Grünen-Antrag für Parteitag Versöhnen statt spalten

Seit Wochen streiten Vertreter von Bund und Ländern bei den Grünen. Auf dem Bundesparteitag soll jetzt ein Antrag für Frieden sorgen. Prominente Vertreter unterschiedlicher Lager wie Jürgen Trittin und Boris Palmer unterstützen das Versöhnungspapier.

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Grüne Kretschmann, Peter: Nicht mehr gegeneinander ausspielen
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Grüne Kretschmann, Peter: Nicht mehr gegeneinander ausspielen


Berlin - Mancher hält die Grünen ja bereits für ein politisches Produkt mit nahendem Verfallsdatum. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Cicero" kommt der Historiker Paul Nolte nach mehrseitiger Betrachtung zum Schluss: "Wir schreiben das Ende des grünen Zeitalters."

Ganz so dramatisch steht es wohl nicht um die Partei. Trotz deftiger Auseinandersetzungen in jüngster Vergangenheit, bei denen die alten Flügel beinahe in alter Kampfformation agierten; trotz des bitteren Daseins als kleinste Oppositionspartei im Bund gegen die übermächtige Große Koalition; trotz der personellen Probleme in Partei- und Fraktionsführung.

Aber die Grünen wirken schon ziemlich mitgenommen. Die Partei im Bund taumelt ein Jahr nach der für sie so enttäuschenden Bundestagswahl vor sich hin - ganz anders als in den meisten Ländern und Kommunen. Dort fühlen sich viele Grüne so stark wie lange nicht, was zuletzt eine weitere Front ergab, entlang der Linie: ihr Lahmen in der Hauptstadt, wir Kraftstrotzenden draußen in der Republik.

Frei nach dem alten Motto von Johannes Rau

Aber wenigstens damit soll Schluss sein: Jetzt liegt ein Friedensangebot vor, nachdem unter Federführung des hessischen Fraktionschefs Mathias Wagner ein Antrag für den Bundesparteitag in Hamburg in drei Wochen präsentiert wurde, der aus Berliner Sicht selbst in seiner entschärften Form den Konflikt verlängerte. Unter der Überschrift "Grüner Aufbruch 2017" formulieren die fünf stellvertretenden Fraktionschefs und Parteirats-Mitglied Malte Spitz ein Angebot an die ganze Partei, das eher dem berühmten Motto des früheren SPD-Chefs Johannes Rau nachempfunden ist: versöhnen statt spalten.

"Wir waren der Meinung, dass man auf diesen Antrag nicht mit Änderungsanträgen reagieren kann", sagt Fraktionsvize und Mitautorin Katja Dörner zur Begründung. Noch erstaunlicher als der Ton des Antrages ist die Liste derjenigen, die den Gegenantrag zu dem sogenannten Hessen-Papier schon unterschrieben haben: namhafte Vertreter aus den Ländern von beiden Flügeln, genau wie Prominente aus der Bundespolitik und Europaabgeordnete. Selbst die ewigen Widersacher Jürgen Trittin und Tübingens gerade wiedergewählter Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützen den Antrag. "Es ist eine Initiative, die flügelübergreifend Bund, Länder, Kommunen und Europa zusammenbringt", sagt Fraktionsvize Katja Dörner.

Das Papier ist der Versuch, die Partei zu befrieden. Auf sechs Seiten wird eine Botschaft formuliert, die ungefähr so klingt: Wir Grünen können nur gemeinsam erfolgreich sein. Das ist nicht besonders originell - aber angesichts der aktuellen Lage bei den Grünen mehr als ein Allgemeinplatz. "Profilierungsaktionen, seien sie nun flügelarithmetisch, Land gegen Bund oder offen persönlich motiviert, helfen uns genauso wenig wie eine Verklärung der Vergangenheit", heißt es.

Besserwisserei ist nicht mehr gewünscht

Fraktionsvize Konstantin von Notz sagt: "Wir müssen gemeinsam - Realos und Linke, Bund, Länder und Kommunalos, Grüne der ersten, zweiten und dritten Generation - an einem Strang ziehen und zeigen, was grüne Politik in den Länder schon alles erreicht hat und was die demokratische Alternative zu dem Kurs von Merkel und Gabriel ist." Was dagegen nicht mehr gewünscht ist: Dass ein Grüner dem anderen im Brustton der Überzeugung sagt, wie und was zu tun ist.

