Grünen-Chef Özdemir "Wir brauchen eine Machtoption"

Die Grünen wollen sich personell und inhaltlich erneuern. Parteichef Cem Özdemir erklärt im Interview, wie das gehen soll: Er fordert ein neues Grundsatzprogramm, zeigt sich offen für Sondierungsgespräche mit der Union - aber auch mit SPD und Linkspartei.

Ein Interview von

Grünen-Chef Özdemir: "Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte"
MARCO-URBAN.DE

Grünen-Chef Özdemir: "Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte"


SPIEGEL ONLINE: Sie haben nach der Wahlpleite inhaltliche und personelle Erneuerung bei den Grünen eingefordert - was ist Ihr eigener Beitrag dazu?

Özdemir: Der Bundesvorstand übernimmt mit seinem Rücktritt zum kommenden Parteitag Verantwortung. Dort bewerbe ich mich um neues Vertrauen der Delegierten. Ich möchte mithelfen, das Schiff wieder auf Kurs zu bringen. Unsere Gründergeneration gibt die Partei in jüngere Hände. Diese neue Generation will daran mitarbeiten, die Grünen auf Basis unserer Werte neu aufzustellen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Özdemir: Unsere Ziele haben wir deutlich verfehlt. Wir haben 550.000 Stimmen an die SPD verloren - aber auch 420.000 Stimmen an die Union. Das müssen wir selbstkritisch zur Kenntnis nehmen. Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte - aber sie stehen nicht links von den Sozialdemokraten.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll die inhaltliche Neuausrichtung der Grünen ablaufen?

Özdemir: Wir dürfen an den Wahlständen nicht mehr mit den Rechenschiebern stehen, um Steuermodelle zu erklären. Bei den Grünen müssen immer Nachhaltigkeit und Ökologie im Mittelpunkt stehen. Davon ausgehend müssen wir Politik denken und machen. Den Atomausstieg haben wir nur gegen Teile der Wirtschaft durchgesetzt, es schadet uns aber, wenn die mittelständischen Unternehmen die Grünen als ihre Gegner empfinden.

SPIEGEL ONLINE: Das dürften viele auf dem linken Flügel ganz anders sehen.

Özdemir: Wir müssen die Sorge vieler sehr ernst nehmen, dass beim Ausschöpfen unseres Potentials Kerninhalte abgeschliffen werden könnten. Genau das darf nicht passieren. Das hat nichts mit Flügeln zu tun. Deshalb will ich eine breite Debatte über die künftige Ausrichtung der Grünen. Ich schlage vor, unser Grundsatzprogramm fortzuschreiben. Das muss ein breiter Prozess in der Partei sein, der auch unsere vielen neuen Mitglieder mitnimmt. Außerdem wollen wir über unsere innerparteilichen Strukturen nachdenken. Wir müssen der gewachsenen Rolle der Länder mehr Gewicht geben.

SPIEGEL ONLINE: "Die Zukunft ist grün" war das Grundsatzprogramm von 2002 überschrieben - stimmt das nicht mehr?

Özdemir: Im aktuellen Grundsatzprogramm sind für uns viele Grundwerte enthalten, die weiter gelten. Aber die Welt verändert sich, und auch unsere Partei hat sich seit 2002 deutlich verändert. Wir haben alleine seit 2008 rund 15.000 neue Mitglieder - etwa ein Viertel aller Grünen. Wissen wir wirklich, was die wollen? Die Urwahl war ein erster Fingerzeig, als die Mitglieder Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin wählten. Da waren wir doch alle überrascht. Nehmen wir die Krise in der erweiterten EU oder den digitalen Wandel, Stichwort Bürgerrechte 2.0. Deshalb bin ich dafür, diese Fragen zu klären und diese Neuaufstellung gemeinsam im Dialog mit den Mitgliedern im Rahmen eines Grundsatzprogramm-Prozesses zu tun.

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Grüne: Die Neuen in der Führungsriege
SPIEGEL ONLINE: Wie würde das organisatorisch funktionieren?

Özdemir: Das ist ein langwieriger Prozess, der von einem Bundesparteitag beschlossen und vom neuen Bundesvorstand organisiert werden müsste. Gleiches gilt technisch für die von mir angesprochenen Strukturreformen.

SPIEGEL ONLINE: Heißt Neuausrichtung, dass dieses Grundsatzprogramm die Grünen auch inhaltlich anschlussfähig an die Union machen soll?

Özdemir: Es geht nicht um Anschlussfähigkeit, sondern um die Frage, was wir Grüne wollen. Erst dann kommt die Frage, mit wem wir es umsetzen. Wenn sie sich anschauen, was der designierte Fraktionschef Toni Hofreiter und auch andere bei uns sagen, sind wir uns doch einig: Die Grünen brauchen bei Wahlen eine Machtoption. Wenn es diese Option mit der SPD gibt, werden wir sie ergreifen. Aber wir müssen so selbstbewusst sein, dass wir auch in die andere Richtung schauen, aber immer auf Basis unserer Inhalte.

SPIEGEL ONLINE: Also soll das neue Grundsatzprogramm eine inhaltliche Folie sein, mit der die Grünen Koalitionen nach beiden Seiten eingehen können?

Özdemir: Mit Koalitionsfragen hat das nichts zu tun. Wir müssen uns auch nicht neu erfinden. Es geht um eine Entwicklung der Grünen, die die neuen Mitglieder mitnimmt. Wir haben ein stabiles Fundament, darauf steht ein Haus, und das wird jetzt renoviert.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie aktuell die Chancen auf Schwarz-Grün?

