Arbeitsmarkt: Grüne wollen Minijobs zurückdrängen

Minijobs sollen nach Plänen der Grünen künftig deutlich früher besteuert werden: Bereits ab 100 Euro sollen Steuern und Abgaben fällig sein. Ähnliche Pläne kursieren in der SPD.

Verkäuferin in Drogeriemarkt: Minijobs sollen ab 100 Euro versteuert werden Zur Großansicht
dapd

Verkäuferin in Drogeriemarkt: Minijobs sollen ab 100 Euro versteuert werden

Berlin - Die Grünen wollen die weit verbreiteten Minijobs einschränken. Nach ihrem Willen sollen für die Beschäftigten künftig nur noch die ersten 100 Euro steuer- und abgabenfrei sein. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der "Rheinischen Post". Als Ausnahme nannte sie nur den "haushaltsnahen Bereich", für den die "unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten" bleiben solle.

Göring-Eckardt sagte: "Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt." Rot-Grün hatte die geringfügige Beschäftigung im Rahmen der Agenda 2010 ausgebaut. Durch eine Reform könne wieder mehr reguläre Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen."

Ähnliche Vorschläge wie bei den Grünen liegen dem SPD-Parteivorstand vor. Beschlüsse zu den Details stehen in beiden Parteien noch aus. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, warb dafür, dass Minijobber vor allem mehr Stunden arbeiten und ihre Rechte besser durchsetzen könnten. "Den Arbeitnehmern werden regelmäßig ihre Rechte vorenthalten, bei Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Weihnachtsgeld", sagte Kramme zu Reuters. Bei Verstößen müssten daher die Sanktionen gegen Arbeitgeber verschärft werden.

Im Bundesarbeitsministerium hieß es dazu, "weitere Veränderungen" bei Minijobs seien aktuell nicht geplant. Alle neu entstehenden Minijobs sind seit Anfang dieses Jahres rentenversicherungspflichtig. Die Beschäftigten könnten so Rentenansprüche aufbauen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die große Mehrheit der Minijobber sieht nach seinen Worten geringfügige Beschäftigung nicht als Sackgasse. Minijobs verdrängten auch keine reguläre Beschäftigung.

Für Arbeitnehmer sind Minijobs bis 450 Euro frei von Steuern und Sozialabgaben. Arbeitgeber zahlen eine Pauschale. Beschäftigte haben daher aufgrund von Minijobs keine Ansprüche aus der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Für Rentner und Studenten würde sich durch die Reformpläne von SPD und Grünen wenig ändern. Teurer würde es für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer im Zweitjob.

Der Großteil der nur in einem Minijob Beschäftigten würde von einer besseren sozialen Absicherung profitieren. Eine Reform ist jedoch heikel, weil der vergünstigte Minijob für immer mehr regulär Beschäftigte ein steuerfreies Zubrot ist. Nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende Juni vorigen Jahres 2,573 Millionen solcher Nebenjobs. Die Zahl der Minijobber, die keiner anderen Beschäftigung nachgehen, sinkt dagegen. Bei Gewerkschaften und Sozialpolitikern stehen Minijobs in der Kritik, weil oft nur geringe Stundenlöhne gezahlt werden und sie zur Verfestigung des Niedriglohnsektors beitrügen.

fab/dpa/Reuters

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1.
jokohu 28.03.2013
Zitat von sysopMinijobs sollen nach Plänen der Grünen künftig deutlich früher besteuert werden: Bereits ab 100 Euro sollen Steuern und Abgaben fällig sein. Ähnliche Pläne kursieren in der SPD. Grüne wollen Minijobs zurückdrängen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-minijobs-zurueckdraengen-a-891609.html)
Herzlichen Glückwunsch zu diesem Schwarzarbeitbeschaffungsprogramm! Die Grüne Göring-Eckardt soll sich als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland lieber darum kümmern, dass ihre ach so soziale und christliche Kirche ihre Mitarbeiter nicht wie reaktionäre Junker des 19. Jahrhunderts behandelt.
2.
uezegei 28.03.2013
Zitat von sysopMinijobs sollen nach Plänen der Grünen künftig deutlich früher besteuert werden: Bereits ab 100 Euro sollen Steuern und Abgaben fällig sein. Ähnliche Pläne kursieren in der SPD. Grüne wollen Minijobs zurückdrängen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-minijobs-zurueckdraengen-a-891609.html)
Kommt im April die Sommerzeit, bleibt mehr Zeit für Schwarzarbeit.
3. .
Matze38 28.03.2013
kann man alles unter der rubrik "wahlkampf" ablegen. ich nehme solche vorschläge jetzt nicht mehr ernst.
4. Steinzeit
spon_1625388 28.03.2013
Macht das nur, da freuen sich alle Schwarzarbeiter wie bereits in der Vergangenheit
5.
Neurovore 28.03.2013
Zitat von sysop"Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt."
Würde jemand bei normalen Rechtsgeschäften so argumentieren, wäre der schneller entmündigt, als Homer D'oh! sagen kann... "Und wenn sie keine Arbeit haben, dann sollen sie doch drei Minijobs machen!"
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