Tübingens selbstbewusster Oberbürgermeister Palmer tat das bisher gerne, erst neulich hatte er seinen Erfolgsstil auch außerhalb der Universitätsstadt zum Nachahmen empfohlen, aber nun möchte offenbar auch Palmer Teil der Grünen-internen Friedensagenda sein - genau wie der ewige Besserwisser Trittin. "Der Antrag zieht einen klaren Trennstrich zu den Fehlern der Vergangenheit und ist trotzdem ein Angebot an die ganze Partei, den Blick nach vorne zu richten", sagt Palmer.

Die Parteilinken-Ikone Claudia Roth hat es ebenso unterzeichnet wie Alexander Bonde, Landeswirtschaftsminister in Baden-Württemberg und enger Vertrauter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der als Oberpragmatiker aus Sicht des linken Flügels mitunter haarscharf am Grünen-Rand entlangschrammt. Europaabgeordnete vom linken Flügel wie Sven Giegold unterstützen den Antrag an der Seite eines Oberrealos wie dem nordrhein-westfälischen Fraktionschef Rainer Priggen.

Interessanterweise haben das Papier weder die Fraktions- noch die Parteichefs in Berlin unterzeichnet, die sich von dem Hessen-Papier besonders kritisiert fühlten: Es geht da offenbar um fehlende Augenhöhe mit Antragssteller Wagner, deshalb fehlen ihre Namen. Aber das Führungsquartett dürfte sehr froh sein über den Gegenantrag.

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dasguteeinhorn 28.10.2014
1. 5% Partei
Auf dem besten Weg zur 5% bzw. 4,9% Partei. Und das passiert mit langer Ansage. Volkommen ohne Konzepte für ein Jahr 2014 und verhaftet in der Welt der 80er und alt 68er und daher nicht mehr zeitgemäß.
nachtmacher 28.10.2014
2. besser wäre das papier,
wenn drin stehen würde, dass kein Grüner im Brustton der Überzeugung mit erhobenem Zeigefinger zu sagen hat, wie er zu leben, zu denken und zu fühlen hat. Wenn dann noch ein Rücktritt von der Zrstörung unserer Gsellschaft und Wirtschaft drin wäre... Sorry, aber statt Trittin und Roth unterschreiben zu lassen sollten die besser in die Rente entsorgt werden. Solange der Kugeleisminister und Fatima Roth mitspielen glaube ich den Grünen kein Wort mehr.
Europa! 28.10.2014
3. Und tschüs!
Die Grünen waren das Projekt einer Generation, der 68er und Nach-68er. Diese Generation ist abgetreten. Mit der Regierung Schröder-Fischer war der politische Höhepunkt erreicht, mit dem Atomausstieg der wichtigste Punkt der Agenda erledigt. Was jetzt als "grüne Politik" verkauft werden soll, ist ein öder Gemischtwarenladen, der mit dem ideellen Ansatz dieser Partei nichts mehr zu tun hat. Antworten für die Fragen der Gegenwart sind darin kaum noch enthalten. Was wichtig war (Friedenspolitik, Ökologie) sind längst Allgemeingut oder werden von anderen Parteien viel besser vertreten.
glen13 28.10.2014
4.
Die Grünen haben keine Antwort auf Migrationsprobleme, Salafistenterror, Kriegsnotwendigkeiten. Das ist Ihr großer Nachteil. Mit Friede, Freude, Eierkuchen lassen sich unsere Probleme leider nicht mehr lösen. Wir sind nicht mehr isoliert im seligen Tika Taka - Land, sondern haben die Gewalt spürbar nahe bei uns. Und die Grünen schweben noch im Friedenshimmel.
Blaumännchen 28.10.2014
5. Anti Atom Partei
das sind die Grünen immer geblieben. Bei allem anderen herrschen große Irrtümer vor. Partei der Bürgerrechte? Eher Verbotspartei. Umweltschutz? Der größte Irrtum. "Der Wald stirbt" haben die Grünen mal gesagt. Jetzt roden sie Ihn für Windanlagen. Bei höherer Wahlbeteiligung wären die aus den meisten Landtagen schon raus.
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