Grünen-Fraktionschef Kuhn "Die Südwest-CDU hat nichts dazugelernt"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger hat sich für seine Filbinger-Rede entschuldigt. Damit ist die Affäre nicht vorbei, meint Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: Der Umgang der CDU mit der Vergangenheit belastet die schwarz-grüne Debatte.


SPIEGEL ONLINE: Herr Kuhn, Herr Oettinger hat erklärt, dass er die umstrittenen Passagen seiner Trauerrede auf Hans Filbinger nicht länger aufrechterhält. Ist die Affäre damit aus der Welt?

Fritz Kuhn, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis '90/Die Grünen: "Entschuldigung vom Oettinger ist in Ordnung"
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Fritz Kuhn, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis '90/Die Grünen: "Entschuldigung vom Oettinger ist in Ordnung"

Kuhn: Bei der letzten Entschuldigung hat er sich wenigstens für das Richtige entschuldigt. Das war ja ein Trauerspiel, eine Entschuldigung in drei Etappen. Aber jetzt hat er die Kurve bekommen, und das kann man auch akzeptieren. So weit ist das für uns erledigt. Was mir Kopfzerbrechen bereitet ist aber, wie die baden-württembergische CDU reagiert hat. Der Landesgruppenchef im Bundestag, Herr Brunnhuber, hat die Rede ja als "Meisterprüfung" bezeichnet. Der sollte sich jetzt natürlich auch entschuldigen. Die Südwest-CDU hat in den dreißig Jahren seit dem Filbinger-Rückblick im Zusammenhang mit Aufarbeitung und Umgang mit der deutschen Geschichte nichts dazu gelernt.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem hat ihre Partei mit genau dieser baden-württembergischen CDU im vergangenen Jahr eine schwarz-grüne Koalition sondiert. Heißt das, dass dieses Erbe der Südwest-CDU die Grünen nicht von Koalitionsüberlegungen abhält?

Kuhn: Die Entschuldigung vom Oettinger ist in Ordnung. Aber das Verhalten der Union in dieser Frage ist eine Belastung für die schwarz-grüne Diskussion. Wir wussten immer schon, dass die auf dem Auge ein bisschen blind sind, aber die Hartnäckigkeit, mit der sie es sind, ist hier zu Tage getreten. Ich fordere die Union deshalb auf, ihren Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen und deutliche Schritte nach vorne zu unternehmen.

SPIEGEL ONLINE: Ohne eine solche Aufarbeitung kann die Union dann kein Koalitionspartner in Baden-Württemberg mehr sein?

Kuhn: Die Frage stellt sich ja jetzt nicht, die nächste Wahl ist in vier Jahren. Aber ich will eine Forderung aufstellen: Die Union muss die Vergangenheit anders aufarbeiten als bisher, damit sich so etwas nicht wiederholt. Wenn man Vergangenheit verdrängt, um es sich bequem zu machen, bricht das letztlich immer wieder auf.

SPIEGEL ONLINE: Wieso hat Ihre Partei eine solche Forderung nicht schon erhoben, als sie mit Oettingers Partei eine Koalition sondierte?

Kuhn: Wir waren ja noch nicht in Koalitionsverhandlungen, und die wurden auch nicht aufgenommen, weil die Union mit der FDP den bequemen Weg vorgezogen hat. In den Verhandlungen wären wir vielleicht auf diesen Punkt gekommen. Ich hatte gedacht, dass sich bei der CDU mit dem Abtritt der älteren Generation um Gerhard Mayer-Vorfelder, Thomas Schäuble und andere diese Art Umgang mit der Vergangenheit legt. Aber auch die Jüngeren sind offenbar nicht immun. Das muss jetzt diskutiert werden: Was bedeutet es, Gegner der Nationalsozialisten gewesen zu sein, und was bedeutet es nicht? Was da aus der zweiten Reihe zu hören war, war schauerlich.

SPIEGEL ONLINE: In den letzten Tagen war auffallend, dass von Seiten der Grünen niemand einen Rücktritt von Herrn Oettinger gefordert hat - im Gegensatz zur SPD. Wie kommt das?

Kuhn: Ich kann nur für mich reden. Ich hatte schon die Hoffnung, dass Oettinger die Kurve noch kriegt. Rücktrittsforderungen wären für mich dann angemessen, wenn er das nicht getan hätte. Entschuldigungen, die präzise und glaubhaft sind, sollte man in der Politik auch annehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt glaubhaft in diesem Zusammenhang? Glauben Sie, dass Herr Oettinger nicht noch einmal sagen wird, was er gesagt hat, oder nicht mehr denkt, was er offenbar gedacht hat?

Kuhn: Wir können alle nicht in Kopf und Herz von Politikern hineinschauen. Aber wenn ein Politiker nach öffentlicher Debatte sagt, ich sage das nicht mehr, und entschuldige mich bei denen, die das empört hat, dann muss man das stehen lassen. Natürlich muss Oettinger wissen, dass er auf diesem Themenfeld künftig mit sehr präzisem Maß gemessen werden wird.

Das Interview führte Yassin Musharbash



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