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Parteitag: Grüne wollen V-Leute komplett abschaffen

Fraktionsvorsitzende Renate Künast: Parteiführung verliert Abstimmung über V-Leute Zur Großansicht
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Fraktionsvorsitzende Renate Künast: Parteiführung verliert Abstimmung über V-Leute

Kein Vertrauen in die Vertrauensmänner - die Grünen wollen den Einsatz von V-Leuten zur verdeckten Beobachtung möglicher Verfassungsgegner verbieten. Der Parteitag setzte sich mit knapper Mehrheit gegen die Parteiführung durch.

Berlin - Die Grünen wollen auf den Einsatz von V-Leuten für geheimdienstliche Arbeit im Inland künftig vollständig verzichten. Diese Forderung im Bundestagswahlprogramm beschloss der Grünen-Parteitag in Berlin mit einer knappen Mehrheit von 330 zu 294 Stimmen. Die Mehrheit der Delegierten setzte sich damit gegen den Wunsch der Parteispitze durch, zunächst lediglich ein Moratorium für den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene zu verlangen.

Hintergrund sind jeweils vor allem die schlechten Erfahrungen bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die den NSU-Mitgliedern zur Last gelegten Morde waren durch den Einsatz von V-Leuten nicht nur nicht verhindert worden; es gibt sogar Vorwürfe einer Zusammenarbeit.

"Das System ist in sich falsch", es mache keinen Sinn, "überzeugte Täter zu bezahlen", begründete Felix Banaszak von der Grünen Jugend die Forderung nach einem Verzicht auf V-Leute. Dagegen warnte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast davor, dieses Instrument komplett aus der Hand zu geben. "Wir haben auch die Verantwortung, für Sicherheit zu sorgen", sagte Künast. Die schriftliche Parteitagsabstimmung musste wiederholt werden, weil der erste Durchgang kein klares Ergebnis gebracht hatte.

Streitpunkt in möglicher rot-grüner Koalition

Der Beschluss dürfte den Grünen Zoff mit ihrem Wunschkoalitionspartner bescheren. Die SPD ist gegen die Abschaffung: "Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben", twitterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unmittelbar nach dem Beschluss.

Weitgehend einmütig beschlossen die Grünen die Forderung für ihr Bundestagswahlprogramm, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form aufzulösen. Stattdessen soll eine neue "Inlandsaufklärung" gegründet werden, die sich "mit klar eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen" auf Spionageabwehr sowie die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen konzentrieren soll.

ade/AFP/dpa

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Ausstieg vor dem Super-GAU
colophonium 27.04.2013
Wir haben doch schon gesehen, dass die V-Leute keinerlei Nutzen und ein riesiges Gefahrenpotential haben. Wird jetzt auf den GAU gwewartet, bevor der Aussstieg endlich kommt?
2. Nazi-Stütze
rainer_daeschler 27.04.2013
Zitat von sysopDPAKein Vertrauen in die Vertrauensmänner - die Grünen wollen den Einsatz von V-Leuten zur verdeckten Beobachtung möglicher Verfassungsgegner verbieten. Der Parteitag setzte sich mit knapper Mehrheit gegen die Parteiführung durch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-v-maenner-im-verfassungsschutz-abschaffen-a-896991.html
In einer Koalition läge das Ergebnis irgendwo zwischen verbieten und eingeschränkt nutzen. Was nutzt ein V-Mann, der darüber berichtet, wer in der Szene auf Führers Geburtstag anstößt, aber die Waffensammlung im Club-Haus verschweigt? Inzwischen ist die Honorierung zur "Nazi-Stütze" geworden, welche die Empfänger vor ihren Leuten schon nicht mehr verschweigen müssen. Die sind über den Zuschuss sogar noch dankbar.
3. Halbherzig
ediart 27.04.2013
so stellen sich die Grünen dar. Keine Konsequente Haltung zu den Machenschaften des VS. Das wird so nichts mit der Erneuerung.
4. Die Aussenwirkung...
susuki 28.04.2013
Die Aussenwirkung des wirkens der V-Leute ist in der Tat verherend. Wenn nicht nachweisbar ist das irgendwelcher Nurzen entsteht das ganze Abschafen,
5. NPD Fortbestand bedroht
forsthaus-neuhaus 28.04.2013
Mit der Beseitigung der V-Männer und den damit verbundenen finanziellen Hilfen ist die NPD in ihrer Existenz gefährdet. Viele werden austreten, wenn sie der Bund nicht mehr als V-Mann oder -Frau bezahlt. Ich glaube mit dem Entschluss könnten den Grünen ein grosser Schlag gegen die Rechten gelingen.
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