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NSA-Affäre: Bundesregierung streitet BND-Spionage in den USA ab

Abgeordneter Ströbele mit dem Snowden-Brief: "Keine Aufklärung in den USA" Zur Großansicht
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Abgeordneter Ströbele mit dem Snowden-Brief: "Keine Aufklärung in den USA"

Keine Spähaktionen von deutscher Seite: Die Bundesregierung widerspricht der Aussage von NSA-Chef Keith Alexander, wonach europäische Dienste in den USA spioniert haben sollen.

Hamburg/Berlin - Die haben doch auch - damit hatte NSA-Chef Keith Alexander sinngemäß die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in europäischen Ländern vor dem US-Kongress verteidigt. Doch die Bundesregierung widerspricht nun dieser Darstellung. Wörtlich heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: "Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt entsprechend seines Aufklärungsauftrags keine Aufklärung der Vereinigten Staaten von Amerika." Kurz: Der BND hat in den USA nicht spioniert.

Vielmehr seien die Vertreter des deutschen Geheimdienstes bei den US-Behörden bekannt gewesen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums weiter: "Sie nehmen Verbindungsaufgaben zu US-Partnerdiensten wahr." Dementsprechend sei auch keine Überwachungstechnik in den Vertretungen der Bundesregierung auf amerikanischem Boden installiert gewesen. Die USA hingegen sollen von der US-Botschaft in Berlin aus in Deutschland spioniert haben, wie der SPIEGEL enthüllte.

Aus einer Antwort des Justizministeriums an den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele geht zudem hervor, dass die Bundesregierung schon seit dem 3. Juli von einem vorläufigen Festnahmegesuch der USA zu Edward Snowden wusste. Dazu sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, hieß es in dem Schreiben.

Ströbele hatte den Whistleblower vor knapp zwei Wochen in Russland getroffen und einen Brief von ihm an Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgebracht. Snowden sei bereit, in Deutschland zu weiteren Details des US-Spähprogramms auszusagen, sagte Ströbele. Daraufhin war von vielen Seiten Asyl für Snowden in Deutschland gefordert worden - was die Regierung aber ablehnte.

"Die Bundesregierung muss nun bei USA und Briten viel offensiver als bisher Auskunft verlangen", teilte Ströbele jetzt zu den Antworten mit. Der Abgeordnete sieht die Aufklärung über die NSA-Affäre aber erst am Anfang. "Ich erwarte von der Bundesregierung weiterhin, dass sie über ihre Bemühungen und Erkenntnisse von dort gegenüber dem Bundestag umfassend aufklärt, ebenso über die Kooperation und Überwachungspraktiken deutscher Dienste".

vks

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Na?
roflem 12.11.2013
Welches Land würde zugeben, dass sie bei "Freunden" spionieren? Zumal die sinnvollen Leistungen unserer schlappen Hüte aufgrund der vielen Nullen vor und hinterm Komma nicht messbar sind. Stichwort CURVEBALL...
2. Tratschweiber.
montaxx 12.11.2013
Diese Beschuldigungen sind nun wirklich banal,um nicht zu sagen primitiv.Die NSA macht es wie Tratschweiber auf der Straße:Angriff ist die beste Verteidigung. Dem BND fehlen für derartige,riesige Ausspähaktionen,wie sie die NSA betrieb bzw. immer noch betreibt,schlicht die Manpower und die finanzielle Ausstattung.Es ist wie David gegen Goliath und keiner weiteren Diskussion wert.Das wird die Beschwichtiger bei uns,die die Spähaktionen der Angelsachsen gern kleinreden ("Das machen doch alle"),allerdings nicht davon abhalten,weiter zu beschwichtigen...
3. BND Spionage....
DIKU1 12.11.2013
Ein Staat, der über seine Geheimdienste, nicht in nicht in der Lage ist Schaden von seinem Land abzuwehren erfüllt seine ihm gestellte Aufgabe nicht und gehört abgesetzt und zum Teufel geschert.
4. Wischiwaschi
h.vonbun 12.11.2013
Wer es glaubt wird selig! - Stoppt die Freihandelszone, so oder so ist sie nur zum Nachteil Europas, Schluß mit dem Illusionstheater, Forderung nach voller Souveränität, Friedensvertrag, Freundschaftsvertragsangebote an andere Staaten, wir sind mit niemanden im Krieg auf dieser Welt, raus aus der Nato und rein in eine Neutralität, Schluß mit der Aufrüstung und dem Waffenexport in aller Herren Länder, kein Fracking in Europa, denn die USA werde in bälde erkennen, was sie davon haben, Kampf der Altersarmut und Arbeit für jeden Arbeitssuchenden zu fairen Bedingungen. Wollen wir die Slums der USA etwas importieren? - Ansonsten: Go home, ami!!
5. Ich glaube der Bundesregierung,
Badischer Revoluzzer 12.11.2013
daß wir nicht in den USA spioniert haben. Das hätten wir zum einen nicht gewagt und zum anderen sind unsere Schlapphüte einfach zu doof dazu.
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