Grünen-Chef Özdemir: "Dann helfen Frau Merkel auch ihre tollen Sympathiewerte nicht mehr"

Umfragen in Niedersachsen sagen eine Mehrheit mit der SPD voraus - aber Grünen-Chef Özdemir warnt seine Partei vor Übermut. Im Interview spricht er über Koalitionsmodelle für Hannover und Berlin, die Energiewende der Kanzlerin - und fordert, Stuttgart 21 einzustellen.

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dapd

Grünen-Chef Özdemir: "Warum soll ich mich mit einem Fall B oder C beschäftigen?"

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Angst vor dem neuen Jahr?

Özdemir: Nein. Ich wüsste auch nicht, warum.

SPIEGEL ONLINE: Die Fallhöhe für Ihre Partei ist sehr hoch: In Niedersachsen gilt eine Koalition mit der SPD als eingepreist, ein dreiviertel Jahr später soll es auch im Bund mit Rot-Grün klappen. Aber was, wenn nicht?

Özdemir: Wir haben gesehen, vor allem bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, was möglich ist, mitunter entgegen der Prognosen. Aber auch die sind in Niedersachsen sehr positiv und sehen eine klare Mehrheit für SPD und Grüne, trotzdem müssen wir weiterhin um jede Stimme kämpfen. Das wird kein Selbstläufer. Aber klar ist: Sollte es in Hannover für Rot-Grün reichen, dann wäre das ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl. In diesem Fall werden Frau Merkel auch ihre tollen Sympathiewerte nicht mehr helfen.

SPIEGEL ONLINE: Falls es in Niedersachsen nicht für eine Koalition mit der SPD reicht, dürfte schon am Wahlabend eine neue Schwarz-Grün-Debatte beginnen - Sie vorneweg?

Özdemir: Wir machen keine Politik im Konjunktiv. Bei den Grünen gibt es eine klare inhaltliche Orientierung und da sehen wir ganz nüchtern, dass mit der SPD die größte Schnittmenge vorliegt. Deshalb sind die Sozialdemokraten unser Wunschpartner - aber auch da haben wir eine realistische Sicht: Es braucht starke Grüne, um die Schwächen der SPD gerade in der Infrastruktur- und Energiepolitik auszugleichen.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie acht Monate lang Wahlkampf für Rot-Grün im Bund machen, wenn es dafür in Niedersachen nicht reicht?

Özdemir: Warum soll ich mich mit einem Fall B oder C beschäftigen, wo alles für Plan A spricht? Es gibt gute Chancen für Rot-Grün in Niedersachsen - und für dieses Ziel werden wir und die Sozialdemokraten nun alles tun. Wir werden Schwarz-Gelb erst in Hannover und dann im Bund ablösen.

SPIEGEL ONLINE: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auch deshalb so unbeliebt, weil sie bei der Energiewende nicht vorankommt. Was macht die Koalition falsch?

Özdemir: Ihre Ausgangsposition ist eigentlich beneidenswert: Sie findet eine Opposition vor, die diese Energiewende immer wollte. Das Problem ist, dass in der Bundesregierung entscheidende Akteure nach wie vor nicht von dem Projekt überzeugt sind und die Ex-Umweltministerin Merkel nur tatenlos zusieht. Doch die gute Nachricht ist, dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht viel länger verzögern wird - mit einer rot-grünen Bundesregierung wird diese ab dem Herbst endlich umgesetzt. Denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Die Industrie, das Handwerk, sie alle setzen inzwischen auf die Energiewende.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie die Arbeit von Umweltminister Altmaier?

Özdemir: Ich hatte mir mehr Durchsetzungskraft, gerade gegenüber dem Koalitionspartner FDP, gewünscht. Aber dann sind da auch noch Widerstände in der eigenen Partei, von all den Unions-Atomlobbyisten. Das ist nicht immer leicht für einen Umweltminister - aber mein Mitleid hält sich in Grenzen. Er wollte an seinen Ergebnissen gemessen werden und das tue ich. Und die sind nun mal äußerst mager.

SPIEGEL ONLINE: In Baden-Württemberg steht Ihre Partei vor einem Dilemma: Stuttgart 21 wird immer teurer - aber Ministerpräsident Kretschmann ist an das Ergebnis des Volksentscheids gebunden. Wie lange halten die Grünen das noch aus?

Özdemir: Ich fühle mich immer mehr an den Kalauer erinnert, der in Stuttgart vor vielen Jahren kursierte: Stuttgart 21 heiße das Projekt, weil der Bau 21 Jahre dauern und er am Ende inklusive der neuen Strecke nach Ulm 21 Milliarden Euro kosten werde. Dem nähern wir uns mit Siebenmeilen-Stiefeln - aber uns Grüne trifft das in besonderer Weise, weil wir immer gegen S21 waren, aber jetzt den Ministerpräsidenten stellen. Und dabei ist noch nicht einmal ein Meter Tunnel gegraben worden. Ich plädiere deshalb für eine ehrliche Bestandsaufnahme, vor allem auch von Seiten des Bundes.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll die aussehen?

Özdemir: Der Bund ist Mehrheitsaktionär der Bahn - deshalb ist der Konzern darauf angewiesen, dass endlich eine klare Ansage aus Berlin kommt. Da warte ich auf ein klärendes Wort von Frau Merkel. Entweder sie sagt, im Kanzleramt liegen noch ein paar zusätzliche Milliarden. Oder, wozu ich raten würde, sie sagt: Uhren anhalten. Dann schaut man im nächsten Schritt alle Varianten und Alternativen gemeinsam an.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen S21 endgültig begraben?

