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Grünen-Kritik an Cem Özdemir: Parteichef unter Feuer

Von Florian Gathmann

Parteichef Özdemir: "Kann ich mich über Zuspruch aus der Partei nicht beklagen" Zur Großansicht
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Parteichef Özdemir: "Kann ich mich über Zuspruch aus der Partei nicht beklagen"

Es wird einsam um Cem Özdemir. Lautstark unterstützt er Waffenlieferungen in den Nordirak - fast alle grünen Abgeordneten stimmten dagegen. Massiven Unmut über den Führungsstil des Grünen-Chefs gibt es auch im Realo-Flügel.

Berlin - Ein Parteichef, der sich gegen die Linie seiner Bundestagsfraktion stellt? Bei der politischen Konkurrenz unvorstellbar, jedenfalls wären die Tage dieses Vorsitzenden dann längst gezählt. Aber die Grünen sind eben immer noch ein bisschen anders. Und so ist an diesem Dienstag ein Parteichef Cem Özdemir zu erleben, der seine Unterstützung für deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak bekräftigt - obwohl seine Fraktion mit wenigen Ausnahmen im Bundestag dagegen gestimmt hat.

"Ich bin da ganz im Reinen mit mir", sagt Özdemir, 48. Er meldet sich von der grünen Bundesvorstandsklausur in Potsdam. Die Aufregung um seine Rolle in der Waffendebatte kann der Parteichef nicht verstehen.

Dabei ist es schon bemerkenswert, was sich in diesen Tagen bei den Grünen abspielt: Dass sich viele vom linken Parteiflügel über die Haltung des Ober-Realos Özdemir echauffieren, ist wenig verwunderlich. Aber mindestens so groß scheint die Fassungslosigkeit bei einem Teil der eigenen Leute zu sein. "Der hat sich völlig verrannt", heißt es von Realos aus der Fraktion. Jemand anderes von Özdemirs Flügel sagt: "So viel Porzellan wurde schon lange nicht zerschlagen."

Krieg und Frieden - solche Fragen gehen bei den Grünen immer ans Eingemachte. Dabei hat man die roten Linien seit den Regierungsjahren mit Gerhard Schröders SPD, als die Grünen Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan unterstützen, zwar immer weiter verschoben. Aber deutsche Waffen direkt an eine Kriegspartei zu liefern, das ist ein Novum.

Schadet Özdemirs Rhetorik den Grünen?

Der Vorsitzende ist dabei auf eine Weise rhetorisch vorgeprescht, die auch aus Sicht von Realo-Abgeordneten den Grünen schadet. Er sprach davon, dass man sich den IS-Milizen nicht mit der Yogamatte entgegenstellen könnte. Deutschland dürfe nicht "vornehm an der Seitenlinie stehen und eine Bauchnabeldebatte führen". Und auch dieser Satz stammt aus einem Interview Özdemirs: "Wer sich in dieser Lage neutral verhält, ergreift Partei für die IS."

Für viele klang das so, als würde Özdemir die Frage der Waffenlieferungen an die Peschmerga zu einer alternativlosen erklären. Sein Verweis darauf, dass man ja unmöglich alle von der IS verfolgten Volksgruppen nach Europa umsiedeln könne, nahm man ihm bei den Grünen ebenfalls übel - weil das ja auch die Gegner von Waffenlieferungen nie gefordert hatten. Auch als die Fachleute der Fraktion sich auf eine ablehnende Position verständigt hatten, legte der Parteichef nach.

Entsprechend hoch hergegangen sein soll es in der Fraktionssitzung am Montagmittag. Eine Abgeordnete vom linken Flügel, so wird berichtet, ging Özdemir gleich zu Beginn direkt an und warf ihm eines Parteichefs unwürdiges Verhalten vor, weitere Attacken folgten demnach. Schließlich soll ihn sogar seine Co-Parteichefin Simone Peter nochmals wegen der Yogamatten-Formulierung gerügt haben.

