Grünen-Finanzpolitiker Schick "Wir brauchen eine neue soziale Balance"

Wer trägt eigentlich die Kosten der Euro-Krise? Der Grünen-Politiker Gerhard Schick wirft Schwarz-Gelb vor, keine klare Antwort zu geben - und erklärt im Interview, warum sich seine Partei an Demonstrationen gegen die Macht der Banken à la "Occupy Wall Street" beteiligen sollte.

"Occupy Wall Street"-Demonstrant in New York: "Es geht um Gerechtigkeit"
REUTERS

"Occupy Wall Street"-Demonstrant in New York: "Es geht um Gerechtigkeit"


SPIEGEL ONLINE: Die Regierungen stellen Hunderte Milliarden Euro für die Sanierung von Staaten und Banken zur Verfügung. Zur gleichen Zeit artikuliert sich in den USA eine neue Kapitalismus-Kritik. Auch in Frankfurt gibt es am Samstag eine Demonstration. Reagiert die Politik angemessen auf diese Spannung?

Schick: Bisher nicht. Die wichtigste politische Ressource, die Zustimmung der Bürger, schwindet zunehmend. Ein Grund dafür ist, dass selbst Mitglieder der Bundesregierung wissentlich die Unwahrheit sagen. Zum Beispiel wurde bis zur Abstimmung über den Rettungsfonds vertuscht, dass bereits die nächsten Schritte wie die Vergrößerung des Fonds in Vorbereitung waren. Zu Recht fühlen sich viele Bürger verschaukelt.

SPIEGEL ONLINE: Sie halten die politischen Antworten auf die gegenwärtige Krise für unehrlich. Richten Sie diesen Vorwurf auch an die Grünen?

Schick: Meine Partei bemüht sich mehr als andere um eine "Politik des Gehört-Werdens". Trotzdem gilt auch für uns, dass wir die Sorgen der Menschen ernster nehmen müssen, gerade weil wir für eine europäische Lösung sind. Viele Leute haben Angst. Wen sollen sie eigentlich noch wählen, wenn diese Sorgen bei der politischen Elite nicht ankommen? Und wer sagt ehrlich, warum wir in diese Krise hineingeraten sind? Auch wir Grünen müssen uns selbstkritisch fragen, an welchen Fehlentscheidungen wir beteiligt waren. So richtig beispielsweise der Beitritt Griechenlands zum Euro in politischer Hinsicht gewesen sein mag, so sehr hat er ökonomisch zu Problemen geführt. Vertrauen für die nächsten Schritte gibt es nur, wenn man solche kritischen Themen offen anspricht.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen-Spitze demonstriert europäische Solidarität und befürwortet weitere Hilfen Deutschlands an Griechenland. Können Sie nachvollziehen, dass sich Bürger mit einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro fragen, ob wir reich genug sind, um Milliarden an andere Staaten zu verschenken?

Schick: Ich kann sehr gut verstehen, dass man diese Frage stellt. Damit sind wir bei einem Kern der neuen Debatte über den Kapitalismus. Es geht um Gerechtigkeit. Ich glaube, die Bürger sind grundsätzlich bereit, mit anderen solidarisch zu sein. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist aber, dass die Lasten fair verteilt werden und eben nicht die Menschen mit den kleinen Einkommen für die Krise zahlen. Und wir müssen deutlich machen, dass wir dieses Wirtschaftssystem umbauen wollen. Leute, die sozial unproduktiv Geld hin und her schieben, verdienen Millionen, während Erzieher und Krankenschwestern, die viel wichtigere Arbeiten machen, mit 1700 Euro brutto nach Hause gehen. Dieses System wollen viele zu recht nicht stabilisieren, sondern sagen: Rettungsmaßnahmen nur, wenn wir das ändern.

SPIEGEL ONLINE: Was sollte die Bundesregierung tun?

Schick: Es ist notwendig, die Verteilungspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren. Die Regierung sagt aber bisher nicht einmal, wer jetzt die Kosten der Krise tragen soll. Wir brauchen eine neue soziale Balance. Deshalb fordern die Grünen höhere Steuersätze für große Einkommen und eine Abgabe auf große Vermögen, die 100 Milliarden Euro über zehn Jahre erbringen soll, um die Krisenkosten zu refinanzieren.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen waren zwischen 1998 und 2005 an zwei Bundesregierungen beteiligt. Auch in Deutschland wurden die Finanzmärkte dereguliert, was der Banken- und Finanzkrise Vorschub geleistet hat. Sind Sie bereit, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen?

Schick: Ja. Damals haben die Grünen die Deregulierung der Finanzmärkte teilweise mitgetragen. Aus solchen Fehlentscheidungen müssen wir die Schlussfolgerungen ziehen: Ohne starke Unterstützung der Bürger und der Zivilgesellschaft gelingt uns die Kontrolle der Finanzmärkte nicht. Als grüne Abgeordnete alleine können wir gegen die geballte Kraft der Finanzlobby zu wenig ausrichten. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch die Grünen an den Demonstrationen und an der neuen Debatte über den Kapitalismus teilnehmen.

