Grüne wollen Koalition mit SPD im Bundestagswahlprogramm festschreiben

Berlin - Der Lagerwahlkampf in Deutschland nimmt Fahrt auf: Die Grünen wollen ihr Bekenntnis zu Rot-Grün sogar im Programm für die Wahl im Herbst festschreiben, um die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. Das geht aus einem Entwurf der sogenannten Schreibgruppe hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin heißt es: "Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD." Weiter heißt es in dem 150-seitigen Papier: "Nicht weil wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken."

Eine so explizite Koalitions-Aussage hatte es vor vier Jahren nicht gegeben, genauso wenig wie vor der Bundestagswahl 2005. Das Bekenntnis zu einem Bündnis mit den Sozialdemokraten kommt zu einem Zeitpunkt, wo bei den Grünen immer wieder Debatten um andere Macht-Optionen aufflackern, beispielsweise eine Koalition mit der Union. Deshalb ist angesichts der Festlegung auf Rot-Grün mit Widerstand aus der Partei zu rechnen.

Neben dem Bekenntnis zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten betonen die Autoren die Eigenständigkeit der Grünen und verweisen auf ihre politische Verankerung in der Republik. "Unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und viele andere Grüne in Verantwortung in den Ländern und Kommunen zeigen heute schon, was Grün kann, wenn Grün regiert", heißt es. "Und auch unsere SpitzenkandidatInnen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt stehen dafür ein: Realismus und Weitsicht verankert in klaren Werten."

Bundesparteitag soll das Programm im April verabschieden

In der Parteispitze wurde darauf hingewiesen, dass es sich "um einen internen Entwurf handelt". Das Papier mit der Überschrift "Es ist an der Zeit" wird am 5. Februar einem Kreis von grünen Spitzen- und Fachpolitikern vorgelegt, anschließend soll es in weiteren Runden diskutiert werden. Ende Februar will der Grünen-Bundesvorstand dann seinen Programmentwurf vorlegen. Die Endfassung soll auf einem Bundesparteitag im April verabschiedet werden.

Der vorliegende Entwurf enthält nach einer Einführung mit dem Motto "Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen" knapp 90 inhaltliche Schwerpunkte, die 18 Themenfeldern zugeordnet sind. Diese übergeordneten Felder beinhalten klassische Themen wie Finanz-, Wirtschafts- oder Energiepolitik, aber auch Netzpolitik oder Bürgerbeteiligung.

Nach der Verabschiedung des Programms auf dem Bundesparteitag im April werden die Grünenmitglieder im Juni befragt werden, welche zehn Themenschwerpunkte Priorität im Wahlkampf haben sollen. In vergangenen Wahlkämpfen hatten darüber die Führungsgremien der Partei entschieden. Nach den positiven Erfahrungen mit der Spitzenkandidaten-Urabstimmung verspricht sich die Grünen-Führung von der erneuten Mitgliederbefragung auch eine stärkere inhaltliche Legitimation im Wahlkampf.