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16. November 2012, 08:43 Uhr

Parteichef im Interview

Özdemir warnt Grüne vor Linksruck

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Ab nach links? Auf ihrem Parteitag wollen die Grünen mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. Parteichef Özdemir warnt die Delegierten vor unhaltbaren Versprechen. Im Interview fordert er, in der Sozialpolitik Maß zu halten - und spricht sich gegen eine Urwahl beim Parteivorsitz aus.

Berlin - Bürgerlich? Konservativ? Auf dem Weg in die Arme der Union? Wenn sich die Grünen am Wochenende zum Parteitag in Hannover treffen, könnte es auf ein ganz anderes Signal hinauslaufen. Die Partei, so erwarten es jedenfalls viele, dürfte sich deutlich linker aufstellen als das bisher der Fall war.

Besonders mit dem Thema Gerechtigkeit wollen die Grünen punkten. In einem 27-seitigen Vorstandsantrag wird unter anderem die Einführung eines Mindestlohns sowie einer Bürgerversicherung gefordert. Zudem wollen sich die Grünen für einen Hartz-IV-Satz von mindestens 420 Euro, massive Bildungsinvestitionen sowie eine Garantierente einsetzen. Etliche Änderungsanträge zielen auf noch weitergehende Entschärfungen der rot-grünen Arbeitsmarktreformen. Parteichef Cem Özdemir warnt die Delegierten vor unhaltbaren Beschlüssen. "Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht. Beides gehört zusammen", sagte er im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Neben der thematischen Neujustierung wollen die Grünen auf der dreitägigen Delegiertenkonferenz ihren Vorstand und ihren Parteirat neu bestimmen. Zur Wiederwahl stellt sich auch Parteichefin Claudia Roth, die bei der Urwahl über die Spitzenkandidatur nur auf magere 26 Prozent gekommen war. Ihren Auftritt am Samstag, vor allem aber ihr Ergebnis, erwarten die rund 800 Delegierten mit Spannung.

Özdemir kündigte an, nach den Urwahl-Erfahrungen neue Partizipationsmöglichkeiten zu prüfen, wandte sich jedoch dagegen, eine Urwahl auch über den Parteivorsitz abzuhalten. "Ich bin da skeptisch. Die Urwahl ist ein geeignetes Instrument für Sondersituationen wie die Frage der Spitzenkandidatur", so Özdemir.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Grünen-Chef Özdemir:

SPIEGEL ONLINE: Höhere Hartz-IV-Sätze, Mindestlohn, Garantierente - werden die Grünen am Wochenende zur zweiten Linkspartei?

Özdemir: Nein, mit Sicherheit nicht. Wir wollen in einer Gesellschaft, die immer älter und bunter wird, ein Sozialsystem finanzieren, ohne das auf Pump zu tun. Wir haben bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass das, was wir dafür verwenden können, etwa 12 Milliarden Euro sind. Und auf dieser Grundlage werden wir ein ehrliches Angebot machen mit Projekten, die finanzierbar sind.

SPIEGEL ONLINE: Für Forderungen, wie die aus Berlin, den Hartz-IV-Satz auf rund 470 Euro zu erhöhen, sehen Sie also keine Chance?

Özdemir: Wir brauchen endlich eine verfassungskonforme Existenzsicherung und das bedeutet auch eine Erhöhung des Regelsatzes. Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht. Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht. Beides gehört zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen 2013 ein rot-grünes Bündnis. Derzeit sieht es nicht so aus, als könnte es dafür reichen. Was machen Sie dann?

Özdemir: Wir treffen uns in Hannover, also in dem Bundesland, in dem als nächstes gewählt wird. In Baden-Württemberg regieren die Grünen, in Bremen, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein auch. Wenn wir Niedersachsen noch hinbekommen, dann können wir vom Süden in den Norden der Republik mit dem Zug reisen, ohne durch ein schwarz-gelb regiertes Bundesland zu fahren. Eine schöne Vorstellung. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass das mit einer Koalition aus Grünen und SPD klappt.