SPIEGEL ONLINE: Selbst die Bundesregierung setzt sich damit auseinander, große Banken teilweise zu verstaatlichen. Der Kapitalismus scheint tatsächlich angeknackst zu sein. Was wäre die wichtigste Beschränkung, die man den Finanzinstituten auferlegen sollte?

Schick: Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken. Die großen Finanzhäuser müssen kleiner werden. Das ließe sich unter anderem dadurch erreichen, dass die Banken mehr Kapital in Reserve halten, um ihre Geschäfte abzusichern. Die Bundesregierung stand da bei den internationalen Verhandlungen auf der Bremse. Das entsprach den Interessen der Deutschen Bank. Was gut ist für die Deutsche Bank, ist aber nicht unbedingt gut für Deutschland.

Das Interview führte Hannes Koch



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niepmann 13.10.2011
1. Soziale Marktwirtschaft
Zitat von sysopWer trägt eigentlich die Kosten der Euro-Krise? Der Grünen-Politiker Gerhard Schick wirft Schwarz-Gelb vor, keine klare Antwort zu geben - und erklärt im Interview, warum sich seine Partei an Demonstrationen gegen die Macht der Banken à la "Occupy Wall Street" beteiligen sollte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791603,00.html
Die soziale Marktwirtschaft verdient dieses Etikett, wenn die Wirtschaftenden sowohl soziale wie Marktkompetenz besitzenund anwenden. Wir brauchen keine soziale Balance, sondern eine Balance zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen. Die dafür erforderlichen Kompromisse werden vehement verweigert, und die soziale Marktwirtschaft verkommt zur Fiktion.
Equitem, 13.10.2011
2. Laber Rhabarber...
Der Herr Schick, macht sich Sorgen um die kleinen Leute, ich lach mich tot. Seine Partei in Regierungsverantwortung war es, die unter Rot-Grün wesentliche Voraussetzungen für diesen entfesselten Kapitalismus, insbesondere der Hedgefonds in Deutschland geschaffen hat. Und seine Partei ist die, die das Alltagsleben insbesondere derjenigen immer teurer macht, die wenig verdienen, durch ihre - durchaus diskutable - Politik, bei Energie, Lebensmitteln und ähnlichen Alltagsdingen. Nimmt man das bisherige Handeln der grünen "Schickse" als Maßstab, dann klaffen Welten zwischen Anspruch unf Wirklichkeit und ich glaube ihm kein Wort bei dem, was er da äussert.
starko 13.10.2011
3. Auch bei den Grünen herschen doch schon lange postdemokratische
Verhältnisse. Oder warum nimmt z.B. Hr. Özdemir an einer Bilderbergkonferenz teil? Von den Grünen erwarte ich jedenfalls keine progressiven Impulse bzgl. stärkerer Ausrichtung auf das Allgemeinwohl.
olicrom 13.10.2011
4. Die Grünen als Mitverursacher der Demokratiekrise...
Zitat von EquitemDer Herr Schick, macht sich Sorgen um die kleinen Leute, ich lach mich tot. Seine Partei in Regierungsverantwortung war es, die unter Rot-Grün wesentliche Voraussetzungen für diesen entfesselten Kapitalismus, insbesondere der Hedgefonds in Deutschland geschaffen hat. Und seine Partei ist die, die das Alltagsleben insbesondere derjenigen immer teurer macht, die wenig verdienen, durch ihre - durchaus diskutable - Politik, bei Energie, Lebensmitteln und ähnlichen Alltagsdingen. Nimmt man das bisherige Handeln der grünen "Schickse" als Maßstab, dann klaffen Welten zwischen Anspruch unf Wirklichkeit und ich glaube ihm kein Wort bei dem, was er da äussert.
.... ja, ich denke so weit muss man gehen. Denn es war ein historischer Fehler mit katastrophaler Auswirkung, als unter Schröder / Fischer die Grünen und SPD die Seiten gewechselt haben. Natürlich sind sie mitverantwortlich für die jetzige Krise. Aber viel schlimmer noch: sie haben dem demokratische Widerstand gegen diese fatate Entwicklung mit einem Schlag den Boden entzogen. Plötzlich war dieser Posten komplett unbesetzt (sicher, bis auf die, die auch schon für die Mauer waren). Das darf und kann man ihnen nie wieder vergessen. Seitdem nie wieder Grün, nie wieder SPD (mithin seitdem auch ohne Alternative).
kantundco 13.10.2011
5. Der Mann hat verpasst...
... die Grünen längst die Straßen verlassen und die Bodenhaftung verloren haben. Wenn sie sie überhaupt hatten. Der kapiert überhaupt nicht, dass sich die Proteste ebenso gegen die Politik seiner Partei richtet! Und dieses undifferenzierte Kapitalismusgeschwafel! Wir haben keinen Kapitalismus mit freien Märkten, sondern von Banken regulierte Währungen, die mit korrupten Politikern ein unseliges Spiel treiben. Bis es wieder radikale Umverteilungen gibt und Köpfe rollen. Nur weil die Wähler sich ebenso gern mit Wahlgeschenken korrumpieren lassen und noch an den Weihnachtsmann glauben. Und die Politiker fragen, warum der Mann auf der Straße keinen Kuchen ist. Wir brauchen mehr als einen Haircut.
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