Özdemir: Wenn die Union zur Sondierung lädt, werden wir die Gespräche ernsthaft führen. Ich schätze die Chancen jedoch gering ein, nicht nur weil die inhaltlichen Unterschiede sehr groß sind. Die Union hat kein zukunftsfähiges Finanzkonzept, für die Lösung dieses hausgemachten Problems will sie nun SPD oder Grüne verantwortlich machen. Aber es wird sicher nicht reichen, wenn sie mit uns über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes spricht. Es geht um die Energiewende, Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Bürgerrechte - wie sollen wir da zusammenkommen? Die Union war unser Hauptgegner in diesem Wahlkampf, das hatte seinen Grund. Und schauen Sie doch mal, wie die CSU über uns gesprochen hat und noch spricht.

SPIEGEL ONLINE: Bisher hieß es, die Grünen seien in ihrem aktuellen Zustand gar nicht in der Lage, auch nur über Schwarz-Grün nachzudenken - Sie klingen anders.

Özdemir: Wir verbieten der Union nicht, uns zu Sondierungen einzuladen. Das gilt grundsätzlich für alle demokratischen Parteien im Bundestag.

SPIEGEL ONLINE: Sie wünschen sich also auch Sondierungsgespräche mit SPD und Linkspartei?

Özdemir: Das ist gerade kein Wunschkonzert. Dazu müsste uns die SPD einladen.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie würden sich einer Links-Sondierung nicht verweigern?

Özdemir: Demokratische Parteien, und zu denen zähle ich die Linkspartei, müssen untereinander gesprächsfähig sein.

Das Interview führte Florian Gathmann

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insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
Lektorat Berlin 27.09.2013
1. Cem go home!
Tu der Partei den Gefallen und lauf ganz schnell der Renate, der Claudia und dem Jürgen nach. Im Sinne einer Grünen Wiederauferstehung. Ich würde Euch so gerne wieder irgendwann wählen können...
cato. 27.09.2013
2. ...
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEDie Grünen wollen sich personell und inhaltlich erneuern. Parteichef Cem Özdemir erklärt im Interview, wie das gehen soll: Er fordert ein neues Grundsatzprogramm, zeigt sich offen für Sondierungsgespräche mit der Union - aber auch mit SPD und Linkspartei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-chef-oezdemir-will-neues-grundsatzprogramm-a-924898.html
Die Grünen sollten nur dann öffentlich von Machtoptionen sprechen, wenn sie auch tatsächlich diese eingehen wollen und dann auch viel dafür tun diese dann zu verwirklichen, ansonsten verschreckt man nur Wähler die entweder mit der Linkspartei oder der Union nichts anfangen können. Aber lassen wir den Cem mal machen, dann wird das auch nochmal was mit der 5% Hürde.
ausdemsüden 27.09.2013
3. Den Wähler nicht verstanden?
Es ist schon erstaunlich, wie die Gier nach Macht das Gedächtnis so mancher Grünen- bzw. SPD-Politiker negativ beeinflusst. Kaum vom Wähler bei der Bundestagswahl abgestraft, kommen schon wieder Rot-Rot_Grüne Gedankenspiele. Ist den Damen und Herren eigentlich bewusst wie die Mehrheit der Deutschen tickt? Wohl kaum! Wenn vor der Wahl eine Koalition mit den Postkommunisten von der Linken ausgeschlossen wird, dann mag das bei einigen Grünen und Roten vielleicht nicht aus Überzeugung so geäußert worden sein, sie es drum. Was bei denen aber sicher eine Rolle spielte, war die Befürchtung, viele Wählerstimmen zu verlieren, wenn man Rot-Rot-Grün NICHT ausschließt. Da ist es schon mehr als frech gegenüber den Bürgern, einfach ein wenig Personal auszutauschen und nur noch eins im Sinn zu haben: "Was interessiert mich unser Geschwätz von gestern...!". Gerade Herr Özdemir sollte sich angesichts seiner Erststimmen in seinem Wahlkreis besser andere Gedanken machen. Oder ist er beleidigt, weil ihm die Wähler das sicher geglaubte Direktmandat in Stuttgart doch nicht geliefert haben. Wohl zurecht haben sich im die Wähler ihm die Mehrheit trotz grün-roter Absprachen verweigert, wie man nun sieht.
orwell48 27.09.2013
4. wer sich selbst als linke Parte offenbart,
und das wurde von Herrn Trittin und vielen andern im Wahlkampf immer wieder gesagt, der darf sich nicht wundern, wenn die Wähler dann lieber das Orig. nehmen oder zur CDU abwandern. Hier wäre es angebracht, nach Art des Herrn Kretschmann aus BW die Partei neu auszurichten, dann hätten wir wieder eine Liberale Partei mit Bezug zur Wirtschaft.
wolbek 27.09.2013
5. Ausgerechnet der wittert jetzt Morgenluft
Der absolut vertrauensunwürdige Herr Özdemir, war ja klar, der Möllemann der Grünen. Die grünen Politiker sollten sich einfach mal bei ihrer Basis sehen lassen anstatt die abgehobene Machtelite zu spielen (Ich bin jetzt nicht mehr eure Bärbel aus der Stadtteilgruppe-ich bin jetzt im Landtag...) Und sollte sich wirklich rausstellen dass die Basis die neue FDP werden will, so ist die Sache eh gegessen.
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