SPIEGEL ONLINE: Einige Grüne warnen vor der Fixierung auf Rot-Grün. Hat Daniel Cohn-Bendit recht, wenn er sagt, die Partei müsste auf Schwarz-Grün vorbereitet sein?

Özdemir: Wir fixieren uns auf niemanden, sondern wir machen einen eigenständigen grünen Wahlkampf. Wir haben die mit Abstand größten Schnittmengen mit der SPD, ob in der Sozial-, in der Europa- oder der Gesellschaftspolitik. Deshalb wollen wir 2013 gemeinsam die Regierung Merkel ablösen. Die Alternative ist übrigens nicht Schwarz-Grün, sondern eine Große Koalition. Diese beiden Modelle werden sich im Wahlkampf gegenüber stehen.

SPIEGEL ONLINE: Noch einmal: Hat Cohn-Bendit mit seiner Mahnung Recht?

Özdemir: Die Debatte über Schwarz-Grün ist ja nicht völlig neu. Wir hatten doch schon mal Schwarz-Grün auf Landesebene, auch auf kommunaler Ebene. Es gilt zu Recht die Maßgabe, aus Berlin den Landesverbänden keine Vorschriften zu machen. Es wird immer vor Ort entschieden, mit wem grüne Politik am besten umgesetzt werden kann. Das gilt umgekehrt selbstverständlich auch für den Bund. Und da ist völlig klar, dass wir 2013 mit der SPD am meisten umsetzen können. Die Basis für eine Koalition sind die Schnittmengen bei den Inhalten und nicht die Farbe.

SPIEGEL ONLINE: Die Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt sind durch die Urwahl deutlich breiter legitimiert als Sie und Frau Roth im Amt der Parteivorsitzenden. Hat die Urwahl die Machtverhältnisse in Ihrer Partei auf den Kopf gestellt?

Özdemir: Die Urwahl war eine Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, und die Partei hat eine kluge Entscheidung getroffen. Wir sind jetzt mit zwei hervorragenden Kandidaten sehr breit aufgestellt und haben die Chance, mit ihnen in vielen Schichten viele Stimmen zu holen. Die Aufgabe des Bundesvorstands ist eine andere. Der Bundesvorstand muss die Programmdebatte organisieren, das Wahlprogramm vorbereiten, den Wahlkampf organisieren und dafür sorgen, dass die Partei bis in die Haarspitzen motiviert ins Jahr 2013 geht.

SPIEGEL ONLINE: Die Urwahl hat viele in ihrer Partei begeistert. Können Sie sich auch eine Urwahl über den Parteivorsitz vorstellen?

Özdemir: Ich bin da skeptisch. Die Urwahl ist ein geeignetes Instrument für Sondersituationen wie die Frage der Spitzenkandidatur. Beim Parteivorsitz würde sich die Fragen stellen, ob wir die Urwahl nur für die zwei Vorsitzenden anwenden oder für den gesamten Bundesvorstand. Außerdem müssten wir sie alle zwei Jahre wiederholen, weil die Parteivorsitzenden bei uns ja für diesen Zeitraum gewählt werden. Und eine Urwahl ist immer mit sehr hohem Aufwand und sehr hohen Kosten verbunden, und zudem gibt es parteirechtliche Fragen.

SPIEGEL ONLINE: War's das also mit Partizipation bei den Grünen?

Özdemir: Weil wir den Bundesvorstand jetzt nicht per Urwahl aufstellen? Ich bitte Sie. Für uns war die Urwahl eine Premiere. Wir werden nun prüfen, wo wir sie verbessern können. Aber jetzt schon zu überlegen, ob wir sie auf andere Ämter übertragen können, wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Der nächste Schritt ist unser Mitgliederentscheid über die Themenschwerpunkte zur Bundestagswahl. Der steht im Frühjahr nächsten Jahres an.

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