Grünen-Chef Özdemir zu NRW "Das wird kein Zuckerschlecken"

Rot-Grün greift nach der Macht in NRW - braucht dafür aber die Linken oder die Liberalen. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview beide für eigentlich nicht regierungsfähig. Und sagt, wo für seine Partei die Schmerzgrenze liegt.

Grünen-Chef Özdemir mit NRW-Spitzenfrau Löhrmann: "Nüchtern neuen Realitäten stellen"
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Grünen-Chef Özdemir mit NRW-Spitzenfrau Löhrmann: "Nüchtern neuen Realitäten stellen"


SPIEGEL ONLINE: Herr Özdemir, werden die Grünen am 23. Juni Hannelore Kraft zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin wählen?

Özdemir: Das hoffe ich sehr. Rot-Grün hat alleine keine Mehrheit, wenn auch nur ganz knapp. Und von keinem der beiden potentiellen Partner für uns und die SPD ist zu behaupten, dass sie die Vernunft gepachtet haben. Deshalb müssen wir den möglichen Koalitionären - also FDP und Linkspartei - nun klar machen: Der Wahlkampf ist vorbei. Es geht darum, Verantwortung zu zeigen. Wir tun das.

SPIEGEL ONLINE: Mit wem sind die rot-grünen Schnittmengen größer - FDP oder Linkspartei?

Özdemir: Die einen machen den Staat für alles Übel dieser Welt verantwortlich, die anderen sehen die Lösung aller Probleme im Staat. Beides ist nicht einfach für den notwendigen Politikwechsel in NRW. Und auf krude Vorbedingungen der FDP lassen wir uns ohnehin nicht ein. Mir wäre angesichts des Zustands der Linken und der FDP ein Drei-Parteien-System auch lieber, mit CDU/CSU, SPD und den Grünen. Das Fünf-Parteien-System ist allerdings kein Fluch, sondern auf absehbare Zeit Realität. Wir müssen nun das Verantwortungsbewusstsein der Parteien auf beiden Rändern des politischen Spektrums testen.

SPIEGEL ONLINE: Die aktuellen Ampelsignale der FDP wurden von der SPD sehr erfreut aufgenommen, während Ihre Partei ziemlich ablehnend reagierte. Setzen die Grünen auf ein Linksbündnis?

Özdemir: Wir haben keine Vorfestlegung innerhalb von zwei sehr schwierigen Optionen. Beide möglichen Partner müssen sich jetzt fragen, ob sie ein Bündnis jenseits der Großen Koalition von CDU und SPD - den Wahlverlierern - realisieren wollen. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und eine Regierung mit klaren grünen Inhalten zu bilden. Unabhängig von der Konstellation: Wir machen grüne Politik, dafür sind wir gewählt worden.

SPIEGEL ONLINE: Keine Präferenz heißt im Umkehrschluss: Die Ampel ist für Sie eine ernsthafte Option?

Özdemir: Nochmal: Keine von beiden ist eine Wunschkombination. Unsere Erstoption hieß Rot-Grün, die aber leider nicht erreicht wurde. Dem dürfen wir nicht hinterherweinen, sondern müssen uns nüchtern den neuen Realitäten stellen. Beides ist zunächst einmal schwierig, was neben bundespolitischen auch landesspezifische Gründe hat, weil FDP und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen besonders schwierig aufgestellt sind.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es für die Grünen ein inhaltliches No-go bei den Gesprächen?

Özdemir: Es bleibt bei dem Dreiklang, den unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und die NRW-Grünen im Wahlkampf vertreten haben: Wir wollen Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit - und verhindern, dass Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern werden. Das hat viele praktische Konsequenzen. Natürlich ist mit uns nicht zu machen, wie es die Linkspartei will, dass man freie Schulen abschafft. Genauso wenig würden wir die von der FDP verlangten Steuersenkungen auf Pump mittragen, wenn gleichzeitig die Kommunen ausbluten. Also: Es wird mit keinem potentiellen Partner ein Zuckerschlecken.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Realo-Freund Rezzo Schlauch ist der Meinung, schlechter als die "sogenannten Bürgerlichen" von Union und FDP würden die Grünen auch mit den Linken nicht regieren. Sehen Sie das ähnlich?

Özdemir: Ich weiß schon lange nicht mehr, was daran bürgerlich sein soll, wenn man sich wie die Kesselflicker streitet, das Geld zum Fenster hinauswirft und dann auch noch so tut, als liege eine zweite Erde im Kofferraum. Genauso machen Union und FDP Politik.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch müssen Sie den Menschen in NRW erklären, dass die Grünen plötzlich mit einer Partei wie der Linken verhandeln, die man zuvor als nicht regierungsfähig definiert hatte.

Özdemir: Wir haben eigentlich zwei nicht regierungsfähige Parteien: Linkspartei und FDP. Eine Partei, die über die Kopfpauschale einen Spitzensteuersatz von über 70 Prozent nötig machen würde, aber gleichzeitig unbelehrbar weiter irgendwie die Steuern senken will - ist die ernsthaft regierungsfähig? Und warum hat denn eigentlich nicht der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle den verhinderten Bundesfinanzminister Schäuble in Brüssel vertreten? Zum Glück - kann man nur sagen. Das zeigt doch die Dramatik der liberalen Verfasstheit. Beide - FDP und Linke - brauchen gute Aufpasser an ihrer Seite.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt nach großen Mühen. Ist die Opposition da nicht die bessere Alternative?

Özdemir: Klar ist: Wir haben mit dem Zuwachs auf mehr als zwölf Prozent der Stimmen einen Auftrag zu regieren. Aber wenn ein wirklicher Politikwechsel mit möglichst vielen grünen Inhalten am Ende nicht durchsetzbar ist, gehen wir auch in die Opposition.

SPIEGEL ONLINE: Regieren die Grünen in Düsseldorf in NRW mit, heißt das für die CDU Opposition. Das Ende des schwarz-grünen Projekts?

Özdemir: Als wir in Hamburg und dann im Saarland eine Koalition mit der CDU eingingen, hieß es von vielen, Schwarz-Grün sei die Zukunft. Ich kann gut damit leben, dass es abhängig von der Situation vor Ort das eine und auch das andere Projekt gibt. Wichtig ist am Ende vor allem anderen, dass grüne Politik erkennbar ist.

Das Interview führte Florian Gathmann

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BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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