Kehrtwende Grüne plötzlich offen für Abschiebungen nach Afghanistan

Im Bundestag fordern die Grünen einen Abschiebestopp für Afghanistan - doch in den Ländern grenzt sich die Partei ab: Rückführungen in die frühere Kriegsregion will man unter Bedingungen mittragen.

Afghanistan-Flüchtlinge in Kabul
REUTERS

Afghanistan-Flüchtlinge in Kabul


Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist für die Grünen ein sensibles Thema: Regelmäßig gibt es in der Partei Kontroversen über Asylpakete oder den Umgang mit Migranten aus den Maghreb-Staaten. Jetzt droht den Grünen neuer Streit wegen ihrer Haltung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Denn überraschend haben sich die Grünen aus zehn Landesregierungen darauf verständigt, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu blockieren. Grundsätzlich zeigt man sich bereit, Rückführungen in das Land mitzutragen, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan regelmäßig neu bewerte.

Die Bundesländer seien dazu verpflichtet, Rückführungen zu vollziehen, betonen die Länder-Grünen in ihrer Initiative. Schon allein deshalb könne man sich der Linie der Bundesregierung für den Moment nicht widersetzen. "Von Abschiebungen nach Afghanistan dauerhaft und grundsätzlich abzusehen, ist für die Länder nur möglich, wenn die Bundesregierung ihre derzeitige Einschätzung der Sicherheitslage ändert."

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban gibt und es immer wieder zu Anschlägen kommt. Die Bundesregierung hält einige Gebiete in Afghanistan jedoch für hinreichend sicher, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückzuschicken.

Unterzeichnet haben das Dokument die Grünen der Landesregierungen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Niedersachsen unterschrieb das Papier nicht. Über die Initiative hatte zunächst die "Stuttgarter Zeitung" berichtet.

Uno: Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt

Die Länder-Grünen machen in ihrer Erklärung eine Reihe von Einschränkungen. So setze man vorzugsweise auf das Instrument der freiwilligen Rückkehr, "die humaner, kostengünstiger" sei und "unter dem Strich schneller" gehe. Auch gebe es "gut begründete Hinweise", dass Afghanistan eben nicht sicher genug sei für Abschiebungen. Die Einschätzung der Bundesregierung sei "teils widersprüchlich, teils unzureichend".

Allerdings halten sie fest: "Wo die freiwillige Ausreise scheitert, müssen jedoch auch zwangsweise Rückführungen per Abschiebung erfolgen", vorrangig für Straftäter und Gefährder. Damit grenzen sich die Länder-Grünen von der Bundestagsfraktion ab. Denn die fordert einen generellen Abschiebestopp für Afghanen. So weit will man in den Ländern nicht gehen.

Die Grünen aus den zehn Landesregierungen fordern die Bundesregierung auf, in ihrer Einschätzung über Afghanistan auch Informationen von Nichtregierungsorganisationen mit einzubeziehen. Erst in dieser Woche veröffentlichten die Vereinten Nationen einen neuen Bericht.

Demnach sind Hunderttausende Afghanen in ihrer Heimat auf der Flucht. Die Zahl der Kriegsvertriebenen ist seit Anfang 2015 auf 620.000 Menschen gestiegen. Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten und gewalttätigsten Länder der Welt.

Palmer: Afghanistan nicht gefährlicher als die USA

In der Partei, die im Wahljahr mit sinkenden Umfragewerten kämpft, löste die Erklärung der Länder-Grünen heftige Reaktionen aus. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sprach von einer "guten Nachricht". Auf Facebook schrieb er: "Ja zu Abschiebungen nach Afghanistan", und: "Wir stehen für das Asylrecht. Nun sind letztes Jahr 100.000 Afghanen zu uns gekommen, die kein Asyl erhalten. Also müssen sie zurück. Sonst können wir die Menschen, die Asyl erhalten können, nicht aufnehmen."

Als Antwort auf einen Nutzerkommentar schrieb Palmer, die USA seien "auch nicht sicherer" als Afghanistan. "Dort sterben nicht weniger Zivilisten durch Waffengewalt."

Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hielt dagegen. "In Afghanistan ist die Bundeswehr, dort herrscht Krieg. Das ist kein sicheres Land. Die Bundesregierung muss endlich einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Solange das nicht passiere, seien die Bundesländer in einem "rechtlichen Dilemma".

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt, Mitglied im Parteirat, bezeichnete Abschiebungen nach Afghanistan als "menschenunwürdig". Er schrieb auf Facebook: "Wenn wir jetzt nach Afghanistan abschieben wollen, sind wir beim Karneval besser aufgehoben als in den Landesregierungen." Marquardt forderte eine "Klarstellung" seiner Partei. "Alles andere wäre eine Kapitulation vor den eigenen Grundwerten."

amz/dpa

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Seite 1
hermy 13.01.2017
1. so
werden die Oliven ( früher Grüne ) zu einer echten Gefahr für die FDP. Dann noch dieser Merkelbewunderer als Ministerpräsident. Der einzige der wählbar war ( Stöbele ) tritt nicht mehr an, nun, das muß er sich auch wirklich nicht mehr antun. Da hilft es auch nicht, dass Marie Luise Beck nicht kandidiert.
Cologne65 13.01.2017
2. Schleswig Holstein
Heute ist zu lesen, dass Schleswig Holstein MP für eine Aussetzung der Abschiebung nach Afghanistan ist.Die Sicherheitslage ändere sich nicht, wenn man friedliche Familien ins Kriegsgebiet abschiebt. In diesem Punkt gebe ich ihm recht.Allerdings wurde bisher auch keine Familie sondern junge Männer dorthin abgeschoben. Die Erklärung Marokko,Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern scheitert in erster Linie an der Haltung der Grünen. SH wird sich im Bundesrat der Stimme enthalten. Mit einem Wahlergebnis von 13,2 % bei einer Wahlbeteiligung von ca. 60% hatten die Grünen in SH ca. 140000 Stimmen. Der Einfluss auf die Entscheidung auf Bundesebene ist enorm.
ehrlichmann60389 13.01.2017
3. Nach Afghanistan abschieben, aber sich weigern Magreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen
Wieder eine Glanzleistung der Grünen, die jeder Logik entbehrt. Sogar der AFD-Chef von Rheinland-Pfalz Uwe Junge hat sich kürzlich gegen Abschiebungen nach Afghanstian ausgesprochen, aufgrund der humanitären Lage. Und im Bundesrat verhindern die Grünen weiterhin, dass Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländer erklärt werden, weil u.a. nicht ausgeschlossen werden kann, dass dort Homosexuelle verfolgt werden. So könnte man die überwiegend kriminellen und gefährlichen Elemente aus diesen Ländern schneller los werden. Also Grüne dann bitte schon konsequent sein und hier endlich zustimmen!!
Havel Pavel 13.01.2017
4. Na es sind doch bald Wahlen
Die Grünen gackern herum wie ein wildgewordener Hühnerhaufen, jeder vertritt sein eigenes Konzept, um so zwecks Stimmenfang mögichst alle Anliegen der Wähler abzudecken, mit der Hoffnung, dass möglichst viele ahnungslose darauf hereinfallen. Nein ihr Grünen, mit Sicherheit wird jeder kluge Mensch, der für seinen Lebensunterhalt hart arbeiten muss und nicht so wie die meisten eurer Anhänger aus Steuergeldern wohversorgt wird, nicht darauf hereinfallen! Die Grünen sind halt nun mal eine Partei der Tagträumer und Ideologen.
gelbesvomei 13.01.2017
5. Aha!
Und wie steht es jetzt um die nordafrikanischen Länder? Ich weiß nicht - die Grünen scheinen mir momentan einfach nicht wählbar zu sein. Mit dem Atomausstieg ist irgendwie deren Hauptgeschäftsfeld verloren gegangen und die Partei verläuft sich seitdem auf der Suche nach neuen Feldern stetig im Abseits ...
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