Parteitag in Dresden Grüne werfen Großer Koalition Versagen in Europapolitik vor

Berechnung statt Vision? Auf ihrem Parteitag haben die Grünen der Regierung vorgeworfen, beim Thema Europa zu sehr auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. Auch die CDU bereitet sich auf den Europawahlkampf vor - und hat David McAllister einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt.

Grünen-Bundesvorsitzende Peter und Özdemir: "Reformen mit sozialer Balance"
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Grünen-Bundesvorsitzende Peter und Özdemir: "Reformen mit sozialer Balance"


Dresden - "Klotz am Bein Europas": Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, in der Europapolitik versagt zu haben. Schwarz-Rot schlage fehl, "wenn es darum geht, gemeinsam voranzugehen und Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und weniger nationalstaatlich zu handeln", sagte Parteichefin Simone Peter am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Dresden.

Für die Grünen sei Europa mehr als ein gemeinsamer Markt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechne "kühl die Vorteile von Europa für Deutschland durch, statt die Vision eines einigen Europas zu zeichnen". Peter kritisierte zugleich die Rüstungspolitik der EU. "Wir wollen ein Europa, das Frieden exportiert und nicht Panzerboote nach Saudi-Arabien."

Co-Chef Cem Özdemir rief die Partei auf, sich nach der Schlappe bei der Bundestagswahl für ein besseres Ergebnis bei der Europawahl einzusetzen. Ende September waren die Grünen bei nur 8,4 Prozent gelandet, bei der Europawahl 2009 hatten sie 12,1 Prozent erreicht. Am Samstag wird in einer Kampfabstimmung über die Spitzenkandidatin entschieden. Dann treten die Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, und die Europaabgeordnete Ska Keller gegeneinander an.

In dem Entwurf für das Programm, das die Delegierten am Freitagabend berieten, treten die Grünen dafür ein, den erneuerbaren Energien Vorrang einzuräumen. In der Euro-Rettungspolitik werden "Reformen mit sozialer Balance" verlangt, die die sozial Schwächsten nicht überfordern dürften, wie es in der Vorlage heißt.

CDU will an Merkel-Kurs festhalten

Dem CDU-Vorstand unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel lag am Freitag bei einer Klausurtagung in Erfurt ebenfalls ein Entwurf vor, der nach Abstimmung mit der Basis bei einem Europaparteitag im April verabschiedet werden soll. Darin wirbt die Partei für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der ganzen Europäischen Union.

In dem Papier pocht die CDU darauf, dass die Festigung der EU mit ihren nun 28 Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren Vorrang vor der Erweiterung habe. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie weiter ab. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da er sich ihrer Ansicht nach bewährt hat.

Am Freitagabend dann wählte der Bundesvorstand den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der bundesweite Spitzenkandidat wird nur vom Vorstand und nicht von einem Bundesparteitag bestimmt. Am 5. April kommt die CDU aber zu einem Parteitag in Berlin zusammen, um das Programm zu verabschieden.

Auch die Union will bei der Wahl am 25. Mai ihr vergleichsweise enttäuschendes Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent) deutlich verbessern und den Koalitionspartner SPD weiter stark auf Abstand halten. Die SPD war damals auf knapp 21 Prozent gekommen.

vks/dpa/AFP



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insgesamt 13 Beiträge
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medicus22 07.02.2014
1. lol
Tja mit ihrem miesen Wahlergebnis haben die Grünen eben nur noch Zuschauerrolle. Wenn die GroKo noch Wähler für die EU Parlamentswahl gewinnen kann, kann man auch mehr gestalten. Aber in den Medien geht das völlig unter. Sollte auf allen Fernsehsendern ein Pflichtprogramm geben. So liebe Grünen, jetzt lasst Dresden endlich wieder in Ruhe. Womit haben die armen Dresdner das verdient. MIt der Frauenquote könnte es glatt eine Alice Schwarzer Partei sein. Hauptsache viele Frauen in Ämtern. Quali? Egal.
Herr Hold 08.02.2014
2. Verpasst
Haben die Grünen nicht die letzten Jahre allen Maßnahmen zugestimmt? Ich bezweifle, dass die Grünen mit dem Motto " weniger nationalstaatlich zu handeln" viel Zustimmung erhalten. Der "Trend" geht wohl in die andere Richtung.
laberhannes1 08.02.2014
3. Weniger grün ist besser
für Europa, denn deren Doktrin für Europa ist bereits gescheitert. Die Menschen in Europa brauchen Arbeitsplätze, Eigenständigkeit und eine stabile Währung. All das kann die grüne Sozialismusdoktrin nicht liefern. Wir brauchen weniger Zwang und mehr Eigenverantwortung unter den Völkern. Da kann eine EU-DSSR nicht helfen und wird das Modell EU durch den fehlkonstruierten EURO zum Scheitern bringen.
karuso 08.02.2014
4. optional
Ach, ihr lieben Grüne, da ihr nicht in der Regierung sitzt, könnt ihr weiterhin am Merkel-Kurs rummeckern. Wärt ihr an SPD Stelle, würdet ihr genauso handeln,wie die SPD.Ihr Grünen müsst euch auch nicht über die SPD aufregen, habt ihr doch, wie die SPD, die Merkel EU-und Rüstungspolitik immer mitgetragen.Von euch hatte ich auch nie ein Nein gehört.Ihr wärt für mich, wie SPD auch, glaubwürdiger gewesen,wenn ihr eure Chance mit den Linken zu koalieren,wahr genommen hättet.
Knacker54 08.02.2014
5. Wozu dann die
Aus SPON: "Am Samstag wird in einer Kampfabstimmung über die Spitzenkandidatin entschieden. Dann treten die Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, und die Europaabgeordnete Ska Keller gegeneinander an." Wozu wurde eigentlich diese komische "Green Primary" veranstaltet, wenn das Ergebnis hernach wieder in Frage gestellt wird? Aus der Green Primary sind ganz klar Ska Keller und ein Grüner aus Frankreich hervorgegangen. Die Deutsche Spitzengrüne ist für mich somit ganz eindeutig Ska Keller und nicht Frau Harms! Sollten die Grünen anders "entscheiden", empfände ich das als Betrug an den Teilnehmern der Green Primary oder war/ist das Ganze nur ein Fake? In dem Fall ist diese Partei unglaubhaft geworden und nicht mehr wählbar!
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