Kampfansage an die FDP Grüne drängen in die liberale Lücke

Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen - jetzt werben die Grünen um das liberale Bürgertum. "Die Farbe der Freiheit ist Grün" heißt es in einem flügelübergreifenden Papier, das auf der Fraktionsklausur in Weimar für Diskussionen sorgen dürfte.

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Grüne Zuversicht: Gelingt der Vorstoß ins liberale Lager?
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Grüne Zuversicht: Gelingt der Vorstoß ins liberale Lager?


Berlin - Freiheit ist ein schönes Wort. Aber es sollte mit Inhalt gefüllt werden, sonst reicht es selbst für das Freiheitsoriginal der deutschen Politik nicht mehr zum Überleben, wie die FDP bei der zurückliegenden Bundestagswahl schmerzvoll feststellen musste. In der außerparlamentarischen Opposition müssen die Liberalen nun erleben, wie die Grünen in die Lücke stoßen - und den Freiheitsbegriff für sich umzudeuten versuchen.

"Die Farbe der Freiheit ist Grün" heißt es in einem flügelübergreifenden Papier, das schon seit einiger Zeit kursiert, aber zum Start der Fraktionsklausur in Weimar am Mittwoch besondere Relevanz erhält. Vier Bundestagsabgeordnete und eine Reihe grüner Strategen, Landes- und Basispolitiker haben sich auf acht Seiten Gedanken darüber gemacht, wie der Freiheitsbegriff ihrer Partei aussehen könnte. Auf der Seite www.gruen-und-frei-de. haben inzwischen über hundert weitere Grüne das Papier unterzeichnet, zudem gibt es zahlreiche Kommentare im Netz.

Bei der dreitägigen Zusammenkunft der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Thüringen wird mit Sicherheit weiter darüber diskutiert. Ohnehin ist in der Abschlusserklärung der Klausur eine Passage eingeplant, in der es um den grünen Freiheitsbegriff gehen soll.

Das Acht-Seiten-Papier jedenfalls umschreibt den Versuch der Grünen, weiter in das sogenannte liberale Bürgertum vorzudringen, das sich bisher zu großen Teilen bei der FDP heimisch fühlte. Schließlich hatten auch die Grünen bei der Bundestagswahl viel weniger Stimmen geholt, als erwartet - im Milieu enttäuschter FDP-Wähler hofft man nun auf Zuwachs.

Erst mal müssen die Grünen Vertrauen zurückgewinnen

Schon auf dem Bundesparteitag im Oktober hatten die Grünen angedeutet, der FDP das bürgerlich-liberale Milieu streitig machen zu wollen. "Jetzt geht es darum, als die Kraft für Freiheit und Selbstbestimmung wahrgenommen zu werden - mit einem verantwortlichen und emanzipativen Freiheitsbegriff", sagt der Realo-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, der zu den Hauptautoren des aktuellen Papiers gehört.

Allerdings muss ihre Partei dafür zunächst eine Menge Vertrauen zurückgewinnen, das ist Gehring und Co. bewusst. "Wir Grüne haben unser freiheitlich-emanzipatorisches Potential völlig unzureichend genutzt und uns einfach den Stempel der Verbotspartei aufdrücken lassen", sagt der Abgeordnete Özcan Mutlu, ebenfalls Realo, der wie die linke Parlamentarierin Irene Mihalic das Papier mitverfasst hat. "Die Menschen fühlten sich von uns bevormundet", heißt es darin - Stichwort "Veggie-Day".

Der Vertrauensgewinn soll mit dem Acht-Seiten-Papier gelingen. Abgekürzt könnte man sagen: Der hier postulierte Freiheitsbegriff ist klassischer Bürgerrechtsliberalismus à la siebziger-Jahre-FDP - aber mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Staat.

Der Staat ist dazu da, so die Vorstellung, seine Bürger zu schützen: vor der Bespitzelung durch die NSA, vor der Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen, der Entmündigung der Verbraucher, der Übermacht von Konzernen und Banken. Zudem soll der Staat eine diskriminierungsfreie Gesellschaft gewährleisten. Das klingt nach einem ziemlichen Super-Staat - dennoch würden bis hierhin wohl altgediente FDP-Liberale sogar mitgehen.

Ein starker und leistungsfähiger Staat soll es sein

Anders ist es wahrscheinlich, wenn die Ausstattung des Staates beschrieben wird, den sich die Autoren ausmalen: "Ein starker und handlungsfähiger Staat stellt qualitativ hochwertige und leistungsfähige Institutionen bereit", schreiben sie und grenzen sich bewusst vom "neoliberalen und entkernten Nachtwächter-Staat" ab. Sonst sei Freiheit nichts wert. "Das bedeutet für uns zum Beispiel auch die Machtfrage zu stellen und uns gegen verkrustete, freiheitsfeindliche Macht- und Besitzverhältnisse zu wenden", sagt Mitautorin Mihalic.

Das klingt dann mehr nach Linkspartei als nach FDP.

Andererseits wäre ein solches Papier sonst wohl nicht von ausgewiesenen Realos wie dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef Daniel Mouratidis und dem stramm linken NRW-Grünen Robert Zion gemeinsam verfasst worden. Aber ob es mit diesem komplexen Freiheitsbegriff tatsächlich gelingt, im bürgerlichen liberalen Milieu neue Sympathisanten zu gewinnen?

Die Autoren geben sich optimistisch. Sie schreiben: "Mit unserer Freiheitserzählung und unserem Freiheitshandeln wollen und können wir mehr Menschen für Grüne begeistern und u.a. das progressive weltoffene Bürgertum für uns gewinnen."



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Seite 1
supra_crepidam 08.01.2014
1.
So ist ein metergroßes Schild beschriftet, das ein Bauer im Tümlauer Koog bei Eiderstedt aufgestellt hat. Offenbar empfindet dieser Bauer die Grünen nicht als Partei der Freiheit - und ich kann es gut nachvollziehen.
orthos 08.01.2014
2. Soso.
Eine Partei, die dem Volk ein mal in der Woche Fleisch verbieten will, soll jetzt plötzlich liberal sein?
gusto23 08.01.2014
3. Lächerlich bis unverschämt
Die Grünen wollen als Partei der Freiheit auftreten? Ausgerechnet die Partei, die wie keine andere dem Bürger vorschreiben möchte, was er zu tun hat, zu sagen hat und am liebsten auch, was er zu denken hat? Happy Gender mainstreaming wünsche ich nur!
kleiner Prinz 08.01.2014
4. laut gelacht
Zitat von sysopDPADie FDP ist aus dem Bundestag geflogen - jetzt werben die Grünen um das liberale Bürgertum. "Die Farbe der Freiheit ist Grün" heißt es in einem flügelübergreifenden Papier, das auf der Fraktionsklausur in Weimar für Diskussionen sorgen dürfte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-fdp-ueberfluessig-machen-a-942262.html
Das darf wohl getrost als Witz des Tages gelten. Die Grünen sind die Partei schlechthin, die für Bevormundung, Quotierung und Verbote aller Art steht. Das einzig liberale an den Grünen ist ihre Drogenpolitik. Das merkt man ihrem Strategiepapier deutlich an. Bleibt die Frage, was haben die da geraucht?
5amkis5 08.01.2014
5. Grün = Partei der Verbote
Der größte Witz, die Partei, die die meisten Verbote und Regelung fordert stellt sich als Partei der Freiheit dar! Möchten am liebsten noch unser Essen regeln und jede einzelne Tätigkeit nach ideologischer Korrektheit prüfen. Hoffentlich sind die Bürger so schlau und durchschauen diese üble Bauernfängerei
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