Grüne wollen V-Männer im Verfassungsschutz abschaffen

Berlin - Die Grünen wollen auf den Einsatz von V-Leuten für geheimdienstliche Arbeit im Inland künftig vollständig verzichten. Diese Forderung im Bundestagswahlprogramm beschloss der Grünen-Parteitag in Berlin mit einer knappen Mehrheit von 330 zu 294 Stimmen. Die Mehrheit der Delegierten setzte sich damit gegen den Wunsch der Parteispitze durch, zunächst lediglich ein Moratorium für den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene zu verlangen.

Hintergrund sind jeweils vor allem die schlechten Erfahrungen bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die den NSU-Mitgliedern zur Last gelegten Morde waren durch den Einsatz von V-Leuten nicht nur nicht verhindert worden; es gibt sogar Vorwürfe einer Zusammenarbeit.

"Das System ist in sich falsch", es mache keinen Sinn, "überzeugte Täter zu bezahlen", begründete Felix Banaszak von der Grünen Jugend die Forderung nach einem Verzicht auf V-Leute. Dagegen warnte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast davor, dieses Instrument komplett aus der Hand zu geben. "Wir haben auch die Verantwortung, für Sicherheit zu sorgen", sagte Künast. Die schriftliche Parteitagsabstimmung musste wiederholt werden, weil der erste Durchgang kein klares Ergebnis gebracht hatte.

Streitpunkt in möglicher rot-grüner Koalition

Der Beschluss dürfte den Grünen Zoff mit ihrem Wunschkoalitionspartner bescheren. Die SPD ist gegen die Abschaffung: "Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben", twitterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unmittelbar nach dem Beschluss.

Weitgehend einmütig beschlossen die Grünen die Forderung für ihr Bundestagswahlprogramm, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form aufzulösen. Stattdessen soll eine neue "Inlandsaufklärung" gegründet werden, die sich "mit klar eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen" auf Spionageabwehr sowie die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen konzentrieren soll.