Grünen-Chef Cem Özdemir über die Landtagswahl in Niedersachsen und S21

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Angst vor dem neuen Jahr?

Özdemir: Nein. Ich wüsste auch nicht, warum.

SPIEGEL ONLINE: Die Fallhöhe für Ihre Partei ist sehr hoch: In Niedersachsen gilt eine Koalition mit der SPD als eingepreist, ein dreiviertel Jahr später soll es auch im Bund mit Rot-Grün klappen. Aber was, wenn nicht?

Özdemir: Wir haben gesehen, vor allem bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, was möglich ist, mitunter entgegen der Prognosen. Aber auch die sind in Niedersachsen sehr positiv und sehen eine klare Mehrheit für SPD und Grüne, trotzdem müssen wir weiterhin um jede Stimme kämpfen. Das wird kein Selbstläufer. Aber klar ist: Sollte es in Hannover für Rot-Grün reichen, dann wäre das ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl. In diesem Fall werden Frau Merkel auch ihre tollen Sympathiewerte nicht mehr helfen.

SPIEGEL ONLINE: Falls es in Niedersachsen nicht für eine Koalition mit der SPD reicht, dürfte schon am Wahlabend eine neue Schwarz-Grün-Debatte beginnen - Sie vorneweg?

Özdemir: Wir machen keine Politik im Konjunktiv. Bei den Grünen gibt es eine klare inhaltliche Orientierung und da sehen wir ganz nüchtern, dass mit der SPD die größte Schnittmenge vorliegt. Deshalb sind die Sozialdemokraten unser Wunschpartner - aber auch da haben wir eine realistische Sicht: Es braucht starke Grüne, um die Schwächen der SPD gerade in der Infrastruktur- und Energiepolitik auszugleichen.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie acht Monate lang Wahlkampf für Rot-Grün im Bund machen, wenn es dafür in Niedersachen nicht reicht?

Özdemir: Warum soll ich mich mit einem Fall B oder C beschäftigen, wo alles für Plan A spricht? Es gibt gute Chancen für Rot-Grün in Niedersachsen - und für dieses Ziel werden wir und die Sozialdemokraten nun alles tun. Wir werden Schwarz-Gelb erst in Hannover und dann im Bund ablösen.

SPIEGEL ONLINE: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auch deshalb so unbeliebt, weil sie bei der Energiewende nicht vorankommt. Was macht die Koalition falsch?

Özdemir: Ihre Ausgangsposition ist eigentlich beneidenswert: Sie findet eine Opposition vor, die diese Energiewende immer wollte. Das Problem ist, dass in der Bundesregierung entscheidende Akteure nach wie vor nicht von dem Projekt überzeugt sind und die Ex-Umweltministerin Merkel nur tatenlos zusieht. Doch die gute Nachricht ist, dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht viel länger verzögern wird - mit einer rot-grünen Bundesregierung wird diese ab dem Herbst endlich umgesetzt. Denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Die Industrie, das Handwerk, sie alle setzen inzwischen auf die Energiewende.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie die Arbeit von Umweltminister Altmaier?

Özdemir: Ich hatte mir mehr Durchsetzungskraft, gerade gegenüber dem Koalitionspartner FDP, gewünscht. Aber dann sind da auch noch Widerstände in der eigenen Partei, von all den Unions-Atomlobbyisten. Das ist nicht immer leicht für einen Umweltminister - aber mein Mitleid hält sich in Grenzen. Er wollte an seinen Ergebnissen gemessen werden und das tue ich. Und die sind nun mal äußerst mager.

SPIEGEL ONLINE: In Baden-Württemberg steht Ihre Partei vor einem Dilemma: Stuttgart 21 wird immer teurer - aber Ministerpräsident Kretschmann ist an das Ergebnis des Volksentscheids gebunden. Wie lange halten die Grünen das noch aus?

Özdemir: Ich fühle mich immer mehr an den Kalauer erinnert, der in Stuttgart vor vielen Jahren kursierte: Stuttgart 21 heiße das Projekt, weil der Bau 21 Jahre dauern und er am Ende inklusive der neuen Strecke nach Ulm 21 Milliarden Euro kosten werde. Dem nähern wir uns mit Siebenmeilen-Stiefeln - aber uns Grüne trifft das in besonderer Weise, weil wir immer gegen S21 waren, aber jetzt den Ministerpräsidenten stellen. Und dabei ist noch nicht einmal ein Meter Tunnel gegraben worden. Ich plädiere deshalb für eine ehrliche Bestandsaufnahme, vor allem auch von Seiten des Bundes.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll die aussehen?

Özdemir: Der Bund ist Mehrheitsaktionär der Bahn - deshalb ist der Konzern darauf angewiesen, dass endlich eine klare Ansage aus Berlin kommt. Da warte ich auf ein klärendes Wort von Frau Merkel. Entweder sie sagt, im Kanzleramt liegen noch ein paar zusätzliche Milliarden. Oder, wozu ich raten würde, sie sagt: Uhren anhalten. Dann schaut man im nächsten Schritt alle Varianten und Alternativen gemeinsam an.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen S21 endgültig begraben?

Özdemir: Ich kann das nicht entscheiden. Aber das Land und die Stadt Stuttgart haben ihre finanziellen Zusagen eingehalten und mehrfach klargemacht, dass sie keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen werden. Genau wie der Bund - bleibt also nur die Bahn. Das würde aber bedeuten, dass für wichtige andere Infrastruktur-Projekte kein Geld mehr da ist. Und das kann der Bund als Mehrheitsaktionär ja wohl kaum verantworten. Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiter zu wurschteln.

SPIEGEL ONLINE: Sie hatten einige Mühe, sich die Spitzenkandidatur der baden-württembergischen Grünen zu sichern…

Özdemir: Finden sie? Ich hatte einen Gegenkandidaten und bin mit einem klaren Ergebnis gewählt worden. Und jetzt will ich als Spitzenkandidat meinen Beitrag leisten für das beste Landesergebnis unserer Geschichte und ein Direktmandat in Stuttgart erringen.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie sich am Ende des kommenden Jahres?

Özdemir: Hoffentlich erschöpft, aber zufrieden im Weihnachtsurlaub nach einem anstrengenden Wahlkampf und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen.