Grünen-Chef Özdemir "Wegen guter Umfragewerte gehen wir nicht in Sack und Asche"

Die Grünen liegen bei Meinungsumfragen um die 20 Prozent, in Baden-Württemberg und Berlin wollen sie 2011 sogar den Regierungschef stellen. Ihr Vorsitzender Cem Özdemir erklärt im Interview, warum die Partei sich auf beinharte Wahlkämpfe einstellt - und keinen Absturz à la FDP befürchtet.

Parteichef Özdemir: "An den Umfragewerten machen sich die Grünen nicht besoffen"
dapd

Parteichef Özdemir: "An den Umfragewerten machen sich die Grünen nicht besoffen"


SPIEGEL ONLINE: Die Grünen waren 2010 die Umfragengewinnler des Jahres - aber nun wird es ernst: Wie groß ist Ihre Angst vor dem Superwahljahr 2011?

Özdemir: Es wird ein spannendes Jahr für uns - mit etwas Glück das erfolgreichste in der Geschichte der Grünen: Wir können nach Union und SPD die dritte Partei werden, die in allen Landtagen vertreten ist, wenn wir in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz den Sprung ins Parlament schaffen. Und in Baden-Württemberg und Berlin haben wir sogar Chancen auf den Regierungschef-Posten.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn das nicht klappt?

Özdemir: Wir wissen, dass Umfrage- keine Wahlergebnisse sind. An den Umfragewerten machen sich die Grünen nicht besoffen, deshalb wird es auch keinen Kater geben. Die Wahlkämpfe werden beinhart, das ist allen klar. Auch weil wir finanziell schwächer ausgestattet sind als die politische Konkurrenz und trotz des Eintrittsbooms noch immer mit Abstand am wenigsten Mitglieder haben.

SPIEGEL ONLINE: Mit anderen Worten: Die Grünen übernehmen sich?

Özdemir: Nein. Wir kämpfen schon seit 30 Jahren beharrlich für die Themen, die heute im Zentrum stehen: Erneuerbare Energien, eine ökologische Ausrichtung der Wirtschaft, die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft. Wir waren zudem auch im Politikstil immer die etwas andere Partei. Das macht uns glaubwürdiger als die politische Konkurrenz. Und für immer mehr Menschen wählbar. Dazu kommt die katastrophale Performance der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie werden es mir also nachsehen, dass ich nicht in Sack und Asche gehe, nur weil unsere Umfragewerte so gut sind. Was mich sehr positiv stimmt: Wir gehen mit einer Geschlossenheit in diese Wahlen, wie es sie in der Geschichte der Grünen wohl noch nie gab.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre wichtiger 2011: In alle Landtage einziehen oder irgendwo den Regierungschef stellen?

Özdemir: Wir wollen beides: Überall vertreten sein und so viel mitregieren wie möglich - am besten sogar mit Grünen in der Regierungszentrale. Wir spielen in Stuttgart und Berlin auf Sieg. Dennoch wird es für unsere Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Renate Künast nicht einfach. Aber das Sensationelle ist doch, dass überhaupt über grüne Regierungschefs diskutiert wird - vor einigen Jahren wäre das doch noch undenkbar gewesen. Es zeigt, wie sich die Gesellschaft verändert hat: Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen gelten auch als Dagegen-Partei des Jahres - wie soll das künftig beim Regieren funktionieren?

Özdemir: Der Vorwurf ist absurd. Selbstverständlich sind wir gegen vieles, was diese Regierung will: Lohndumping, Studiengebühren oder eine Zwei-Klassen-Medizin - genauso wie wir für Mindestlöhne, gerechte Bildung oder eine Bürgerversicherung eintreten. Außerdem: Dass man uns jetzt vorwirft, wir seien gegen Atomenergie, da muss ich mich schon wundern - das steht im Stammbuch dieser Partei.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Grünen vielleicht deshalb so erfolgreich, weil sie bisher kaum etwas entscheiden müssen?

Özdemir: Das stimmt nicht, wie ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, Bremen, Saarland oder Hamburg zeigt: Obwohl wir gerade in Hamburg die eine oder andere schwere Entscheidung mitgetragen haben, sind die Zahlen auch dort sehr gut. Es geht eben nicht nur um andere Inhalte, sondern auch um einen anderen Regierungsstil, mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung und Transparenz. Autoritäres Durchregieren - wie es beispielsweise CDU-Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg mit Stuttgart 21 lange demonstrierte - darf es künftig nicht mehr geben.

SPIEGEL ONLINE: Aber warum sollte es den Grünen anders gehen als der FDP, die mit dem Regierungsantritt viele Anhänger enttäuschen musste?

Özdemir: Einerseits hat die FDP ein Führungsproblem, auf der anderen Seite ist sie als Steuersenkungspartei inhaltlich auf ein Thema verengt. Beides sehe ich bei den Grünen nicht - und habe deshalb auch keine Angst vor einem Absturz à la FDP. Wir sagen den Leuten vor der Wahl, wie die Lage ist: Auch Grüne werden mit knappen Kassen regieren müssen, und ja, das wird schwer. Aber wir nutzen - im Gegensatz zur FDP - die Oppositionszeit, um uns mit durchgerechneten Konzepten aufs Regieren vorzubereiten.

SPIEGEL ONLINE: Schwarz-Grün scheint bei kaum einer der anstehenden Landtagswahlen möglich - wie bitter ist das eigentlich für Sie als Vordenker dieses Projekts?