Am Ende ging Özdemir bei der Abstimmung im Bundestag nicht den letzten Schritt, bei dem Pro-Waffenlieferungen-Antrag der Koalitionsfraktionen enthielt er sich mit einigen Fraktionskollegen - genau wie bei der Abstimmung über den grünen Kontra-Antrag. `

Özdemir: "Debatte transparent und offen führen"

Er habe sein Ziel erreicht, glaubt Özdemir. "Als Bundesvorsitzender trage ich die Verantwortung, dass wir diese Debatte so transparent und offen führen, wie man es von den Grünen erwartet." Auch die grüne Reala und Außenpolitik-Expertin Franziska Brantner, die in den vergangenen Tagen an der Seite Özdemirs für eine andere Grünen-Position gekämpft hatte, gibt sich zufrieden: "Es ist doch ganz normal, dass in einer so schwierigen Frage bei uns kontrovers diskutiert wird."

Özdemir sagt, er fühle sich gut unterstützt von den Grünen. "Auf Facebook und Twitter kann ich mich über Zuspruch aus der Partei nicht beklagen." Gerade aus den Ländern "gingen bei mir in den letzten Tagen und Wochen viele positive Anrufe und SMS ein". Der Parteichef sagt: "Und wenn wir das auf dem nächsten bundesweiten Realo-Treffen diskutieren, bin ich sehr zuversichtlich, wie das ausgehen wird."

Ob er das richtig einschätzt? Özdemir hat zuletzt den einen oder anderen eigenwilligen Vorstoß gewagt, über den mancher Realo den Kopf schüttelte. Sein ganzer Führungsstil wird hinterfragt.

Wenn Özdemir die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für ihre Politik lobte, erneut an prominenter Stelle dem damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin vom linken Parteiflügel die Schuld am schlechten Bundestagswahlergebnis zuschob oder sich in der Debatte über die Berliner Flüchtlingspolitik gegen Co-Parteichefin Peter stellte - immer fragten sich Parteifreunde: Welches Ziel verfolgt ein Bundesvorsitzender, der alle Grünen repräsentieren soll, mit solchen Äußerungen? Geht es ihm nur um die persönliche Profilierung? Und dann war da auch noch der YouTube-Clip mit der Hanfpflanze auf dem Balkon.: viel Show, wenig Substanz.

Özdemirs Wiederwahl zum Parteichef steht erst in gut einem Jahr an. Im Moment kann er darüber vielleicht ganz froh sein.

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insgesamt 176 Beiträge
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1. Wieso die Aufregung, daß Özdemir ein US-Büttel ist, weiß doch jeder.
prince62 02.09.2014
Warum der Aufstand, warum diese Entrüstung, jeder weiß doch ganz genau, daß der Özdemir als Mitglied der Atlantikbrück von den US-Falken in Washington gebrieft und eingekleidet wird, der macht nur das, was er seinen Herrn in Washington schuldig ist, schließlich haben die für ihn eine Menge Geld investiert, damit er es in Deutschland zu einem wichtigen Regierungsposten bringen soll, warum sich dann jetzt die "weniger Grün und viel mehr Grauen"-Apparatschiks wundern und beschweren, ist mir jetzt nicht ganz klar und nachvollziehbar.
2. Die Farbe Grün
jambon1 02.09.2014
Für mich mutiert die Farbe diese Partei aufgrund ihrer Einstellung zu den Krisen dieser Welt nach olivgrün. Özdemir, ham se jedient?!
3. und...
chuckal 02.09.2014
Wie ist so der Zuspruch von den Kumpels bei der Atlantikbrücke???
4.
hastdunichtgesehen 02.09.2014
Es ist schon albern die deutschen Leitmedien schreiben Schmäh- und Propagandaartikel selber, lesen und kommentieren sie selber. Das Ganze nennt man journalistische Selbstbefriedigung. Ist schon ziemlich einsam geworden, wenn man schlecht riecht.
5. er muss vorwärts und zwar deutlich
vogelsteller 02.09.2014
Warum nur diese Attaken auf Özdemir. Er versucht doch nur die Vorgaben aus der Bilderbergergruppe, genau wie seine Mitbrüder, pflichtgemäß und gewissenhaft zu erfüllen. Sonst hat die erklommene Leiter keine Sprossen mehr,- aus mit Bilderbergförderung und Lustig.
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Hilfe für Kurden: Bundeswehr liefert Ausrüstung in den Irak

Religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten im Irak
Sunniten
Mit über 85 Prozent der Muslime weltweit bilden die Sunniten die größte Gruppe im Islam. Der Name der Glaubensrichtung leitet sich vom arabischen Wort "Sunna" ab, das im religiösen Zusammenhang die "Handlungsweisen des Propheten Mohammed" bedeutet. Zusätzlich zum Koran orientieren sich Sunniten anders als die Schiiten an der Sunna als einer zweiten Quelle des islamischen Rechts. Die Rebellen im Irak gehören der Glaubensrichtung der Sunniten an.
Schiiten
In den Augen der Schiiten haben nur Ali, der Vetter und Schwiegersohn des Propheten Mohammed, und dessen Nachkommen ein Anrecht auf die politische Führung aller Muslime. Zwar unterscheiden sich die Schiiten in der religiösen Praxis kaum von den Sunniten. Doch durch die historische Entwicklung beider Glaubensrichtungen trennen heute tiefe politische Gräben das sunnitische und das schiitische Lager. Im Irak sowie in Iran und dem Libanon stellen die Schiiten die größte Konfessionsgruppe. Auch der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist Schiit.
Alawiten
Alawiten sehen ihre Glaubensgemeinschaft als Abspaltung des schiitischen Islam. Auch sie verehren Ali, den Vetter des Propheten, und seine Nachfolger. Im Unterschied zu den Schiiten hat Ali bei Alawiten aber sogar einen gottähnlichen Status. Anhänger der alawitischen Glaubensrichtung leben vor allem in Syrien. Der syrische Diktator Assad ist Alawit. Es gibt auch Alawiten im Südosten der Türkei und im Libanon.
Kurden
Die Volksgruppe der Kurden stammt aus einem Siedlungsgebiet in Vorderasien, das sich auf die Gebiete der Türkei, des Irak, Irans und Syriens verteilt. Jahrhundertelang war die Region Teil des Osmanischen Reiches. Nicht alle Kurden gehören derselben Glaubensrichtung an. Viele sind Sunniten. Manche sind Aleviten, deren islamische Glaubensrichtung derjenigen der Alawiten ähnelt. Eine kurdische Einheitssprache gibt es nicht, dagegen viele unterschiedliche Dialekte. Im Nordirak hat sich seit dem letzten Golfkrieg ein Kurdenstaat gebildet, der seine Unabhängigkeit fordert.
Jesiden
Die Jesiden leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul. Schätzungsweise gibt es zwischen 300.000 und 1,2 Millionen Anhänger, von denen viele wegen Verfolgung und Diskriminierung ins Ausland geflohen sind. Ihre monotheistische Religion enthält Elemente des Christentums, des Islam und des Zoroastrismus. Neben Gott verehren sie sieben Engel. Der wichtigste heißt Malak Taus, der "Pfauenengel". Die Jesiden verneinen die Existenz des Teufels. Ihnen ist es verboten, außerhalb der Gemeinschaft zu heiraten oder einen anderen Glauben anzunehmen. Ihre wichtigste Pilgerstätte liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Irak. Dort befindet sich das Grab von Scheich Adi, der im 12. Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren.

Fläche: 434.128 km²

Bevölkerung: 37,548 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Fuad Masum

Regierungschef: Haidar al-Abadi

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