Grünen-Kritik an Cem Özdemir Parteichef unter Feuer

Es wird einsam um Cem Özdemir. Lautstark unterstützt er Waffenlieferungen in den Nordirak - fast alle grünen Abgeordneten stimmten dagegen. Massiven Unmut über den Führungsstil des Grünen-Chefs gibt es auch im Realo-Flügel.

Von Florian Gathmann

Parteichef Özdemir: "Kann ich mich über Zuspruch aus der Partei nicht beklagen"
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Parteichef Özdemir: "Kann ich mich über Zuspruch aus der Partei nicht beklagen"


Berlin - Ein Parteichef, der sich gegen die Linie seiner Bundestagsfraktion stellt? Bei der politischen Konkurrenz unvorstellbar, jedenfalls wären die Tage dieses Vorsitzenden dann längst gezählt. Aber die Grünen sind eben immer noch ein bisschen anders. Und so ist an diesem Dienstag ein Parteichef Cem Özdemir zu erleben, der seine Unterstützung für deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak bekräftigt - obwohl seine Fraktion mit wenigen Ausnahmen im Bundestag dagegen gestimmt hat.

"Ich bin da ganz im Reinen mit mir", sagt Özdemir, 48. Er meldet sich von der grünen Bundesvorstandsklausur in Potsdam. Die Aufregung um seine Rolle in der Waffendebatte kann der Parteichef nicht verstehen.

Dabei ist es schon bemerkenswert, was sich in diesen Tagen bei den Grünen abspielt: Dass sich viele vom linken Parteiflügel über die Haltung des Ober-Realos Özdemir echauffieren, ist wenig verwunderlich. Aber mindestens so groß scheint die Fassungslosigkeit bei einem Teil der eigenen Leute zu sein. "Der hat sich völlig verrannt", heißt es von Realos aus der Fraktion. Jemand anderes von Özdemirs Flügel sagt: "So viel Porzellan wurde schon lange nicht zerschlagen."

Krieg und Frieden - solche Fragen gehen bei den Grünen immer ans Eingemachte. Dabei hat man die roten Linien seit den Regierungsjahren mit Gerhard Schröders SPD, als die Grünen Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan unterstützen, zwar immer weiter verschoben. Aber deutsche Waffen direkt an eine Kriegspartei zu liefern, das ist ein Novum.

Schadet Özdemirs Rhetorik den Grünen?

Der Vorsitzende ist dabei auf eine Weise rhetorisch vorgeprescht, die auch aus Sicht von Realo-Abgeordneten den Grünen schadet. Er sprach davon, dass man sich den IS-Milizen nicht mit der Yogamatte entgegenstellen könnte. Deutschland dürfe nicht "vornehm an der Seitenlinie stehen und eine Bauchnabeldebatte führen". Und auch dieser Satz stammt aus einem Interview Özdemirs: "Wer sich in dieser Lage neutral verhält, ergreift Partei für die IS."

Für viele klang das so, als würde Özdemir die Frage der Waffenlieferungen an die Peschmerga zu einer alternativlosen erklären. Sein Verweis darauf, dass man ja unmöglich alle von der IS verfolgten Volksgruppen nach Europa umsiedeln könne, nahm man ihm bei den Grünen ebenfalls übel - weil das ja auch die Gegner von Waffenlieferungen nie gefordert hatten. Auch als die Fachleute der Fraktion sich auf eine ablehnende Position verständigt hatten, legte der Parteichef nach.

Entsprechend hoch hergegangen sein soll es in der Fraktionssitzung am Montagmittag. Eine Abgeordnete vom linken Flügel, so wird berichtet, ging Özdemir gleich zu Beginn direkt an und warf ihm eines Parteichefs unwürdiges Verhalten vor, weitere Attacken folgten demnach. Schließlich soll ihn sogar seine Co-Parteichefin Simone Peter nochmals wegen der Yogamatten-Formulierung gerügt haben.

