("Dalia-Studie") haben sich in Deutschland 7,4% der Bevölkerung der LGBT zugehörig bekannt. Die 7,4% waren der Höchstwert in Europa (Die Zahlen gingen von 7,4% bis 1,5%, wobei Ungarn mit 1,5% vielleicht als Ausreisser nach unten gewertet werden kann). Wenn man annimmt, daß der LGBT-Anteil in den Magrebstaaten ähnlich dem Anteil in Deutschland ist, würde man im Umkehrschluss also 92,6% der abzuschiebenden in diese Länder abschieben können. Zumindest erwähnen die Grünen keine anderen Hinderungsgründe. Aber es kann natürlich sein, daß so mancher seine Zugehörigkeit zu LGBT erst dann entdeckt, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde ...
keksguru 22.06.2018
3. Sicher, nur nicht für Homosexuelle
welche dann weiterhin einen Grund hätten, um Asyl nachzusuchen. Allerdings ist das umstritten, es ist eher die Strafe ausschlaggebend, die im Heimatland verhängt werden würde. Und da man in Marokko weder den Kopf, noch den Schniedel abgeschnitten kriegt, ist eine Anerkennung z.B. für Marokkaner eher ausichtslos. Zitat Wikipedia "Bestraft wird nur noch die öffentliche Ausübung". Und womit? ein paar hundert Dirham. Nicht mit Folter oder Todesstrafe. Vom Prinzip her also so wie in Deutschland bis in die 90er Jahre.
kolybri 22.06.2018
4. sehr dogmatisch
Ich bin Freund vieler grüner Ansichten, die Maghreb-Staaten als nicht-sichere Staaten zu sehen, gehört aber nicht dazu. Im Gegenteil, wenn es danach ginge, würde es kein anderes, sicheres Land geben südlich der Schweiz.. So gesehen ist sogar Deutschland unsicher, da es hier schon mal einen Anschlag mit 11 Toten gab.. Wir müssen usn verabschieden, nicht anerkannte Flüchtlinge nicht konsequent abzuschieben, genau das widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl und kontekariert die sonst so offene Aufnahme von Flüchtlingen
muunoy 22.06.2018
5. Inkonsequente Argumentation von Grünen und links-grünen Medien
Die Grünen seien daran erinnert, dass Homosexualität im Islam eine große Sünde ist. Tunesien, Algerien und Marokko sind mehrheitlich muslimische Länder. Wer nun diese Eigenart des Islams als Menschenrechtsverletzung brandmarkt, kritisiert somit den Islam. Wer jedoch den Islam kritisiert, gilt nach Ansicht der Grünen und links-grüner Medien als islamophob, Rechtspopulist oder Rassist. Sind Grüne und links-grüne Medien folglich islamophob und rassistisch? Ach ja, das Abfallen vom Glauben eines Muslim ist eine Todsünde, welche in vielen muslimischen Ländern mit dem Tod bestraft werden kann. Nach unserer Auffassung stellt jedoch die Todesstrafe aus religiösen Gründen die Verletzung gleich mehrerer Menschenrechte dar. Nach Argumentation der Grünen gebührt demnach jedem Einwohner eines mehrheitlich muslimischen Landes Asyl bei uns, weil der Islam an sich mit unseren Vorstellungen von Menschenrechten nicht vereinbar ist. Gut, dieser Meinung kann man durchaus sein. Aber wie verträgt sich das dann mit der Ansicht, dass muslimische Traditionen in Deutschland vollkommen frei ausgelebt werden dürfen und jede Kritik daran als islamophob, rechtspopulistisch oder rassistisch gewertet wird? Die Grünen leiden schon seit ihrer Gründung an Heuchelei, inkonsequenter Argumentation und Doppelmoral. Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich zu meiner Zeit als aktiver Soldat für die Grünen ein potenzieller Mörder war. Kaum waren sie an der Macht, wollten sie mich als Freiwilligen für einen Angriffskrieg auf dem Balkan gewinnen. Wer wählt eigentlich so eine verlogene Partei noch?
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