Özdemir: Wofür ich mich immer starkgemacht habe, ist die grüne Eigenständigkeit - was in unserem Fall bedeutet, sich nicht sklavisch an die SPD zu ketten. Unser Ziel lautet: So viel grüne Politik wie möglich umsetzen. Mit wem wir das tun, entscheiden in den Ländern die jeweiligen Landesverbände. Dass das mit Blick auf 2011 wohl eher die SPD sein wird, liegt auf der Hand, auch angesichts des unsozialen und umweltfeindlichen Kurses der Union. Aber natürlich bleibt Schwarz-Grün grundsätzlich eine Option.

SPIEGEL ONLINE: Auch im Bund?

Özdemir: Mit Blick auf 2013 ist diese Option faktisch vom Tisch, durch die Politik der CDU-Bundeskanzlerin - in erster Linie wegen der Beschlüsse zur Atomkraft, aber auch wegen ihrer zunehmend europafeindlichen Ausrichtung unter Angela Merkel.

SPIEGEL ONLINE: Mit ein paar Korrekturen und ohne Angela Merkel ist die CDU 2013 also doch ein potentieller Partner?

Özdemir: Das ist eine sehr theoretische Frage, auf die ich nur theoretisch antworten könnte. Aber ich bin Realpolitiker - und sehe nicht, dass sich die Union bis 2013 entsprechend verändern wird.

Das Gespräch führte Florian Gathmann

Forum - Taugen die Grünen als Volkspartei?
insgesamt 3495 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ewspapst 13.11.2010
1. Parteien
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
Sie verhalten sich nicht anders als die meisten "Volksparteien", sie kleben an der Macht, wenn sie sie haben. In Hamburg hätten sie die Laufzeitverlängerung der AKW kippen können, wenn sie die Koalition aufgekündigt hätten, aber Macht ist ein geldwerter Vorteil.
ray4901 13.11.2010
2. sind sie ja schon lange
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
sind sie schon seit längerer Zeit. Man kann das daran ersehen, dass sie von links UND rechts kritisiert werden. Unsachlich zumeist, mit primitiven persönlichen Attacken und Rückgriffen auf uralte Vorkommnisse. Oder in der vagen Hoffnung auf ein zukünftiges Scheitern in Regierungsverantwortung. Jedenfalls deuten die nervösen Reaktion auf eine grosse Verunsicherung der andern Parteien und aller "ungebundenen Besserwisser" hin. Die Grünen sind wirklich daran, die neue Mitte dauerhaft zu besetzen.
Palmstroem, 13.11.2010
3. Lieber Grün als Rot
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
*Als Ersatz für die SPD - warum nicht!*
ray4901 13.11.2010
4. die Koalitionsverpflichtung
Zitat von ewspapstSie verhalten sich nicht anders als die meisten "Volksparteien", sie kleben an der Macht, wenn sie sie haben. In Hamburg hätten sie die Laufzeitverlängerung der AKW kippen können, wenn sie die Koalition aufgekündigt hätten, aber Macht ist ein geldwerter Vorteil.
Das ist nun mal ein "gutes" Argument. Nicht in Koalitionen arbeiten, wenn man sich nicht durchsetzen kann? Mit 23% bundesweit trägt man Verantwortung, die man gegebenenfalls in eine Koalition einbringen MUSS. "Geldwerte Vorteile" (die kann man bei kleineren Parteien auch in Parteiämtern haben, im ERNST ;-)) hin oder her. Da müssten ja die möglichen Koalitionspartner der Grünen auch sofort weg aus der Regierung, wenn ein einziger Euro mehr für Subventionen an Alternativenergien ausgegeben oder die Bundeswehr nicht augenblicklich ganz abgeschafft wird. Nicht sehr logisch, Ihre Argumentation, sicher aber geeignet die Diskussion loszutreten. Ein Vorschlag noch: wir konzentrieren uns auf die Frage nach der Eignung als VOLKSPARTEI und weniger auf die VERLOGENHEIT der Partei. Sonst steht plötzlich ein Viertel des Volkes als aktive Lügner oder ahnungsloseTrottel da.
takeo_ischi 13.11.2010
5. .
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
Nein. Denn sie agieren populistisch, bis sie gewählt werden. Wenn Sie dann an der Macht sind lassen sie sich - stante pede - durch diese korrumpieren. Man kann nicht erst - fern aller Realpolitik - das Blaue vom Himmel versprechen und dann völlig gegensätzlich handeln. Diese Divergenz zwischen Schein und Sein haben die Grünen schon unter Schröder (Kriegseinsätze etc.) zelebriert. Das Problem ist, dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist, da der Wähler pragmatische, ergebnisorientierte Wahlkämpfe nicht mehr hinreichend honoriert. Der politisch leider immer ungebildeterer Wähler steht auf radikale plakative Lagerwahlkämpfe - will quasi belogen werden um sich danach darüber aufregen zu können. So kann man wählen ohne im Nachhinein für die Politik seiner Wahl verantwortlich fühlen zu müssen. Irgendwer schrieb mal von der Dagegenrepublik. Das Wählen von populistischen Heilsversprechern (wie auch das Nichtwählen) ist ein deutliches Zeichen dafür. Man will nicht mehr Deutschland mitgestalten, man will sich aus der bürgerlichen Verantwortung stehlen. Es wird den Grünen nicht anders gehen als der ebenfalls verlogen-populistischen FDP nach der letzten BTW. Von 16% auf 4% durch Verhedderung in die eigenen 'Wahlversprechen'.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.