Am Ende ging Özdemir bei der Abstimmung im Bundestag nicht den letzten Schritt, bei dem Pro-Waffenlieferungen-Antrag der Koalitionsfraktionen enthielt er sich mit einigen Fraktionskollegen - genau wie bei der Abstimmung über den grünen Kontra-Antrag. `

Özdemir: "Debatte transparent und offen führen"

Er habe sein Ziel erreicht, glaubt Özdemir. "Als Bundesvorsitzender trage ich die Verantwortung, dass wir diese Debatte so transparent und offen führen, wie man es von den Grünen erwartet." Auch die grüne Reala und Außenpolitik-Expertin Franziska Brantner, die in den vergangenen Tagen an der Seite Özdemirs für eine andere Grünen-Position gekämpft hatte, gibt sich zufrieden: "Es ist doch ganz normal, dass in einer so schwierigen Frage bei uns kontrovers diskutiert wird."

Özdemir sagt, er fühle sich gut unterstützt von den Grünen. "Auf Facebook und Twitter kann ich mich über Zuspruch aus der Partei nicht beklagen." Gerade aus den Ländern "gingen bei mir in den letzten Tagen und Wochen viele positive Anrufe und SMS ein". Der Parteichef sagt: "Und wenn wir das auf dem nächsten bundesweiten Realo-Treffen diskutieren, bin ich sehr zuversichtlich, wie das ausgehen wird."

Ob er das richtig einschätzt? Özdemir hat zuletzt den einen oder anderen eigenwilligen Vorstoß gewagt, über den mancher Realo den Kopf schüttelte. Sein ganzer Führungsstil wird hinterfragt.

Wenn Özdemir die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für ihre Politik lobte, erneut an prominenter Stelle dem damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin vom linken Parteiflügel die Schuld am schlechten Bundestagswahlergebnis zuschob oder sich in der Debatte über die Berliner Flüchtlingspolitik gegen Co-Parteichefin Peter stellte - immer fragten sich Parteifreunde: Welches Ziel verfolgt ein Bundesvorsitzender, der alle Grünen repräsentieren soll, mit solchen Äußerungen? Geht es ihm nur um die persönliche Profilierung? Und dann war da auch noch der YouTube-Clip mit der Hanfpflanze auf dem Balkon.: viel Show, wenig Substanz.

Özdemirs Wiederwahl zum Parteichef steht erst in gut einem Jahr an. Im Moment kann er darüber vielleicht ganz froh sein.

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insgesamt 176 Beiträge
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prince62 02.09.2014
1. Wieso die Aufregung, daß Özdemir ein US-Büttel ist, weiß doch jeder.
Warum der Aufstand, warum diese Entrüstung, jeder weiß doch ganz genau, daß der Özdemir als Mitglied der Atlantikbrück von den US-Falken in Washington gebrieft und eingekleidet wird, der macht nur das, was er seinen Herrn in Washington schuldig ist, schließlich haben die für ihn eine Menge Geld investiert, damit er es in Deutschland zu einem wichtigen Regierungsposten bringen soll, warum sich dann jetzt die "weniger Grün und viel mehr Grauen"-Apparatschiks wundern und beschweren, ist mir jetzt nicht ganz klar und nachvollziehbar.
jambon1 02.09.2014
2. Die Farbe Grün
Für mich mutiert die Farbe diese Partei aufgrund ihrer Einstellung zu den Krisen dieser Welt nach olivgrün. Özdemir, ham se jedient?!
chuckal 02.09.2014
3. und...
Wie ist so der Zuspruch von den Kumpels bei der Atlantikbrücke???
hastdunichtgesehen 02.09.2014
4.
Es ist schon albern die deutschen Leitmedien schreiben Schmäh- und Propagandaartikel selber, lesen und kommentieren sie selber. Das Ganze nennt man journalistische Selbstbefriedigung. Ist schon ziemlich einsam geworden, wenn man schlecht riecht.
vogelsteller 02.09.2014
5. er muss vorwärts und zwar deutlich
Warum nur diese Attaken auf Özdemir. Er versucht doch nur die Vorgaben aus der Bilderbergergruppe, genau wie seine Mitbrüder, pflichtgemäß und gewissenhaft zu erfüllen. Sonst hat die erklommene Leiter keine Sprossen mehr,- aus mit Bilderbergförderung und Lustig.
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