Özdemir: Ich kann das nicht entscheiden. Aber das Land und die Stadt Stuttgart haben ihre finanziellen Zusagen eingehalten und mehrfach klargemacht, dass sie keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen werden. Genau wie der Bund - bleibt also nur die Bahn. Das würde aber bedeuten, dass für wichtige andere Infrastruktur-Projekte kein Geld mehr da ist. Und das kann der Bund als Mehrheitsaktionär ja wohl kaum verantworten. Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiter zu wurschteln.

SPIEGEL ONLINE: Sie hatten einige Mühe, sich die Spitzenkandidatur der baden-württembergischen Grünen zu sichern…

Özdemir: Finden sie? Ich hatte einen Gegenkandidaten und bin mit einem klaren Ergebnis gewählt worden. Und jetzt will ich als Spitzenkandidat meinen Beitrag leisten für das beste Landesergebnis unserer Geschichte und ein Direktmandat in Stuttgart erringen.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie sich am Ende des kommenden Jahres?

Özdemir: Hoffentlich erschöpft, aber zufrieden im Weihnachtsurlaub nach einem anstrengenden Wahlkampf und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen.

Das Interview führte Florian Gathmann

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1. Hoffentlich klapp es in Niedersachsen
luxus64 28.12.2012
Die CDU und die FDP muss endlich weg. Frau Merkel ihr Kabinett in Berlin läßt ihre Wähler so richtig abzocken und sie sitzt im Kanzleramt alles aus. Nur ob es diesmal klappt ist nicht so sicher. Ein Herr Altmaier sitzt zu Hause bei 18 Grad in seiner Wohung und möchte gerne das auch von uns Wählern eine Heizung bis 18 Grad zulegen. Der hat sie ja nicht mehr a... . Die Hoffnung stirb zu letzt und Niedersachsen wid eine Niederlage für Mutti "Merkel" werden. "So wie Gott uns helfe".
2. Planungssicherheit
Oppenweiler 28.12.2012
....Denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit..... Ein grosses Wort, dabei eiern die Grünen in BW um S21 ständig herum. Das Problem ist wohl, daß dieses Thema von den Grünen gepuscht wurde um die Wahlen zu gewinnen. Jetzt setzt man auf Verzögerungstaktik. Die daraus resultierenden Kosten haben natürlich immer "die Anderen" verursacht. Wenn aus S21 ausgestiegen würde, wie das H. Özdemir fordert, dann können in Zukunft wohl kaum mehr grössere Infrastrukturprojekte gestemmt werden, auch nicht die Energiewende... Trotz Fukushima und S21 haben damals die Grünen "nur" 24,2% bekommen. Nach der derzeitigen "Rumeierei" werden das beim nächsten Mal wohl weniger, insbesondere nachdem die schweigende Mehrheit das Thema S21 nicht mehr hören kann und ein Ausstieg teuer würde, vom Gesichtsverlust für BW ganz zu schweigen.
3. xxx
Dramidoc 28.12.2012
Zitat von sysopdapdUmfragen in Niedersachsen sagen eine Mehrheit mit der SPD voraus - aber Grünen-Chef Özdemir warnt seine Partei vor Übermut. Im Interview spricht er über Koalitionsmodelle für Hannover und Berlin, die Energiewende der Kanzlerin - und fordert, Stuttgart 21 einzustellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-chef-cem-oezdemir-ueber-die-landtagswahl-in-niedersachsen-und-s21-a-874868.html
Niedersachsen ist klar auf Schwarz-Grün-Kurs und Herr Özdemir will diese Koalition auch. Rot-Grün kommt gerade auf 45%, während Schwarz-Grün auf 50% kommt.
4. Bei
mallorcafan 28.12.2012
Zitat von sysopdapdUmfragen in Niedersachsen sagen eine Mehrheit mit der SPD voraus - aber Grünen-Chef Özdemir warnt seine Partei vor Übermut. Im Interview spricht er über Koalitionsmodelle für Hannover und Berlin, die Energiewende der Kanzlerin - und fordert, Stuttgart 21 einzustellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-chef-cem-oezdemir-ueber-die-landtagswahl-in-niedersachsen-und-s21-a-874868.html
Özdemir überfällt mich das gleiche Unbehagen wie bei den Niebels oder Röslers. Andererseits, ausser Sarah Wagenknecht oder Oskar Lafontaine fallen mir auch keine weiteren positiven Beispiele ein.
5. optional
kimba2010 28.12.2012
Özdemir, da war doch mal was mit Bonusmeilen? Naja egal, der Wähler hat ein kurzes Gedächtnis und wird auch aus Schaden nicht klug. Wer erinnert sich bei so vielen Skandalen unserer Politiker noch an Einzelfälle? Na also. Ob 2013 schwarz-gelb oder rot-grün, mit der Einheitspartei geht es im Lande weiter abwärts. Aber die Leute wollen es scheinbar so. Also jammert nicht.
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Zur Person
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    Cem Özdemir, geboren 1965 in Bad Urach im Kreis Reutlingen, war von 2004 bis 2009 für die Grünen Abgeordneter des Europäischen Parlaments. 1994 wurde Özdemir als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis 2002 angehörte. Seit November 2008 ist Özdemir Vorsitzender der Grünen, als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Landespartei zog er jetzt wieder in den Bundestag ein.
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